Fragwürdige Polizeibehörde Gutachten hält bayerische Grenzkontrollen für verfassungswidrig

Die Einsätze der bayerischen Polizei an der deutsch-österreichischen Grenze verstoßen laut einem Rechtsgutachten gegen das Grundgesetz.

Grenzkontrollen der bayerischen Landespolizei
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Grenzkontrollen der bayerischen Landespolizei


Der Einsatz der bayerischen Landespolizei bei Kontrollen an der Grenze zu Österreich ist offenbar verfassungswidrig. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf ein Rechtsgutachten, das die Grünen im Bundestag in Auftrag gegeben haben.

"Der bayerische Grenzschutz verstößt nach seiner Konzeption im bayerischen Recht gegen das Grundgesetz", schrieb Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt demnach am Sonntag an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

Die Zusammenarbeit der Bundespolizei mit dem grundgesetzwidrig konzipierten bayerischen Grenzschutz müsse "eingestellt werden", heißt es in dem Schreiben, aus dem die "SZ" zitiert.

Seit Herbst 2015 kontrolliert die Bundespolizei drei Grenzübergänge zwischen Bayern und Österreich, obwohl das dem Schengen-Abkommen widerspricht. Im August 2018 reaktivierte die bayerische Staatsregierung zudem die bayerische Grenzpolizei, die sich an Grenzkontrollen beteiligt.

Dies sei verfassungswidrig, heißt es laut "SZ" im Gutachten des Regensburger Staatsrechtlers Thorsten Kingreen und der Düsseldorfer Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger. "Die Errichtung einer bayerischen Grenzpolizei mit den ihr parallel zur Bundespolizei zugewiesenen Aufgaben und Befugnissen untergräbt die föderale Kompetenzverteilung im Bereich des Grenzschutzes."

ssu/dpa

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