Wahldebakel Seehofer will sich CSU-Basis stellen

Horst Seehofer geht nach der CSU-Wahlpleite in die Offensive: Er sei bereit, sich der Basis auf einem Parteitag zu stellen, erklärte der Vorsitzende in Berlin.

Horst Seehofer
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Horst Seehofer


Die CSU will zügig Verhandlungen über eine Koalition in Bayern aufnehmen. Parteichef Horst Seehofer kündigte an, dass am Mittwoch Sondierungsgespräche mit allen Parteien außer der AfD geführt würden. Am Abend werde dann entschieden, mit wem es Koalitionsverhandlungen gebe.

Die CSU war bei der Landtagswahl am Sonntag um mehr als zehn Punkte auf 37,2 Prozent abgestürzt und braucht nun einen Koalitionspartner. Spätestens in vier Wochen solle dann die Regierung unter Ministerpräsident Markus Söder stehen, sagte Seehofer.

Seehofer will sich nach dem schlechten Ergebnis einem Parteitag stellen. Nach der Regierungsbildung in München sei er im Zuge der Wahlanalyse "durchaus" dazu bereit, auch über personelle Konsequenzen zu reden, sagte der in die Kritik geratene Parteichef. Das könne auf einem CSU-Parteitag passieren, "weil die Basis da am besten versammelt ist". Entschieden sei dies aber noch nicht.

Die CSU sei in einer "Sandwich-Situation": Man habe auf der einen Seite Stimmen an die Grünen verloren und auf der anderen Seite an AfD und die Freien Wähler (FW). Die Analyse des Ergebnisses solle zwischen Mitte November und der ersten oder zweiten Dezemberwoche stattfinden, sagte Seehofer. Die Partei müsse sich auch Gedanken über ihre programmatische Ausrichtung machen.

"Großstadtkompetenz aufbauen"

Es sei jetzt schon klar, dass die CSU ihre "Großstadtkompetenz" aufbauen oder stärken müsse, sagte Seehofer. "Das ist ein Problembereich für uns." Zudem müsse die CSU "ein sehr starkes Profil" entwickeln in dem Themenbereich Umwelt, Naturschutz und Klima. "Da sind wir nicht gut als CSU."

Zuvor hatte der erste CSU-Kreisverband offen die Ablösung von Seehofer gefordert. Der Vorstand des Kreisverbands Kronach war sich in einer Sitzung am Montagabend zwar einig, dass die Regierungsbildung Priorität habe, wie der Kreisvorsitzende, der Landtagsabgeordnete Jürgen Baumgärtner, sagte. "Aber nach dieser Regierungsbildung wollen wir einen Parteitag mit dem Ziel der personellen Erneuerung und mit dem Ziel, Horst Seehofer abzulösen." Das habe der CSU-Kreisvorstand am Abend einmütig so beschlossen.

Seehofer gab zu, in der Flüchtlingsdebatte möglicherweise nicht immer Stil und Ton getroffen zu haben. Ansonsten habe er sich in den Diskussionen in der großen Koalition über die Flüchtlingspolitik oder in der Causa Maaßen "immer an der Sache orientiert", sagte er.

Im Fall des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hätten von vorneherein drei Möglichkeiten auf dem Tisch gelegen, darunter eine Tätigkeit als Sonderberater. Da bei den Äußerungen Maaßens zu den Vorgängen in Chemnitz kein Dienstvergehen vorgelegen habe, schien ihm eine Beförderung zum Staatssekretär aufgrund der Fachkompetenz möglich gewesen. Angesichts der öffentlichen Erregung habe man nochmals anders entschieden. Der Fall Maaßen sei völlig unnötig gewesen und habe manches andere, insbesondere die Sacharbeit, überstrahlt.

als/AFP/dpa

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