Streit um Wahltermin 2013: Alle gegen Seehofer

Wann soll die Bundestagswahl 2013 stattfinden? Bayern drängt auf den 29. September, doch kaum ein Land will sich diesem Wunsch anschließen. In einer Umfrage des Bundesinnenministers wünschen sich die meisten Länder den 22. September.

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dapd

CSU-Chef Seehofer: Streit in der Wahltermin-Frage

Berlin - Bayern ist mit seinem Wunsch, die Bundestagswahl am 29. September 2013 stattfinden zu lassen, isoliert. Von den Ländern sprach sich nur Sachsen für diesen Termin aus. Das ist das Ergebnis einer Rundfrage des Bundesinnenministeriums. Die Auswertung liegt SPIEGEL ONLINE vor. Der Wahltermin dürfte demnach auf den 15. September oder den 22. September fallen. Den 15. September halten 13 Länder für geeignet, den 22. September halten 14 Länder für geeignet.

Über den Wahltermin gibt es seit Wochen Streit. Grund dafür ist vor allem die Haltung Bayerns. Die CSU pocht darauf, dass die Planungen für das Datum auch die ebenfalls im Herbst 2013 stattfindende bayerische Landtagswahl berücksichtigen. Die schwarz-gelbe Regierung im Freistaat hat bislang vor, das Land am 15. September wählen zu lassen und wünscht sich einen zweiwöchigen Abstand zur Bundestagswahl, womit diese auf den 29. September fallen würde.

An jenem Wochenende beginnen allerdings bereits die Herbstferien in Berlin, Brandenburg, Hamburg und Teilen Niedersachsens. Zudem findet in Berlin der Marathon statt. Vor diesem Hintergrund hatten einige Innenexperten der Union intern davor gewarnt, dass der Bundespräsident sein Veto einlegen könnte sofern die Bundesregierung auf Druck Bayerns den 29. September als Termin vorschlagen würde.

Jetzt sollen die Fraktionen über ihre Haltung beraten. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bat die Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestags in einem Anschreiben darum, ihre Position bis zum 17. Januar 2013 mitzuteilen. Friedrich ist im Kabinett für die Terminfrage zuständig. Er muss dem Bundespräsidenten im Frühjahr einen Vorschlag machen.

vme

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1. EIN Wahltermin reicht
gog-magog 10.12.2012
Beide Wahlen sollten aus Kostengründen an einem einzigen Wahltag stattfinden. Alles andere ist vollkommen unsinnig. Wir können uns derartige Spielereien, die nur auf Parteibefindlichkeiten beruhen, längst nicht mehr leisten. [...]
Zitat von sysopWann soll die Bundestagswahl 2013 stattfinden? Bayern drängt auf den 29. September, doch kaum ein Land will sich diesem Wunsch anschließen. In einer Umfrage des Bundesinnenministers sprachen sie sich für den 22. September aus. Bayern in Streit um Bundestagswahltermin isoliert - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bayern-in-streit-um-bundestagswahltermin-isoliert-a-872051.html)
Beide Wahlen sollten aus Kostengründen an einem einzigen Wahltag stattfinden. Alles andere ist vollkommen unsinnig. Wir können uns derartige Spielereien, die nur auf Parteibefindlichkeiten beruhen, längst nicht mehr leisten. Als würden die Wähler in Bayern so blöd sein, dass sie nicht zwischen Bund und Land unterscheiden können. Obwohl..., wer weiß?
2. nein Herr Seehofer
rikafel 10.12.2012
Die Verschwendung von Steuergeldern aus wahltaktischen Gründen ist nicht akzeptabel. Bin mal gespannt, wer da alles Klage einreicht.
Die Verschwendung von Steuergeldern aus wahltaktischen Gründen ist nicht akzeptabel. Bin mal gespannt, wer da alles Klage einreicht.
3. Wofür (ge)braucht er die 2 Wochen?
bold_ 10.12.2012
Um sich die Wunden zu lecken? Ich denke, die Bürger bevorzugen eine Doppelwahl, und wenn es 2 Termine gibt, wird die Wahlbeteiligung vermutlich bei beiden Wahlen gering(er) ausfallen. Wichtig für Bayern und auch für [...]
Um sich die Wunden zu lecken? Ich denke, die Bürger bevorzugen eine Doppelwahl, und wenn es 2 Termine gibt, wird die Wahlbeteiligung vermutlich bei beiden Wahlen gering(er) ausfallen. Wichtig für Bayern und auch für Deutschland ist, daß es die FDP endlich den Laufpaß erhält. Vermutlich wird der bereits in Niedersachsen vorbereitet und in Berlin feierlich überreicht.
4. Die lieben Bayern
headhunter83 10.12.2012
Hmm, wieso sollen eigentlich die BUNDEStagswahlen verschoben werden, nur weil Bayern am 15.9. den LANDtag wählen will? Wäre es da nicht günstiger, die bayerischen Landtagswahlen zu verschieben??
Hmm, wieso sollen eigentlich die BUNDEStagswahlen verschoben werden, nur weil Bayern am 15.9. den LANDtag wählen will? Wäre es da nicht günstiger, die bayerischen Landtagswahlen zu verschieben??
5.
herbert_schwakowiak 10.12.2012
Seehofer scheint ja echt die Muffe zu gehen. Bin mal gespannt, ob Friedriech tatsächlich die Frechheit besitzt, den 29. vorzuschlagen.
Seehofer scheint ja echt die Muffe zu gehen. Bin mal gespannt, ob Friedriech tatsächlich die Frechheit besitzt, den 29. vorzuschlagen.
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  • Montag, 10.12.2012 – 17:18 Uhr
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