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Forderung aus Bayern: Herrmann will Zahl der Flüchtlinge auf 600 pro Tag begrenzen

CSU-Innenminister Herrmann: Deutschland brauche "klare Kontrollen" im Fall einer Grenzschließung Zur Großansicht
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CSU-Innenminister Herrmann: Deutschland brauche "klare Kontrollen" im Fall einer Grenzschließung

Der bayerische Innenminister Herrmann nennt erstmals Zahlen für die Einreise von Flüchtlingen, sollte der EU-Gipfel scheitern. Die bayerische Polizei bereitet sich schon auf Grenzschließungen vor.

Die bayerische Landesregierung pocht seit Wochen auf eine Obergrenze für den Flüchtlingszuzug nach Deutschland - und bekräftigt nun, dass im Falle einer Grenzschließung bayerische Polizeibeamte die Bundespolizei unterstützen werden.

Außerdem hat Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann in dem Zusammenhang erstmals Zahlen für mögliche Tageskontingente für Flüchtlinge genannt. Herrmann sagte, für die "Einführung eines solchen Kontingents ähnlich wie in Österreich auf zum Beispiel 500 bis 600 Flüchtlinge pro Tag" brauche es an allen deutschen Grenzen "klare Kontrollen".

Bei einer Grenzschließung zwischen Deutschland und Österreich werde Bayern helfen. "Für eine solche Situation stellt die bayerische Polizei gegenwärtig entsprechende Vorüberlegungen an, um auf eventuelle Entscheidungen des Bundes vorbereitet zu sein", sagte Hermann.

Eigenmächtig kann Bayern weder verstärkte Kontrollen an der Grenze noch eine Grenzschließung erwirken. Zuständig für den Schutz der deutschen Grenzen ist die Bundespolizei. Sie untersteht dem Berliner Innenministerium und damit der Bundesregierung.

Zuvor hatten der "Bayerische Rundfunk" und die "Passauer Neue Presse" von bayerischen Vorbereitungen für stärkere Grenzkontrollen berichtet. Demnach wurden die Polizeipräsidien entlang der Grenzen des Freistaats beauftragt, Vorbereitungen dafür zu treffen, um binnen weniger Stunden an allen Grenzübergängen wieder zu kontrollieren.

Wie der "Bayerische Rundfunk" unter Berufung auf Experten berichtet, werden für eine Wiederaufnahme umfassender Grenzkontrollen etwa 2000 Polizisten benötigt. Dazu müssten die zuständigen Präsidien mit Kräften der Bereitschaftspolizei aufgestockt werden.

Innenminister Herrmann verband seine Klarstellung mit der erneuten Forderung nach Obergrenzen der Flüchtlingszahlen. Deutschland müsse für 2016 "ähnlich wie Österreich ein festes Kontingent an Flüchtlingen definieren". Wenn es beim EU-Flüchtlingsgipfel am 7. März unter Beteiligung der Türkei nicht gelinge, sich auf Flüchtlingskontingente zu verständigen, müsse "Deutschland die Beschränkung auf seinen Anteil mit eigenen Maßnahmen durchsetzen".

Bislang betreibt Bayern in Grenznähe verstärkt Personenkontrollen, unter anderem auf der Autobahn A3 nahe Passau. Bei festen Tageskontingenten müssten die Kontrollen und die etwaige Zurückweisung von Flüchtlingen aber direkt an der Landesgrenze erfolgen, so Herrmann.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 19 Beiträge
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1. CSU-Bayern, ein rechtsfreier Raum?
eunegin 27.02.2016
Zu Stoibers und jetzt Herrmanns Obergrenzen-Gedanken haben sich auch schon andere auf der Basis geltenden Rechts Gedanken gemacht: Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hielt schon im Herbst in seinem rechtlichen Gutachten ganz grundsätzlich fest: "Das EU-Asyl- und Flüchtlingsrecht enthält keine Regelungen (…), die eine zahlenmäßige Begrenzung der Aufnahme von international Schutzsuchenden vorsehen."
2. Bayern ist wohl ein Freistaat aber nicht zuständig
bach-herbert, 27.02.2016
Bayern ist ein Bundesland und für die Flüchtlingspolitik ist nun einmal der Bund zuständig oder möchte Herrmann die Bundesrepublik verlassen und sich Österreich anschließen per Volksabstimmung?
3. so wie es hier geschrieben ist,
needforseat 27.02.2016
...sieht es nach drei unterschiedlichen Möglichkeiten aus: a) die bayerische Landesregierung weiß etwas über anstehende Entscheidungen auf Bundesebene (halte ich für unwahrscheinlich), b) plant einen Putsch mit ihrer Polizei (halte ich für noch unwahrscheinlicher) oder c) hat einfach mal wieder ein Rad ab. Schätze letzteres...
4. Mal wieder reagiert die Politik viel zu spät
timpia 27.02.2016
Jetzt also doch in der Diskussion ein Tageskontingent. Abgekupfert in Art und Größe aus Österreich. Wie arm die Kompetenz der deutschen Politker im Ausland rüberkommen muss. Ohne Frage, es ist richtig -600 Flüchtlinge jeden Tag zuzulassen. Aber warum nur, kann das nicht alles viel viel früher analysiert, durchdacht und umgesetzt werden.
5. Vernünftiger Vorschlag!
waswoasi 27.02.2016
600 sind gut Händel- und registrierbar. Das Chaos bei der ungeordneten Einreise muss endlich aufhören. Dann wird sich auch der Volkeszorn wieder legen und der Glaube in den Handlungsfähigen Staat sowie ein Gefühl der Sicherheit beim Bürger wwrden zurückkommen!
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