Kreuz-Erlass in Bayern "Im Eingangsbereich gut sichtbar anzubringen"

Jetzt ist es amtlich: In sämtlichen bayerischen Behörden muss ab 1. Juni ein Kreuz hängen. Die Landesregierung begründet dies mit dem "Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung" des Freistaats.

Markus Söder mit in der bayerischen Staatskanzlei
DPA

Markus Söder mit in der bayerischen Staatskanzlei


Als letzter Punkt steht der Aufreger in der achten Ausgabe des bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatts 2018. Dort, hinter einer Änderung der Kostenpauschale für Abgeordnete, verbirgt sich der Grund, warum die CSU-Spitze sich unter anderem mit der katholischen Kirche, den Grünen und der FDP angelegt hat: der Kreuz-Erlass der Landesregierung.

Nun ist die bundesweit kontrovers diskutierte Regelung amtlich. Die Bekanntmachung enthält aber keinerlei konkrete Angaben zu Art, Größe und Anzahl der Kreuze. Sie müssen laut Erlass bereits am 1. Juni in sämtlichen Dienstgebäuden in Bayern angebracht sein - sofern sie nicht eh schon hängen.

In Paragraf 28 der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern heißt es: "Im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes ist als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns gut sichtbar ein Kreuz anzubringen." Nach Angaben des Landesinnenministeriums gibt es im Freistaat mehr als 1100 staatliche Hauptdienststellen.

Die von CSU-Ministerpräsident Markus Söder initiierte Regelung war selbst in Kirchenkreisen teils als Instrumentalisierung des Kreuzes für Profilierungszwecke vor der Landtagswahl im Herbst kritisiert worden. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, warf ihm vor, "Spaltung und Unruhe" gestiftet zu haben.

Kritik aus den Kirchen hatte Söder auch mit der Äußerung ausgelöst, das Kreuz sei "nicht ein Zeichen einer Religion", sondern ein "Bekenntnis zur Identität" und zur "kulturellen Prägung" Bayerns. Erst später hatte er klargestellt, für ihn sei das Kreuz "in erster Linie ein religiöses Symbol", es gehöre "aber auch zu den Grundfesten des Staates".

Vor wenigen Tagen kündigte Söder einen Runden Tisch zu Werten, Kultur und Identität des Landes an. Dazu will er im Juni Vertreter der beiden großen Kirchen, aber auch anderer Religionsgemeinschaften einladen.



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apr/dpa



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