Bayern Kruzifix-Urteil erzürnt CSU

Revolution in Bayern: CSU-Generalsekretär Thomas Goppel hat nach dem Kruzifix-Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs Richterschelte geübt. Ein Lehrer hatte durchgesetzt, dass aus Gewissengründen das obligatorische Kruzifix aus seinen Klassenräumen entfernt werden muss.


Kruzifix in Bayern: Ab- oder aufhängen?
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Kruzifix in Bayern: Ab- oder aufhängen?

München - Das am Mittwoch ergangene Kruzifix-Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs schlägt hohe Wellen. Während die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) am Donnerstag das Urteil begrüßte und dadurch die Rechte der Lehrer gestärkt sah, nannte CSU-Generalsekretär Thomas Goppel das Urteil verfassungsrechtlich bedenklich. Dabei fußt es auf einem Verfassungsgerichtsurteil von 1995.

Der Verwaltungsgerichtshof in München hatte am Mittwoch dem Begehren eines Volksschullehrers aus dem schwäbischen Pfaffenhofen im Landkreis Neu-Ulm stattgegeben, der aus Glaubens- und Gewissensgründen die Abnahme der Schulkreuze in seinen Klassenräumen verlangt hatte.

Goppel nannte es völlig unverständlich, dass ein Lehrer vor der Anstellung einen Eid auf die Bayerische Verfassung ablege, in der auch die Erziehung zur Ehrfurcht vor Gott gefordert sei, und dann später das Kreuz als Symbol dieser Ehrfurcht ablehne.

Grüne werfen CSU Krokodilstränen vor

Dagegen begrüßten die Grünen im Bayerischen Landtag das Kruzifix-Urteil. Die Richter seien in erfreulicher Weise der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts gefolgt und hätten die Gewissensgründe eines Einzelnen über dessen Loyalitätspflicht als Beamter gestellt, erklärte Grünen-Fraktionsvorsitzende Christine Stahl.

Aufgebracht: CSU-Generalsekretär Thomas Goppel
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Aufgebracht: CSU-Generalsekretär Thomas Goppel

"Die Krokodilstränen von Staatsregierung und CSU angesichts dieses für sie offenbar unerwarteten Urteilsspruchs sind scheinheilig", kritisierte Stahl. Schließlich habe es die CSU-Landtagsmehrheit selbst mit ihrem bayerischen Kruzifix-Gesetz zu verantworten, dass Einzelne gezwungen seien, in Aufsehen erregenden Prozessen ihre Gewissensnöte mit dem staatlich verordneten Kreuz im Klassenzimmer zu begründen.

Die Staatsregierung werde sich also auch in Zukunft derartige Prozesse gefallen lassen müssen, solange sie darauf beharre, das Kruzifix-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1995 "mit einem bayerischen Sonderweg zu unterwandern".

Gewissen wichtiger als Beamtenloyalität

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hält die vorgetragenen Gewissensgründe des 49 Jahre alten Pädagogen aus dem schwäbischen Pfaffenhofen für schwerwiegender als seine Loyalitätspflicht als Beamter.

Der 3. VGH-Senat hob damit ein anders lautendes Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg auf. Der VGH betonte, dass es sich um eine Einzelfallentscheidung handele. Der Lehrer habe glaubhafte und gravierende Gewissensgründe vorgebracht. Für ihn müssten die gleichen Grundsätze gelten, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Kruzifix-Urteil für Eltern und Schüler festgelegt habe. Bei dem jetzt entschiedenen Streit handelt es sich um den ersten Fall, in dem sich nicht Eltern von Schülern, sondern ein Lehrer gegen die bayerische Tradition stellt.

Bayern schuf 1995 eigenes Kruzifix-Gesetz

Unter Hinweis auf das Grundrecht der Religionsfreiheit und die staatliche Neutralitätspflicht hatte das Bundesverfassungsgericht im Kruzifix-Urteil vom August 1995 die damalige bayerische Vorschrift zur Anbringung von Kreuzen in den Schulen für verfassungswidrig und somit für nichtig erklärt. Die Karlsruher Richter hatten damit der Klage von Eltern einer Schülerin aus der Oberpfalz stattgegeben. Der Landtag erließ daraufhin Ende 1995 mit der CSU-Mehrheit ein Kruzifix-Gesetz, das weiterhin Kreuze vorschreibt, aber auch eine Konfliktregelung bei Einspruch von Eltern vorsieht.

Vorwurf: Bayern unterlief Verfassungsgerichtsurteil

Nach Ansicht des schwäbischen Lehrers wurde mit dem Kruzifix-Gesetz das Karlsruher Urteil in unzulässiger Weise unterlaufen. Der Lehrer, der nach eigenen Angaben früher katholischer Priester werden wollte, gehört dem Bund für Geistesfreiheit (BFG) an, in dem Atheisten und Konfessionslose zusammengeschlossen sind. Er sehe im Kreuz ein Symbol für viele schwere Sünden der Christen, deren Antisemitismus in den vergangenen Jahrhunderten einen Grundstein für den Holocaust gelegt habe, hatte der Lehrer erklärt. Mögliche Kompromisse wie ein nur stilisiertes Kreuz ohne den Korpus des Gekreuzigten oder eine Versetzung in die Schulverwaltung hatte der Kläger abgelehnt.

Der BFG rief unterdessen das bayerische Kultusministerium zu mehr Toleranz gegenüber Minderheiten auf. Nach dem Urteil müsse das Ministerium künftig flexibler auf abweichende Weltanschauungen von Schülern, Eltern und Lehrern eingehen, sagte der BFG-Sprecher für Bayern, Gerhard Rampp.



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