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15. Mai 2018, 22:34 Uhr

CSU-Mehrheit

Bayerns Landtag beschließt umstrittenes Polizeigesetz

Ihre absolute Mehrheit sorgte bei der Abstimmung für den Erfolg der CSU: Der bayerische Landtag hat das umstrittene neue Polizeiaufgabengesetz verabschiedet.

Die CSU hat die umstrittene Verschärfung des bayerischen Polizeirechts durchgesetzt - ungeachtet der Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. Die christsoziale Mehrheit im bayerischen Landtag verabschiedete das neue Polizeiaufgabengesetz mit 89 zu 67 Stimmen gegen SPD, Grüne und Freie Wähler.

Die Beratungen waren auf Antrag der CSU-Landtagsfraktion um etwa drei Stunden auf 18 Uhr vorgezogen worden. Gegen das Gesetz gibt es in Bayern so große Proteste wie seit Langem nicht mehr gegen eine Entscheidung einer CSU-Regierung.

Kritiker werfen der CSU vor, mit dem Begriff "drohende Gefahr" als künftige Grundlage für polizeiliches Eingreifen zu weitgehende Befugnisse zu schaffen. Bisher musste eine konkrete Gefahr benannt werden. SPD und Grüne haben Klagen vor dem Verfassungsgerichtshof angekündigt. (Lesen Sie die Hintergründe)

Scharfe Debatte vor der Abstimmung

Vor der Abstimmung kam es zu einer scharfen Debatte zwischen CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer und der Opposition. Kreuzer nannte es "wirklich unglaublich", dass SPD und Grüne der CSU das Durchpeitschen des Gesetzes vorwerfen. Tatsächlich hätten sich seit Jahresbeginn verschiedene Gremien des Landtags mit dem Entwurf befasst. "Die einzigen, die hier etwas peitschen wollen, sind SPD und Grüne. Sie wollen die Stimmung hochpeitschen."

Die SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen hielt der CSU hingegen vor, alle Bedenken von Verfassungsrechtlern zu ignorieren. Auch der Landesdatenschutzbeauftragte habe den Gesetzentwurf aufs Schärfste kritisiert. Die CSU wolle offenbar die Freiheitsrechte einschränken. "Die Polizei braucht nicht dieses Gesetz und sie wissen, dass es auch Bayern nicht sicherer machen wird", sagte Kohnen an die CSU gerichtet.

Die Grünen-Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze sagte, die CSU wolle die Freiheitsrechte massiv einschränken. Dies geschehe nicht, weil es ein Sicherheitsproblem gebe, sondern weil sich die CSU Vorteile im Wahlkampf verspreche. Es handle sich um einen "Überwachungswahn der CSU". Aber die Menschen würden sich nun fragen, warum im sichersten Bundesland die Freiheit weiter beschnitten werden solle.

Gegen das Gesetz waren am vergangenen Donnerstag mehr als 30.000 Menschen in München auf die Straße gegangen. Söder will die Umsetzung des Gesetzes von einer Kommission begleiten lassen.

als/dpa/AFP

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