110 von 202 Stimmen Söder als Bayerns Ministerpräsident wiedergewählt

Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben, und nun steht auch Bayerns Ministerpräsident fest: Es bleibt Markus Söder. Der CSU-Mann erhielt gleich im ersten Wahlgang die nötige Mehrheit.

Markus Söder (CSU)
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Markus Söder (CSU)


Markus Söder ist erneut zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Der CSU-Politiker erhielt bei der geheimen Abstimmung 110 der 202 abgegebenen gültigen Stimmen. Das reichte im ersten Wahlgang zur notwendigen einfachen Mehrheit. Es gab 89 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) gab das Ergebnis bekannt.

Mit der Wahl am 23. Tag nach der Landtagswahl hat der Landtag schneller den neuen Regierungschef bestimmt als von der Verfassung gefordert. Spätestens hätte dies am 12. November erfolgen müssen. Der Landtag besteht aus sechs Fraktionen und 205 Abgeordneten. Die Koalition von CSU und Freien Wählern verfügt über 112 Stimmen, am Dienstag fehlte aber ein CSU-Abgeordneter.

Bei der Landtagswahl Mitte Oktober hatte die CSU herbe Verluste erlitten und damit die absolute Mehrheit in dem Freistaat verloren. Rund drei Wochen später einigten sich die Christsozialen mit den Freien Wählern auf ihre erste Koalition.

Erstes Rededuell zwischen den Fraktionen

Erstmals war Söder im März zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Er folgte auf CSU-Chef Horst Seehofer, der als Bundesinnenminister nach Berlin wechselte. Damals stimmten nur die Abgeordneten der CSU für ihn, die Partei verfügte damals noch über die absolute Mehrheit im Landtag.

Noch vor der Wahl des Ministerpräsidenten war es zu einem ersten Rededuell der neuen Fraktionen gekommen. Während CSU und Freie Wähler ihre neue Koalition als Garanten für Stabilität und nachhaltige Entwicklung in Bayern verteidigten, ging die Opposition hart mit Schwarz-Orange ins Gericht.

Nach der Wahl des Ministerpräsidenten hat der Landtag noch eine weitere wichtige Etappe vor sich: Am 12. November sollen Söders Minister und Staatssekretäre benannt und im Parlament vereidigt werden. Auf die Freien Wähler entfallen die drei Ministerien Kultus, Umwelt sowie Wirtschaft, Energie und Landesentwicklung.

aev/AFP/dpa



insgesamt 4 Beiträge
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Watschn 06.11.2018
1. Bavaria One....has lifted off...
Und so düse, düse, düse ich...im Sauseschritt... Nein, im Ernst....Dieser 'MP-Kasper' wird vielleicht nicht einmal die 5 Jahre machen, so wie der unbeliebt ist. Bereits 1 Stimme seiner eig. Truppe geht schon am ersten Tag von der Fahne, wie schaut's dann erst in 2-3 Jahren aus? Die Seehofer-Beliebtheitsmarken auf der oberen Skala wird er mit seinem Gebaren nie erreichen. Ilse Aigner wird wohl in 5 Jahren (nach vermutl. unter CSU-30%) übernehmen müssen...
happy2010 06.11.2018
2.
Das GESTERN geht weiter Rentner werden weiterhin beschenkt Günstlinge gefördert Die Zukunft wird weiterhin verpennt Was haben wir denn? Eine Ministerriege, die von Digitalisierung schlicht so viel Ahnung haben kann wie man eben hat, wenn man im Vorinternetzeitalter aufgewachsen ist. Eine Misisterriege, die genau so wie die meist älteren Wähler glauben, man brauche "Digital" nur fürs schneller shoppen, die glaubt, es wäre überbewertet Fakt ist: Staaten, die nicht ganz radikal digitalisieren gehen gnadenlos unter, und zwar binnen weniger Jahrzehnte Unternehmen, die kein gutes digitales Umfeld haben entwickeln sich deutlich schlechter als die Konkurrenz Kinder, die ohne perfekte digitale Infrastruktur aufwachsen werden digitale Neandertaler bleiben Man sollte im Zuge der immer rascheren digitalen Durchdringung des Alltages nur noch Politiker in Verantwortung wählen, die ein Mindestalter nicht überschreiten Oder aber ein Gremium schaffen, welches Fachwesiungsbefugt wäre Dann schaffts auch Bayern, irgendwann digitale Serviceleistungen als Staat anzubieten 10 Jahre nach dem Rest der Industriestaaten
zeisig 06.11.2018
3. Klare Verhältnisse.
Ruckzuck eine neue Regierung gebildet, Ruckzuck den Ministerpräsidenten wiedergewählt - in Bayern geht das alles geräuschlos und elegent über die Bühne. Schön, daß es so etwas auch gibt, nicht nur Streit und Zank.
joernthein 06.11.2018
4. Hm, ob das was wird, Herr Söder?
Vorwort: - Die Botschaft hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube (Goethe) - In seiner Antrittsrede spricht MP Söder von gegenseitiger Achtung verschiedener politischer Positionen und mahnt die Ernsthaftigkeit in der politischen Arbeit an. Die Arbeit solle der Mehrung des bayerischen Wohlstands dienen. Nur, verkürzt gefragt, um welchen Wohlstand geht es? Die Mehrung von BMW's (SUV/Suff), oder ist Wohlstand soziales Leben in einer intakten Natur? Immerhin sprach Herr Söder im Schlusspurt des Wahlkampfes nicht mehr von Asyltourismus und der Anti-Abschiebe-Industrie (Dobrindt) von Rechtsanwälten. Es gibt also vielleicht Hoffnung auf eine vernunftgesteuerte Politik im Dienst der Bürger. Allein, die Botschaft ....
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