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12. September 2018, 01:27 Uhr

Vor Bayern-Wahl

Söder kündigt härteres Vorgehen gegen AfD an

Bayerns Ministerpräsident Söder kämpft vor der Wahl gegen schlechte Umfragewerte - und nun verstärkt gegen die AfD: Die Krawalle in Chemnitz seien ein Einschnitt gewesen.

Nach den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die AfD härter angehen. "Chemnitz ist für mich ein Einschnitt, weil deutlich wurde, dass die AfD nicht einfach ein Sammelbecken für Protest ist, sondern Seit an Seit mit NPD, Pegida und Hooligans marschiert", sagte der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung.

Wenn die AfD Bayern dann auch noch freien Waffenbesitz fordere, sei dies ein Angriff auf das Gewaltmonopol des Staates, sagte Söder: "Wir erleben eine neue AfD in Deutschland." Der Flügel um den Thüringer Partei- und Fraktionschef Björn Höcke beginne, die Partei zu übernehmen. Es gehe nicht mehr nur um Protest, sondern darum, Unruhe zu schaffen, Kontrollverlust zu provozieren und die staatliche Ordnung zu schwächen.

"Deshalb wird unser Verfassungsschutz in Bayern bei einzelnen Personen der AfD und deren Verbindung zu Pegida und NPD noch genauer hinschauen", sagte Söder. Eine generelle Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz sei weniger effektiv.

Im Vi deo: Markus Söder, der bayerische Bestimmer

In Bayern wird am 14. Oktober gewählt, Söder will die absolute Mehrheit seiner CSU im Landtag verteidigen. In einer aktuellen Umfrage des Online-Meinungsforschungsinstituts Civey für SPIEGEL ONLINE und die "Augsburger Allgemeine" in Bayern kommt die CSU allerdings nur auf 35,8 Prozent - und würde damit die absolute Mehrheit und sogar die psychologisch wichtige 40-Prozent-Marke verfehlen. Einen Kampf um Platz zwei liefern sich der Umfrage zufolge AfD und Grüne mit 15,2 und 15 Prozent.

Im Zeitungsinterview sagte Söder, er wolle keine Aussagen über Prozentziele oder mögliche Koalitionspartner machen. "Eins ist jedoch klar: So schwer wie jetzt war es selten zuvor."

Wer steckt hinter Civey-Umfragen?

An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/stationären Website die Möglichkeit, an einer repräsentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Zur Erhebung seiner repräsentativen Umfragen schaltet die Software des 2015 gegründeten Unternehmens Websites zu einem deutschlandweiten Umfragenetzwerk zusammen. Neben SPIEGEL ONLINE gehören unter anderem auch der "Tagesspiegel", "Welt", "Wirtschaftswoche" und "Rheinische Post" dazu. Civey wurde durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

aar/dpa

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