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Vetternwirtschaft in Bayern: Schnell noch 34 Arbeitsverträge für Verwandte

Bayerischer Landtag: Große Mehrheit für neues Abgeordnetengesetz Zur Großansicht
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Bayerischer Landtag: Große Mehrheit für neues Abgeordnetengesetz

In der Verwandtenaffäre im bayerischen Landtag stehen jetzt 34 Abgeordnete unter besonderem Verdacht: Offenbar schlossen sie noch schnell vor einem Verbot der Beschäftigung von Familienmitgliedern entsprechende Verträge mit Verwandten ab - um von einer Ausnahmereglung zu profitieren.

München - Landtagsabgeordnete in Bayern dürfen künftig nicht mehr Verwandte auf Kosten des Steuerzahlers beschäftigen. Der Landtag votierte an diesem Donnerstag mit großer Mehrheit für eine entsprechende Änderung des Abgeordnetengesetzes - damit reagierten die Parlamentarier auf die sogenannte Verwandtenaffäre, die den Landtag in eine tiefe Vertrauenskrise gestürzt hat.

Seit dem Jahr 2000 hatten sich insgesamt 79 Abgeordnete eine Regelung zu Nutze gemacht und Familienangehörige auf Staatskosten beschäftigt - vor allem CSU-Politiker. Die Affäre hatte bereits personelle Konsequenzen: Der CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Schmid trat von seinem Posten zurück, auch Georg Winter, Vorsitzender des Haushaltsausschusses, gab sein Amt auf.

Mit dem jüngsten Beschluss des Landtages dürfte die Verwandtenaffäre allerdings noch längst nicht beendet sein. Von den 79 Parlamentariern waren 34 Volksvertreter möglicherweise besonders instinktlos, das legt zumindest ein Bericht der Münchner "Abendzeitung" nahe. Demnach stellten 34 Abgeordnete im Jahr 2000 noch Verwandte ein - obwohl damals klar war, dass künftig die Beschäftigung von Ehefrauen und Kindern verboten sein würde: Dieses Verbot gilt seit Ende 2000. Sogenannte Altfälle wurden von dieser Regelung jedoch ausgenommen, darunter fielen dann auch die Verträge der 34 Abgeordneten. Ende 1999 hatten laut dem Bericht lediglich 45 Abgeordnete Verträge mit Verwandten.

Der "Abendzeitung" zufolge trägt Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) nicht sonderlich zur Aufklärung der Angelegenheit bei. Auf eine entsprechende Anfrage reagierte sie mit dem Verweis, dass sich der Oberste Rechnungshof (ORH) der Sache angenommen habe. Während der Prüfzeit des ORH wird es "keine weiteren Verlautbarungen zu Einzelheiten des Prüfungsgegenstandes geben".

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte am Donnerstag, er halte es für "plausibel, dass der Rechnungshof zuerst prüft". Die Behörde sei im Besitz der Unterlagen. "Ich bin nicht im Besitz der Akten."

hen

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1. Was wollte Seehofer noch ?
Badischer Revoluzzer 16.05.2013
Er wollte einen Kodex für die Partei. Ich denke der hat seinen Laden schon lange nicht mehr im Griff. Da wird so unverblümt abgegriffen, daß es einem die Haare zu Berge stellt.
2. Unrechtsbewußtsein?
derandersdenkende 16.05.2013
Zitat von sysopDPAIn der Verwandtenaffäre im bayerischen Landtag stehen jetzt 34 Abgeordnete unter besonderem Verdacht: Offenbar schlossen sie noch schnell vor einem Verbot der Beschäftigung von Familienmitgliedern entsprechende Verträge mit Verwandten ab - um von einer Ausnahmereglung zu profitieren. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bayern-neuer-verdacht-in-sogenannter-verwandtenaffaere-a-900370.html
Fehlanzeige! Man verarscht die Demokratie und meint immer noch, daß Volk wäre für seine Abgeordneten da und nicht umgekehrt. Das Amigo-System wurde in Bayern quasi erfunden und man kreidet es den erkannten Amigos nicht an. Ganz im Gegenteil man versucht ihnen nachzueifern! Alles was dem eigenen Geldbeutel dient, ist "gottgewollt"!
3.
der.tommy 16.05.2013
und da sage noch mal jemand voller inbrunst die herrschaften waeren "groesstenteils" ehrbare leute....
4. Volksausbeuter
toormaschine 16.05.2013
Wer wundert sich da noch über Wahl- und Politikverdrossenheit angesichts solcher "Volksvertreter" Sie dienen nicht dem Land oder Bürger, sondern nur dem eigenen Portemonnaie - und das auch noch besonders dreist ! "Wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht." Auch an die Familie. Reichen Diäten, steuerfreie Pauschalen und sonstige Vergünstigungen nicht zu einem ordentlichen Lebensstandard aus ? Dann sollte man diesen vielleicht überdenken. Wie sagte schon Epikur "Wem genug zu wenig ist, dem ist nichts genug." Und wenn die einzige Qualifikation der "Arbeitnehmer" darin bestand, Familienangehörige(r) zu sein, dann gute Nacht, Marie.
5. ja wenn die so mauern, kann man die CSU nur insgesamt abstrafen
georgia.k 16.05.2013
denn die Kandidatenaufstellung für die Bundestagswahl dürfte schon gelaufen sein. Die Damen und Herren Direktkandidaten kann man in den Wahlbezirken abwählen. Anders wird man diese Leute und ihre Verwandtenarbeitsverhältnisse so schnell nicht los.
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