+++ Newsblog zur Bayernwahl +++ CSU-Spitzenkandidat Söder hinterfragt Wahlprognosen

Markus Söder stemmt sich gegen das scheinbar Unausweichliche: den Einbruch der CSU. Zwei Tage vor der Wahl zweifelt der Ministerpräsident die Aussagekraft der Umfragen an.

Markus Söder
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Markus Söder


12. Oktober, 21:20 Uhr

Kurz vor der Landtagswahl bezweifelt die CSU, dass sie am Sonntag so schlecht abschneidet, wie es die zuletzt schlechten Umfragewerte vorhersagen. Vor dem CSU-Wahlkampfabschluss in München sagte Parteichef Horst Seehofer: "Ich bin ein ganzes Stück zuversichtlicher, als sich das in den Umfragen ausgedrückt hat. Deshalb glaube ich, dass wir ein Stück besser abschneiden werden, als das in den letzten Tagen prophezeit wurde".

Auch Ministerpräsident und CSU-Spitzenkandidat Markus Söder äußerte sich zum wiederholten Male kritisch zur Aussagekraft der Prognosen: "Ich wundere mich, dass der Wahlkampf mehr von Umfragen geprägt wird als von Inhalten", sagte Söder.

12. Oktober, 16:21 Uhr

Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet von der Landtagswahl in Bayern ein Ergebnis, das "in den Parteien entsprechende Diskussionen und Erschütterungen mit sich bringen" werde. Das sagte der Bundestagspräsident im "Interview der Woche" des SWR.

Umfragen zufolge muss die bisher alleinregierende CSU mit herben Verlusten rechnen. Konsequenzen erwartet Schäuble nach dem Wahltag aber zunächst noch nicht. Die Parteien und auch die Bundesregierung würden sich auf die Zeit bis zur Wahl in Hessen zwei Wochen später konzentrieren. "Danach wird es dann vermutlich auch Diskussionen geben."

Angela Merkel, Wolfgang Schäuble (Archivfoto)
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Angela Merkel, Wolfgang Schäuble (Archivfoto)

Schäuble äußerte sich auch zu Angela Merkel. Der Bundestagspräsident sieht die Kanzlerin und CDU-Chefin geschwächt: "Sie ist nicht mehr so unbestritten, wie sie über drei Legislaturperioden oder über zweieinhalb Legislaturperioden gewesen ist." Gleichwohl habe sie aber weiterhin hohe Zustimmungswerte, um die sie andere europäische Regierungschefs beneiden würden.

Auch eine Wiederwahl Merkels als Parteichefin auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember hält Schäuble demnach für wahrscheinlich. Wenn sie wieder antrete und erkläre, dass Kanzlerschaft und Parteivorsitz in einer Hand liegen sollten, dann werde sie voraussichtlich im Amt bestätigt werden, sagte Schäuble. Allerdings wollte er auch einen Rückzug Merkels nicht ausschließen. Die Landtagswahlen in Bayern und Hessen hätten "ein Stück weit auch Auswirkungen auf die Bundespolitik und damit auch auf das Ansehen der Kanzlerin".

12. Oktober, 15:32 Uhr

Ermittler haben die Wohnungen von Mitgliedern der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) in Bayern durchsucht. Die Durchsuchung richtete sich laut einer Sprecherin der Staatsanwaltschaft München I gegen sechs Beschuldigte. Unter ihnen sei auch ein AfD-Kandidat zur Landtagswahl. Durchsucht wurden demnach sechs Objekte in Bayreuth, Augsburg, Amberg und im Landkreis München.

Hintergrund ist eine Aktion der JA vor der CSU-Landeszentrale in München. In der Nacht zum vergangenen Sonntag hatten JA-Mitglieder auf den Boden vor der Pforte des Gebäudes mit schwarzer Farbe unter anderem die Namen der Opfer des Terroranschlags vom Berliner Breitscheidplatz gesprüht. Drumherum verteilten sie blutrote Farbspritzer.

Der Landesvorsitzende der JA Bayern, Sven Kachelmann, sagte in einer Pressemitteilung dazu, Ministerpräsident Markus Söder und die bayerische CSU seien Komplizen der Kanzlerin, an deren Händen Blut klebe. Es seien Merkels Tote.

Die CSU-Spitze selbst stellte laut Staatsanwaltschaft keinen Strafantrag. Die Staatsanwaltschaft leitete aber von Amts wegen Ermittlungen wegen Sachbeschädigung ein. "Aus unserer Sicht ist das ein Fall von öffentlichem Interesse", sagte die Sprecherin.

12. Oktober, 14:51 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich ausweichend zur Frage nach möglichen Konsequenzen der bayerischen Landtagswahl auf die Stabilität ihrer großen Koalition geäußert. "Zu Sonntag kann ich nur sagen, dass ich mir natürlich ein gutes Ergebnis für die CSU wünsche", sagte Merkel nach einem Treffen mit dem slowenischen Regierungschef Marjan Sarec in Berlin. Sie wisse aber auch, "dass wir in nicht ganz einfachen Zeiten leben".

Umfragen zufolge droht der CSU ein Verlust ihrer absoluten Mehrheit. Unklar ist, ob der Wahlausgang auch Auswirkungen auf die Position von Horst Seehofer als Parteichef und Bundesinnenminister haben könnte.

Angela Merkel, Marjan Sarec
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Angela Merkel, Marjan Sarec

12. Oktober, 14:40 Uhr

Kurz vor der Landtagswahl hat sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) selbstkritisch zu seinem bisherigen politischen Führungsstil geäußert. "Ich gebe aber zu, die Rolle des Landesvaters nach sechs Monaten ist noch nicht so einfach", sagte er dem Sender n-tv. "Selbst eine normale Vaterschaft braucht neun Monate. Also werbe ich einfach um die Zukunft und die Chance, das Land weiterführen zu können."

Inhaltlich sei mit der Arbeit seiner CSU-Regierung zufrieden, sagte Söder: "Ich glaube, dass wir das gar nicht schlecht gemacht haben."

12. Oktober, 13:45 Uhr

FDP-Chef Christian Lindner in Dingolfing
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FDP-Chef Christian Lindner in Dingolfing

FDP-Parteichef Christian Lindner kann sich im Falle eines Einzugs seiner Partei bei der bayerischen Landtagswahl am kommenden Sonntag eine Regierungsbeteiligung vorstellen. "In Bayern ist nur noch die Frage offen, ob es Schwarz-Grün oder eine Regierungskoalition mit der FDP gibt", sagte Lindner am Freitag dem SPIEGEL.

Der FDP-Chef erklärte zudem: "CSU und Freie Wähler werben hinter den Kulissen bereits um uns." Die bayerischen Liberalen hätten erklärt, sie würden über eine mögliche Koalition sprechen, wenn es "eine Wende zu Weltoffenheit, moderner Gesellschaftspolitik und wirtschaftlicher Vernunft" gebe.

Die Frage, ob die FDP auch für eine sogenannte Deutschland-Koalition - in Anlehnung an die Farben Schwarz-Rot-Gold mit den Parteien CSU, SPD und FDP - zur Verfügung stünde, beantwortete der FDP-Parteichef hingegen zurückhaltend. "Die von den Grünen ausgeweidete SPD wird wie im Bund vermutlich die Oppositionsrolle anstreben", sagte Lindner dem SPIEGEL.

Bayerischer FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen
REUTERS

Bayerischer FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen

Nach der jüngsten Civey-Umfrage für SPON liegt die FDP bei 5,9 Prozent. Derzeit ist die Partei nicht im Landtag vertreten. Ihr Spitzenkandidat in Bayern ist Martin Hagen. Die Liberalen regierten im Freistaat bis 2013 für die Dauer einer Legislaturperiode mit der CSU, mussten danach allerdings in die außerparlamentarische Opposition gehen.

12.Oktober, 11:49 Uhr

Bayerns SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen hat die miserablen Umfragewerte ihrer Partei auf den schlechten Allgemeinzustand der Sozialdemokraten geschoben: "Die SPD befindet sich in einer sehr schwierigen Phase. Wir brauchen wieder eine Politik der klaren Haltung. Die war für die Menschen zuletzt häufig nicht erkennbar", sagte Kohnen dem "Münchener Merkur".

Im SPON-Wahltrend liegt die Partei derzeit bei elf Prozent, bei der Landtagswahl 2013 waren es noch mehr als 20 Prozent.

Natascha Kohnen
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Natascha Kohnen

CSU-Parteichef Horst Seehofer kritisierte sie scharf: "Wir stecken in Berlin in einer Koalition mit einem Innenminister fest, der die Regierung bereits zweimal an den Rand einer Staatskrise geführt hat und der für mich einfach nicht mehr tragbar ist. Noch einmal wird die SPD das nicht mitmachen." Die Koalitionsfrage ließ sie aber offen, genau wie ihre Zukunft nach der Wahl.


12. Oktober, 9:26 Uhr

Kurz vor der Landtagswahl in Bayern hat Ministerpräsident und CSU-Spitzenkandidat Markus Söder seine Skepsis gegenüber einer möglichen schwarz-grünen Koalition bekräftigt. "Das Programm der Grünen ist aus meiner Sicht so in der Form nicht koalitionsfähig", sagte der Regierungschef im ZDF-"Morgenmagazin". "Das wirkt zwar frisch, aber das Programm ist uralt."

Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze
Getty Images

Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze

Vor allem bei der Inneren Sicherheit wollten die Grünen alles zurückdrehen, was die CSU beschlossen habe, sagte Söder. Die Grünen stünden für eine "ideologische Verbotskultur". Er könne sich bei den inhaltlichen Unterschieden eine Zusammenarbeit derzeit kaum vorstellen. Ausgeschlossen hat Söder eine Koalition mit den Grünen bisher allerdings nicht. Seine Distanzierung dürfte daher eher als Polarisierung im Wahlkampfendspurt verstanden werden.

Die in Bayern bislang allein regierende CSU lag zuletzt in Umfragen zwischen 33 und 35 Prozent. Die Grünen landeten mit 16 bis 19 Prozent zuletzt konstant auf dem zweiten Platz. Ein Bündnis der beiden Parteien wäre laut Umfragen für viele Bürger die Lieblingskoalition nach der Wahl.

Söder hatte wiederholt seine Skepsis gegenüber Umfrageergebnissen geäußert. Bei zahlreichen vergangenen Wahlen habe man "Demoskopie-Desaster" erlebt, hatte Söder bereits im September gesagt. Im ZDF-"Morgenmagazin" hadert Söder erneut mit den Demoskopen: Er sei noch nie von einem Umfrageinstitut zu seiner Meinung befragt worden. "Ich wurde noch nie im Leben angerufen", sagte Söder. Er fände es auch einmal interessant, wenn sich die Demoskopen seine Meinung anhören würden.

11. Oktober, 9:55 Uhr

Ein Wahlplakat der Satirepartei "Die Partei" sorgt für Aufregung. Es zeigt die Spitzenkandidatin Andrea Kübert. Blutverschmiert hält sie in einer Hand den abgetrennten Kopf von Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Darüber steht der Schriftzug "Christliche Werte hochhalten!"

Die Christsozialen reagierten verärgert auf das Plakat. Der CSU-Landtagsageordnete sagte dem Bayerischen Rundfunk (BR), er halte es für "schäbig und völlig deplatziert". Das Plakat überschreite "jegliche Grenzen des Anstands". Jörg erwarte eine öffentliche Entschuldigung.

Kübert wiederum beruft sich auf die Freiheit der Kunst und Satire. Die Empörung verstehe sie deshalb nicht, sagte die 32-Jährige dem BR. Laut der "Main-Post" hat die CSU eine Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Außerdem wurde "Die Partei" zur Unterlassung aufgefordert. Auf die juristischen Schritte reagierte Kübert gelassen. Diese seien "ein letzter Akt der Verzweiflung bei einer ehemaligen Volkspartei", sagte sie dem BR.

09. Oktober, 16:42 Uhr

SPD verzichtet auf Wahlparty in der Berliner Parteizentrale

Der SPD droht bei der Wahl am Sonntag ein Debakel: In Umfragen kamen die Sozialdemokraten zuletzt auf zehn bis zwölf Prozent. Demnach kämpfen sie mit der AfD um Platz vier. Viel zu feiern dürfte es deshalb für die Partei ohnehin kaum geben. Eine Wahlparty in Berlin fällt nun auch aus - allerdings unabhängig von den schwachen Umfragewerten.

Aus Spargründen verzichtet die SPD ab sofort generell auf die traditionellen Wahlpartys am Abend von Landtagswahlen in der Berliner Parteizentrale. "Die Aufmerksamkeit von Wahlen in den Bundesländern liegt in den Landeshauptstädten", sagte ein Sprecher der Sozialdemokraten. "Wir haben uns auch aus Kostengründen dazu entschlossen, an Wahlabenden keine Parallelveranstaltungen im Willy-Brandt-Haus abzuhalten."

Das gelte allerdings nicht für Bundestagswahlen. Und auch am Abend der Bayern-Wahl werde sich die Parteispitze zu den Ergebnissen wie gehabt öffentlich äußern. Wegen des Absturzes auf 20,5 Prozent bei der Bundestagswahl 2017 bekommt die Partei deutlich weniger öffentliche Mittel, daher werden auch in der Parteizentrale die Strukturen gestrafft.

08. Oktober, 11:33 Uhr

Die Woche der Landtagswahl läuft. In sechs Tagen stimmen die Bayern über eine neue Regierung ab. Hier sehen Sie einen Vergleich zwischen Bayern und den übrigen Bundesländern, vom Bruttoinlandsprodukt über den Anteil der Stadtbeteiligung bis hin zur bisherigen Wahlbeteiligung.

SPIEGEL ONLINE

04. Oktober 2018, 19:18 Uhr

CSU rutscht auf 33 Prozent - Koalition gegen CSU möglich

Kurz vor der bayerischen Landtagswahl ist die CSU im ARD-"Bayerntrend" auf ein Rekordtief von 33 Prozent abgerutscht. Nach der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage würde die Regierungspartei nicht nur die absolute Mehrheit klar verfehlen. Rechnerisch wäre im Freistaat derzeit sogar eine Viererkoalition gegen die CSU möglich - auch ohne Beteiligung der AfD.

Die CSU verliert in der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap für die ARD-"Tagesthemen" im Vergleich zu einer BR-Umfrage aus dem September nochmals zwei Prozentpunkte. Andere Umfragen hatten die CSU zuletzt bei 34 bis 35 Prozent gesehen.

Klar zweitstärkste Kraft in der neuen ARD-Umfrage sind die Grünen mit 18 Prozent (plus 1 Prozentpunkt), gefolgt von SPD und Freien Wählern mit jeweils 11 Prozent. Die AfD landet aktuell bei 10 Prozent (minus 1 Punkt). Die FDP würde mit 6 Prozent den Sprung in den Landtag schaffen, die Linke mit 4,5 Prozent den Einzug ins Maximilianeum dagegen knapp verfehlen. Grüne, SPD, Freie Wähler und FDP kommen derzeit also zusammen auf 46 Prozent - was für eine Mehrheit im Landtag reichen würde, gegen CSU und AfD. Ein solches Regierungsbündnis gilt allerdings als unwahrscheinlich.

04. Oktober 2018, 15:05 Uhr

Söder verteidigt Bayerns umstrittenes Polizeiaufgabengesetz

Nach einer großen Demonstration in München hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) das umstrittene Polizeiaufgabengesetz gegen massive Kritik verteidigt. Das Gesetz sei erfolgreich, sagte Söder im Bayerischen Rundfunk. "Es ist kein einziger Fall bekannt, in dem irgendein Argument der Gegner zugetroffen hat."

Mit dem Gesetz hat die bayerische Landesregierung die Eingriffsschwelle für viele polizeiliche Befugnisse deutlich abgesenkt. Maßnahmen wie etwa weitgehende DNA-Untersuchungen oder Online-Durchsuchungen können Beamte nun schon bei einer "drohenden Gefahr" und nicht erst bei einer konkreten Gefahr anwenden.

Mittlerweile liegen sowohl in Bayern als auch in Karlsruhe Verfassungsklagen gegen das Gesetz vor. Die Bundestagsabgeordneten von FDP, Linken und Grünen etwa klagen gemeinsam vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen. Außerdem gab es in München wiederholt Großdemonstrationen.

Erst am Mittwoch gingen wieder mehr als 20.000 Menschen in der Landeshauptstadt auf die Straße, um gegen das Polizeiaufgabengesetz sowie gegen Rechts zu demonstrieren. Söder sagte dazu am Donnerstag: "Das Recht zu demonstrieren hat jeder. Aber es war schon sehr viel Links unterwegs.

01. Oktober 2018, 17:05 Uhr

Landtagspräsidentin Stamm angeblich "fassungslos" über Seehofer-Abreise

Schlechte Stimmung in München: Landtagspräsidentin Barbara Stamm soll sich sehr darüber geärgert haben, dass CSU-Chef Horst Seehofer die Sitzung des Parteivorstands in München frühzeitig verlassen musste, um einen Termin in Berlin wahrzunehmen. Sie habe noch nie erlebt, dass es einem im Landtagswahlkampf so schwer gemacht werde wie jetzt, sagte Stamm laut "Süddeutscher Zeitung", die sich auf Angaben von Teilnehmern beruft.

Stamm sei "fassungslos", dass der Parteichef 14 Tage vor der entscheidenden Wahl nicht bis zum Ende anwesend sei. Das sei eine Frage des Stils. Sie verstehe nicht, weshalb "heute Abend in Berlin wieder Dinge im Koalitionsausschuss besprochen werden, wo der nächste Streit schon programmiert" sei, wird Stamm zitiert.

Laut "SZ" soll Seehofer beim Verlassen der Sitzung gesagt haben: "Wir haben nur so weit gesprochen, dass wir die nächsten 14 Tage powern - dass wir das mit Zuversicht und mit Mut tun. Alle berichten, dass die Stimmung sich seit diesem Wochenende noch mal verbessert hat."

Verbesserte Stimmung schien vor allem zwischen dem Innenminister und Kanzlerin Angela Merkel zu herrschen: Seehofer will sie nach eigenen Angaben bei ihrer erneuten Kandidatur für den CDU-Vorsitz unterstützen. "Die Kanzlerin hat erklärt, dass sie kandidiert. Ich begrüße das und werde alles dafür tun, dass wir in ruhigere Gewässer kommen", sagte der CSU-Chef vor der Sitzung des Parteivorstands in München.

01. Oktober 2018, 12:34 Uhr

Seehofer will nicht an allem schuld sein

Wird die CSU bei der anstehenden Landtagswahl in Bayern tatsächlich die absolute Mehrheit deutlich verfehlen, wonach es derzeit aussieht, wird Innenminister und Parteichef Horst Seehofer erheblich unter Druck geraten. Auf die Kritik von SPD-Politikern an der CSU und ihm persönlich sagte Seehofer: "Das ist der modernste Sport im Moment. Ich bin an allem schuld, jetzt auch an der Situation der SPD. Ich bin an dem schwedischen Wahlergebnis ursächlich, ich bin in Hessen ursächlich, ich bin für alles ursächlich. Das liegt doch auf der Hand, was damit beabsichtigt ist. Ich glaube, wir haben in Bayern Wahlen."

30. September, 15:45 Uhr

Waigel nennt Umgang der Unionsparteien "geradezu liebevoll"

Der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel hat das angespannte Verhältnis der Schwesterparteien CDU und CSU mit launigen Worten aufs Korn genommen. Er habe zufällig seine persönlichen Notizen aus der Zeit des Kreuther Trennungsbeschlusses von 1976 wieder gefunden, sagte Waigel am Sonntag im Benediktinerkloster Ottobeuren. Im Vergleich dazu sei der gegenwärtige Umgang der Schwesterparteien "geradezu liebevoll".

Auf dem Höhepunkt des Streits der Schwesterparteien CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik im Frühjahr war wiederholt auch über eine Trennung der gemeinsamen Bundestagsfraktion aus CDU und CSU diskutiert worden. Franz Josef Strauß hatte die Fraktionsgemeinschaft 1976 im Dauerstreit mit dem damaligen CDU-Chef Helmut Kohl aufgekündigt; den Trennungsbeschluss nahm er aber nach kurzer Zeit wieder zurück.

Waigel hatte die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Europapolitischen Symposium nach Ottobeuren eingeladen, an dem auch Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder teilnimmt. Es ist der einzige gemeinsame Auftritt der beiden im Vorfeld der bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober.

aev/asa/mho/syd/vks/sev/dpa/AFP



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bs2509 12.10.2018
1. FDP - Chef Lindner
auch als "Papagei des Neoliberalismus" bekannt, macht sich mal wieder große Hoffnung, seine "Mövenpick-Kolonne" in ein Landesparlament zu bekommen. Der Herr Lindner hat den "Zahn der Zeit" wohl noch nicht gezogen bekommen. Neoliberal ist mittlerweile kein Kriterium mehr, auf das sich die FDP allein berufen kann. Darin ist sie von der SPD, DenGrünen und der AfD lange überholt worden, DieLinke überlegt gerade noch für sich. Aber es wird sicher spannend werden . . . . was die Bayern wählen werden. Nur eines ist sicher, viel besser wird es auch nicht werden.
bertholdgross 12.10.2018
2. Gute Kombination
Ich denke, eine Koalition aus CSU, Freie Wähler und FDP könnte eine ausgewogene Politik für Bayern machen.
blackbaro 12.10.2018
3. Vernünftig
Zuerst mit den freien Wählern und wenn's nicht reicht dann zusätzlich mit der FDP. Ich habe mir die Veranstaltung der Bild Zeitung mit Frau Schulze und Herrn Reichert angeschaut. Wie man diese Frau als Hoffnungsträgerin sehen kann erschließt sich mir nicht,das war einfach nur zum fremdschämen. Ich denke bei der Wahl wird es gerade für die Grünen eine sehr negative Überraschung geben!!
neutralfanw gestern, 15:02 Uhr
4.
Die Wähler werden wohl nicht ihre Stimme an die FDP verschenken. Oh je, Verantwortung! Da machen wir nicht mit. Es ist wie bei einem Tauchsieder. Erst reinhängen und wenn es heiß wird, schnell wieder raus. Die Wähler kennen doch Lindners System mit der Möglichkeit für ein gesichertes Einkommen.
BALOTA SUED 12.10.2018
5. Bayern als Erfolgsmodel
Die 'Mitte' hatte es historisch schon immer schwer und scheint zwischen den populistischen Positionen von ganz rechts und links zerquetsch zu werden - wären da nicht die Wähler: anständig, fleissig, bodenständige Bayern: Auch Landtagswahlen sind kein Experiment, auch kein Rache-Menetekel Richtung Berlin... Die 'anständige Mitte' verdient auch ein paar Stimmen!
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