Flughafen München Hangar soll zum Abschiebegefängnis werden

Bayern will nach SPIEGEL-Informationen auf dem Münchner Flughafen ein neues Abschiebegefängnis einrichten - auch für die geplanten Flüchtlingsabkommen. Italien besteht dabei offenbar auf einem Asylbewerberaustausch.

Flughafen München
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In einem Hangar der pleitegegangenen Fluglinie Air Berlin auf dem Münchner Flughafen soll ein Abschiebegefängnis entstehen. Dort will die bayerische Staatsregierung offenbar auch solche Ausländer in Gewahrsam nehmen, die bereits in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben und dorthin zurückgewiesen werden sollen.

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Laut Grundgesetz dürfen Personen allerdings nur bis zum Ende des Folgetags nach dem Ergreifen festgehalten werden. In Polizeikreisen werden Zweifel laut, ob diese Frist ausreicht, um die Identität von Migranten festzustellen, sie zum Münchner Flughafen zu fahren, die Möglichkeit einer Zurückweisung in ein anderes EU-Land zu klären und einen Flug zu buchen.

Aus dem bayerischen Innenministerium heißt es, die Erarbeitung der "erforderlichen konzeptionellen Grundlagen" seien "noch nicht abgeschlossen".

Für die von Innenminister Horst Seehofer (CSU) geplanten Zurückweisungen müssen zudem noch Vereinbarungen mit den jeweiligen EU-Staaten erzielt werden. Aus Ministeriumskreisen dringt, dass etwa Italien dazu nur bereit sei, wenn Deutschland im Gegenzug für jeden zurückgewiesenen Asylbewerber einen anderen Migranten aus Italien übernimmt.

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