Flüchtlingspolitik Bayern kündigt strengere Regeln für Asylbewerber an

Kürzere Verfahren, schnellere Abschiebungen - Bayerns Innenminister Herrmann will die Flüchtlingspolitik deutlich verschärfen: "Je stärker der Vollzug ist, desto mehr Asylbewerber gehen auch freiwillig."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (Archiv): "Völlig inakzeptabel"
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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (Archiv): "Völlig inakzeptabel"


München - Die bayerische Landesregierung will einem Zeitungsbericht zufolge strenger gegen abgelehnte Asylbewerber vorgehen. "Mein Ziel ist, die Rückführung deutlich zu verstärken", sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dem "Münchner Merkur". Das verschärfte Vorgehen des Innenministeriums soll als Zeichen der Entschlossenheit gedeutet werden: "Je stärker der Vollzug ist, desto mehr abgelehnte Asylbewerber gehen auch freiwillig."

Herrmann kündigte an, die Zuständigkeiten neu zu strukturieren. So setzt der Innenminister bei Abschiebungen auf kürzere Dienstwege: Nach seinen Plänen soll es künftig an jeder Erstaufnahmeeinrichtung eine "zentrale Ausländerbehörde" geben, die den Bezirksregierungen untersteht. "Die Beamten vor Ort sollen direkt für Abschiebungen zuständig sein. Wer keinen Asylgrund hat, soll möglichst unmittelbar aus der ersten Unterkunft zurück in sein Heimatland gebracht werden", sagte Herrmann dem Blatt. Er forderte, dafür mehr als die 63 neuen Planstellen einzurichten, die ab nächstem Jahr ihre Arbeit aufnehmen werden.

Bei Asylverfahren tritt Herrmann für eine kürzere Verfahrensdauer ein. Im Koalitionsvertrag seien dafür höchstens drei Monate vorgesehen. "Als wir das formuliert haben, lag die durchschnittliche Dauer bei sechs Monaten. Seither ist es eher noch länger geworden, wir liegen jetzt bei mindestens acht Monaten - im Durchschnitt, wohlgemerkt. Das ist völlig inakzeptabel", sagte Herrman.

Länger dauernde Verfahren bedeuten Herrmann zufolge auch einen längeren Aufenthalt von illegal eingereisten Flüchtlingen - zum Nachteil derer, die tatsächlich von Krieg und Krisen in ihren Heimatländern betroffen seien: "Jeder Wirtschaftsflüchtling nimmt einem in Lebensgefahr zu uns gekommenen Asylbewerber einen Platz weg."

Seehofer stützt Merkels Kurs

Derweil hat sich der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer angesichts interner Querelen in der Union ausdrücklich hinter den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt. "Die Kanzlerin hat fast die absolute Mehrheit erreicht in Berlin. Da ist eine Kursdebatte schon ein bisschen fragwürdig", sagte Seehofer dem Radiosender Antenne Bayern. Damit geht er deutlich auf Distanz zu seinem Parteifreund Hans-Peter Friedrich.

Friedrich, früher Bundesinnenminister, hatte Merkel vorgeworfen, in der Wirtschafts- und Sozialpolitik zu sehr in die politische Mitte geschwenkt zu sein. Der Kanzlerin attestierte er eine Mitschuld am Erstarken der Anti-Islam-Bewegung Pegida und der rechtskonservativen AfD. (Lesen Sie mehr dazu hier im SPIEGEL.)

Die entstandene Debatte bezeichnete Seehofer nun als "schade", weil sie "natürlich auch schädlich ist". Deutschland und Bayern gehe es gut, die Zustimmung der Bevölkerung für die Politik sei hoch, der Zusammenhalt zwischen CDU und CSU sei ebenfalls gut. "Da verstehe ich eine Diskussion nicht, dass der Kurs zwar im Moment auf Zustimmung der Bevölkerung stößt, aber möglicherweise in einigen Jahren nicht mehr."

daf/dpa



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vielflieger_1970 31.12.2014
1. Der Herrmann wieder...
Wenn man meint, es kommt nichts mehr, redet wieder von irgendwo ein CSUler daher... Die Maut war ja der größte Flop unserer bairischen Zentralpartei und nun kommt der Innenminister, der immer etwas aussieht, als habe er die letzte Nase Koks nicht so ganz verdaut, und haut wieder einen Ausländerspruch raus. Ja ist denn schon wieder Wahlzeit? Oder kann es sein, dass er auf den Pediga-Express aufspringen will und dort nach Stimmvieh sucht? Er sollte lieber mal zusehen, dass die Behörden ordentlich ausgestattet und nicht permanent unterbesetzt diese Problematik angehen können. Und das alles, ohne dumme Ressentiments noch dümmerer Leute zu bedienen!
t dog 31.12.2014
2. Das Schengenabkommen
muss ausgesetzt werden, so lange sich nur Deutschland und Schweden daran halten. Flüchtlinge bekommen z.B. in Italien Zugtickets nach Deutschland und 500 Euro in bar. Laut EU Gesetz müsste Italien die Flüchtlinge aufnehmen. Italien gab diese Praxis auch schon offiziell zu. Spiegel berichtete. Kann ja nicht sein, das nur Deutschland zahlen muss. Italien, Spanien und Frankreich haben durch die Kolonialzeit ebenso eine historische Kollektivschuld wie Deutschland und sollten auch ebenso für Flüchtlinge zahlen.
Bärthold 31.12.2014
3. Pfui!
Manchmal ist es mir peinlich, Bayer zu sein. Schon das Wort "Wirtschaftsflüchtlinge" erregt in mir Wut auf den Verwender. Nehmt den Armen jahrzehntelang die Lebensgrundlagen und wundert euch, warum sie dann vor der Tür stehen. Scheinheiliges pseudochristliches Gesindel! (Und die Typen, die sofort wieder vom Gutmenschentum schwadronieren, hätte ich gerne mal von Angesicht zu Angesicht vor mir)
io_gbg 31.12.2014
4.
Friedrich "Jeder Wirtschaftsflüchtling nimmt einem in Lebensgefahr zu uns gekommenen Asylbewerber einen Platz weg." So ein Unsinn. Ich bin auch ins Ausland gegangen, weil ich mir davon persönlich Besseres erhofft habe. Ich habe in dem Land, in das ich ausgewandert bin, keinem Asylbewerber einen Platz weggenommen, und das Land hat prozentual bei weitem mehr Flüchtlinge aufgenommen als Deutschland. Man sollte sich schämen in einem reichen Land so etwas zu sagen wie Friedrich.
zzyzzx 31.12.2014
5. Bravo
was kommt als Nächstes? Ich fürchte nämlich, dass diese seltsame Bewegung, die diese Reaktion ja offensichtlich hervorgerufen hat, damit nicht zufrieden sein wird, denn der angeblich schweigende und so denkende Normalbürger wird von diesen Maßnahmen im Alltag vermutlich gar nichts mitbekommen. Aber die Geschichte bietet ja im 20 Jh.noch ein paar Beispiele, wie man medienwirksam ein paar Sündenböcke über die Klinge springen lassen kann.
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