Asylpolitik Bayern will eigene Abschiebeflüge organisieren

Die bayerische Landesregierung treibt ihren schärferen Asylkurs weiter voran: Sie will sieben der umstrittenen Ankerzentren in Bayern aufbauen - und eigene Abschiebeflüge organisieren.

Bayerischer Ministerpräsident Markus Söder (CSU)
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Bayerischer Ministerpräsident Markus Söder (CSU)


Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nennt den Plan bereits ein "Modell für Deutschland": Vier Monate vor der Landtagswahl will Bayern will die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber deutlich beschleunigen und dafür auch in Eigenregie Abschiebeflüge organisieren. Das geht aus einem neuen "Asylplan" hervor, der an Dienstag im Landeskabinett beschlossen werden soll.

Das Konzept sieht vor, selbst die Organisation für Abschiebeflüge zu übernehmen. Bislang müssen die Behörden im Freistaat auf Flugzeuge warten, die der Bund organisiert, berichtet die "Süddeutsche Zeitung".

Außerdem sollen allein in Bayern sieben sogenannte Ankerzentren für Asylbewerber entstehen - in jedem Regierungsbezirk eines. Dort sollen die Migranten künftig das gesamte Asylverfahren durchlaufen. Ziel der Landesregierung ist es, die Verfahren schneller abzuschließen. Dem Papier zufolge soll es dort für die Flüchtlinge nur noch Sachleistungen geben.

Laut Söder ein "Modell für Deutschland"

"Was Bayern hier macht, kann Modell für Deutschland sein", sagte Ministerpräsident Söder der Nachrichtenagentur dpa. "Wir wollen zeigen, dass der Rechtsstaat noch funktioniert: Wir wollen, dass auch im Sinne der Betroffenen schneller entschieden wird, ob jemand Anspruch auf Asyl hat oder nicht - und wollen dann zügig für Rückführungen sorgen."

Der Skandal um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zwinge umso mehr dazu, "jetzt konsequent alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten umzusetzen".

Die bundesweite Einrichtung von Ankerzentren ist ein zentraler Baustein der Asylpolitik von Bundesinnenminister Seehofer. Noch verweigern die meisten Bundesländer dem CSU-Chef ihre Unterstützung. (Lesen Sie hier mehr zu den Hintergründen der sogenannten Ankerzentren.)

eaz/dpa



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