Bayern stellt sich gegen Fracking-Gesetz

Berlin/München - Die umstrittene Fracking-Technologie sorgt weiter für Zoff. Nachdem sich die Bundesregierung auf ein Gesetz einigte, stellt sich nun offenbar die Landesregierung in Bayern quer: Landesumweltminister Marcel Huber (CSU) forderte, die neue Technologie gar nicht erst zuzulassen. "Durch Fracking unkonventionelle Gasvorkommen zu erschließen, muss verboten bleiben, solange die Risiken für Mensch und Natur nicht sicher abschätzbar sind", sagte Huber der "Süddeutschen Zeitung". "Diese Technik darf nicht zur tickenden Zeitbombe werden."

Die Technologie, die derzeit in den USA einen Siegeszug feiert, bricht Gas und Öl unter hohem Druck aus tiefen Gesteinsschichten heraus. Dabei werden Wasser, Sand und Chemikalien in Gestein gepresst und dadurch Druck erzeugt, um Gas oder auch Öl freizusetzen. In Deutschland ist die Methode höchst umstritten. Kritiker bemängeln vor allem den Einsatz der Chemikalien, in denen sie eine Gefahr für das Trinkwasser sehen.

In Trinkwasserschutzgebieten soll das Fracking in Deutschland laut dem Verordnungsentwurf verboten sein, auf den sich nun Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) einigten. Dem Gesetzesvorschlag zufolge werden Tiefbohrungen zur Erschließung von Erdgasquellen in Wasserschutzgebieten verboten, außerdem wird eine Prüfung der Umweltverträglichkeit in sonstigen Fällen erforderlich. Auch der Einsatz der Chemikalien zur Bohrung wird reguliert. Das Gesetz muss auch vom Bundesrat verabschiedet werden.

Die beiden beteiligten Bundesminister interpretierten die Regelung allerdings unterschiedlich. "Es wird auf absehbare Zeit keinen einzigen Anwendungsfall für Fracking in Deutschland geben", betonte CDU-Politiker Altmaier noch einmal gegenüber den "Ruhr Nachrichten". "Es wird sogar einiges verboten, was bisher erlaubt war."

Deshalb sieht die Energiebranche die geplanten Regelungen kritisch. Es müsse sichergestellt werden, dass Anträge für Bohrvorhaben "in einem planbaren Zeitrahmen bearbeitet und entschieden werden", sagte der Chef des zum Chemiekonzern BASF gehörigen Erdgasunternehmens Wintershall, Rainer Seele, dem "Handelsblatt". Die geplanten Umweltverträglichkeitsprüfungen für Bohrvorhaben könnten viel Zeit in Anspruch nehmen.