Öl- und Gasförderung Bayern stellt sich gegen Fracking-Gesetz

Im Streit über das Fracking-Gesetz stellt sich die CSU in Bayern gegen die Bundesregierung: Umweltminister Huber forderte, die Technologie in Deutschland zu verbieten. Die Energiebranche kritisierte die Vorlage der Bundesregierung.

Erdgasbohrstelle bei Groß Lessen: Streit zwischen Bund und Ländern beim Fracking
dapd

Erdgasbohrstelle bei Groß Lessen: Streit zwischen Bund und Ländern beim Fracking


Berlin/München - Die umstrittene Fracking-Technologie sorgt weiter für Zoff. Nachdem sich die Bundesregierung auf ein Gesetz einigte, stellt sich nun offenbar die Landesregierung in Bayern quer: Landesumweltminister Marcel Huber (CSU) forderte, die neue Technologie gar nicht erst zuzulassen. "Durch Fracking unkonventionelle Gasvorkommen zu erschließen, muss verboten bleiben, solange die Risiken für Mensch und Natur nicht sicher abschätzbar sind", sagte Huber der "Süddeutschen Zeitung". "Diese Technik darf nicht zur tickenden Zeitbombe werden."

Die Technologie, die derzeit in den USA einen Siegeszug feiert, bricht Gas und Öl unter hohem Druck aus tiefen Gesteinsschichten heraus. Dabei werden Wasser, Sand und Chemikalien in Gestein gepresst und dadurch Druck erzeugt, um Gas oder auch Öl freizusetzen. In Deutschland ist die Methode höchst umstritten. Kritiker bemängeln vor allem den Einsatz der Chemikalien, in denen sie eine Gefahr für das Trinkwasser sehen.

In Trinkwasserschutzgebieten soll das Fracking in Deutschland laut dem Verordnungsentwurf verboten sein, auf den sich nun Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) einigten. Dem Gesetzesvorschlag zufolge werden Tiefbohrungen zur Erschließung von Erdgasquellen in Wasserschutzgebieten verboten, außerdem wird eine Prüfung der Umweltverträglichkeit in sonstigen Fällen erforderlich. Auch der Einsatz der Chemikalien zur Bohrung wird reguliert. Das Gesetz muss auch vom Bundesrat verabschiedet werden.

Die beiden beteiligten Bundesminister interpretierten die Regelung allerdings unterschiedlich. "Es wird auf absehbare Zeit keinen einzigen Anwendungsfall für Fracking in Deutschland geben", betonte CDU-Politiker Altmaier noch einmal gegenüber den "Ruhr Nachrichten". "Es wird sogar einiges verboten, was bisher erlaubt war."

Deshalb sieht die Energiebranche die geplanten Regelungen kritisch. Es müsse sichergestellt werden, dass Anträge für Bohrvorhaben "in einem planbaren Zeitrahmen bearbeitet und entschieden werden", sagte der Chef des zum Chemiekonzern BASF gehörigen Erdgasunternehmens Wintershall, Rainer Seele, dem "Handelsblatt". Die geplanten Umweltverträglichkeitsprüfungen für Bohrvorhaben könnten viel Zeit in Anspruch nehmen.

fab/AFP/dpa

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Knacker54 27.02.2013
1. Schwarz/Grün in Bayern?
Schwarz/Grün in Bayern erscheint viel eher eine mögliche Konstellation als im Bund! Wertkonservative Grüne haben offensichtlich eine viel größere Schnittmenge mit einer konservativen CSU als mit einer neoliberalen, auf die Klientelpartei FDP fixierten CDU. Die rosaroten Probleme, die die CSU mit der Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften hat, lassen sich mit etwas gutem Willen auf beiden Seiten gewiss ausräumen.
frubi 27.02.2013
2. .
Zitat von sysopdapdIm Streit über das Fracking-Gesetz stellt sich die CSU in Bayern gegen die Bundesregierung: Umweltminister Huber forderte, die Technologie in Deutschland zu verbieten. Die Energiebrache kritisierte die Vorlage der Bundesregierung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bayern-stellt-sich-gegen-fracking-gesetz-a-885812.html
Wurde die CSU und Herr Huber von einem Blitz getroffen? Normalerweise sind das ja Wirtschaftslakeien vom feinsten und jetzt solch eine antiwirtschaftliche Gesinnung? Find ich gut. Weiter so, dann wird es noch was mit der Demokratie in Bayern.
n+1 27.02.2013
3. Erstaunlich
was der Öko-Populismus für Exzesse zeigt. Fracking wird in Deutschland seit vielen Jahren schon durchgeführt. Nur ohne mediale Begleitung. Sei's drum. Wenn wir aufgrund von Energiemangel in eine schwere Rezession geraten, dann legen wir unsere Mao-Bibel auf den Tisch und produzieren Öko-Strickpullover.
ThoR1234 27.02.2013
4. ...
"Wenn wir aufgrund von Energiemangel in eine schwere Rezession geraten, dann legen wir unsere Mao-Bibel auf den Tisch und produzieren Öko-Strickpullover." Ja und wenn unser aller Grund- und Trinkwasser verseucht ist, dann können wir ja gefracktes Öl trinken. Gute Nacht!
alexausroßlau 27.02.2013
5.
Zitat von frubiWurde die CSU und Herr Huber von einem Blitz getroffen? Normalerweise sind das ja Wirtschaftslakeien vom feinsten und jetzt solch eine antiwirtschaftliche Gesinnung? Find ich gut. Weiter so, dann wird es noch was mit der Demokratie in Bayern.
Es ist wohl eher so, daß Fracking sich in Bayern nicht lohnen wird, von daher ist es egal, welche Haltung Bayern dazu einnimmt. Eine Verweigerung macht sich aber gut, vor allem vor den Wahlen.
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