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Versorgung der Flüchtlinge: Die CSU jammert, Bayern hilft

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"Family House" in der Bayernkaserne in München: Rund 1400 Flüchtlinge leben dort. Zur Großansicht
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"Family House" in der Bayernkaserne in München: Rund 1400 Flüchtlinge leben dort.

Die CSU gibt sich in der Flüchtlingsfrage unerbittlich und spricht vom "Ausnahmezustand". Dabei zeigt sich gerade in Bayern, wie wenig das Gezeter mit der Wirklichkeit zu tun hat: Die Helfer arbeiten dort so professionell wie in keinem anderen Bundesland.

Flüchtlinge in Passau werden in einem Versorgungszelt registriert.

Es gibt Tee und Kaffee, frische Brezeln und Semmeln.

Flüchtlingskinder aus Afghanistan spielen, alles geht seinen Gang.

Es ist alles bereitet, in Passau. Ein Zelt auf dem Parkplatz neben dem Bahnhof, es riecht nach frisch gebrühtem Kaffee. Decken sind gestapelt, Windeln, ein Bäcker hat frische Brezeln, Semmeln und Kuchen gebracht. Die Flüchtlinge sitzen auf Bierbänken, Polizisten nehmen ihre Fingerabdrücke. Die Helfer plaudern mit Flüchtlingen und scherzen mit Polizisten. Alles geht seinen Gang, gelassen, vertraut und ungewöhnlich ruhig.

Kollaps? Notwehr? Das "deutsche Lampedusa", wie die "Zeit" schrieb? Sonja Steiger-Höller, 42, Kosmetikerin, eine der Helferinnen, zuckt mit den Schultern. "Nicht hier. Nicht in Passau."

Man kann an die Grenze nach Passau blicken, nach Freilassing, nach Erding oder nach München, der Eindruck ist überall der gleiche: Kein anderes Bundesland hat mit so vielen neu ankommenden Flüchtlingen zu tun wie Bayern. Aber kein anderes Bundesland geht so professionell mit der Lage um.

Szenen wie aus Berlin, wo Asylbewerber nächtelang vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales, kurz Lageso, ausharren, kennt man aus bayerischen Städten nicht. Den "Ausnahmezustand", den Ministerpräsident Horst Seehofer beklagte, man sucht ihn vergebens. Die politische Rhetorik, die zuletzt auf dem CSU-Parteitag einen Höhepunkt fand, hat nur wenig mit der Wirklichkeit zu tun.

Bayern ist, was den Umgang mit Flüchtlingen betrifft, ein Vorbild.

Natürlich, es gab Momente der Überforderung, auch in Passau. Ende Oktober, als Tausende auf österreichischer Seite darauf warteten, nach Deutschland zu kommen, bei kalten Temperaturen und matschigem Boden. Es waren Bilder einer Ausnahme, nicht eines Ausnahmezustands.

Inzwischen habe sich die Zusammenarbeit mit den Österreichern eingespielt, sagt ein Bundespolizist. Er steht an einem Novemberabend mit Kollegen am Grenzübergang in Wegscheid, wenige Kilometer von Passau entfernt. Der Wind weht kalt über die ehemalige Grenzstation hinweg, Polizisten bilden eine Barrikade. Im Stundentakt laden Busse hier die Geflüchteten ab, die meist über Griechenland und den Balkan kamen.

Die österreichischen Busunternehmer dürfen sie nicht nach Passau fahren. Soldaten des österreichischen Bundesheeres führen die Neuankömmlinge stattdessen in einen Zeltschlauch. Hunderte Menschen sitzen und liegen auf dem Holzboden. Sie warten darauf, in Gruppen von jeweils mehreren Dutzend Personen von der Bundespolizei in Notunterkünfte nach Passau gebracht zu werden. Niemand drängelt, niemand brüllt. Die Flüchtlinge folgen den Beamten still in die Busse, sie merken: Es ist alles gut organisiert.

In Freilassing, wo Oberbayern an Österreich stößt, ist das Bild ganz ähnlich: Nachdem sich noch vor wenigen Wochen die Flüchtlinge auf der Brücke über die Saalach zwischen Salzburg und Freilassing drängten und zeitweise den Verkehr lahmlegten, geht es jetzt ruhig und geordnet zu.

Chaotische Zustände im September an der deutsch-österreichischen Grenze zwischen Salzburg und Freilassing
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Chaotische Zustände im September an der deutsch-österreichischen Grenze zwischen Salzburg und Freilassing

Deutsche und Österreicher haben jeweils auf ihrer Seite des Flusses einen Sammelplatz mit Zäunen und Zelten eingerichtet, verbunden mit einem schmalen Fußweg.

Sobald die Deutschen Platz haben, schicken die Österreicher eine Gruppe hinüber. So gelangen etwa 100 Menschen pro Stunde über diesen Übergang. Mit Bussen werden sie in eine ausgediente Möbelhalle nach Freilassing gebracht, die als Durchgangslager genutzt wird. 1200 Feldbetten stehen darin. Es gibt eine Aufladestation für Handys, die Bundeswehr kocht und gibt Getränke aus.

Alle Flüchtlinge durchlaufen das gleiche Verfahren. Ihre Fingerabdrücke werden über eine sogenannte Fast-ID danach überprüft, ob sie in Deutschland jemals aufgefallen sind. Es folgt ein Medizin-Check, anschließend fragt ein Dolmetscher nach Herkunft und Ziel. Die Flüchtlinge bekommen ein farbiges Bändchen an den Arm. Es hilft, dass diejenigen zuerst das Lager verlassen, die am längsten dort sind.

Täglich fährt ein Sonderzug mit rund 750 Menschen nach Mannheim, am späten Abend bringt ein weiterer Zug rund 450 nach Berlin.

Dass das Bild vom Bayern, der auf alles Fremde mit Ablehnung reagiert, nicht mehr als ein Klischee ist, hat auch Heiko Werner gelernt, der Sonderbeauftragte des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Der erfahrene Krisenmanager hat in Erding den Bau eines Lagers mit Platz für 5000 Flüchtlinge geleitet.

"Ich habe fest damit gerechnet, mit Tomaten beworfen zu werden", erzählt er. Doch er stellte fest: "Multikulti ist hier selbstverständlich." Im Biergarten eines Wirtshauses in der Innenstadt hängt für alle sichtbar ein Plakat: "Refugees Welcome".

In holzverkleideten Kabinen in Flugzeughallen sind Betten in kleineren Einheiten angeordnet.

In Erding wurde ein Lager mit Platz für 5000 Flüchtlinge gebaut.

Zehn Festzelte stehen auf dem ehemaligen Militärflugplatz, beheizt werden sie mit gigantischen Heizlüftern.

18 Flugzeughallen wurden binnen weniger Wochen zu beheizten Schlaflagern umgebaut.

So finden die Flüchtlinge in dem Lager zumindest kurzzeitig Ruhe.

Mehr als 6000 Angehörige der Bundeswehr sind jetzt schon in der Flüchtlingshilfe beschäftigt. Auch in Erding werden sie eingesetzt.

Im Warteraum Erding werden die Flüchtlinge registriert. Hier sollen sie nur kurzzeitig unterkommen, dann werden sie weiterverteilt.

Heiko Werner, Aufbauleiter Sondereinrichtungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, und sein Tem vollbringen Meisterleistungen am Fließband.

Zehn Festzelte samt Bierbänken, auf denen sonst Menschen in Lederhosen und Dirndl zu Blasmusik schunkeln, stehen auf dem ehemaligen Militärflugplatz bei Erding. Hinzu kommen 18 Flugzeughallen, die zu beheizten Schlaflagern umgebaut wurden.

In der "Wartehalle Asyl", deren Manager Werner ist, kommen täglich bis zu 30 Busse mit Flüchtlingen an. Es sind Menschen, die in den Lagern rund um Passau keinen Platz gefunden haben. Viele Familien mit Kindern sind darunter. Sie bekommen zu essen, warme Kleidung, eine notfallmedizinische Betreuung - bevor sie am nächsten Tag auf Erstaufnahme-Einrichtungen in ganz Deutschland verteilt werden.

Werner und sein Team vollbringen menschliche und logistische Meisterleistungen am Fließband.

Soldaten übernehmen die Vorregistrierung der Neuankömmlinge, Gebirgsjäger aus der Kaserne in Bad Reichenhall organisieren die Belegung der Schlaflager. Es gibt einen Kiosk, in dem die Flüchtlinge SIM-Karten und Zigaretten kaufen können, eine Ladestation für Handys, sogar Kinderzahnpasta steht bereit. Die Atmosphäre im Camp ist entspannt.

Eigentlich, so Werner, gebe es im Landkreis nur eine einzige Person, die für schlechte Laune sorge: der CSU-Landrat. Martin Bayerstorfer jammerte erst kürzlich bei Maybrit Illner über die Belastungen für seinen Landkreis: die vielen minderjährige Flüchtlinge, die überlasteten Jugendamtsmitarbeiter, der fehlende Zwang zur Registrierung! Die Behörden wüssten gar nicht, wer da quer durch seinen Landkreis spaziere!

Wer Ausländer auf dem Weg zur S-Bahn als gefährlich einstufe, muss in einer sehr heilen Welt leben, sagt Camp-Leiter Werner. Bayerstorfers Bedenken beruhten nicht auf Tatsachen, sondern einem "Willen zur Verschlechterung". "Während wir hier gemeinsam Lösungen finden, sucht der Landrat nach Problemen." Das Jugendamt in Erding habe bislang erst eine Zwölfjährige in Obhut nehmen müssen. Und für Flüchtlinge, die das Camp verlassen wollen, wurde extra ein Weg Richtung Innenstadt geteert.

Von Chaos, Fußgängern auf Landstraßen, keine Spur.

Auch die Helfer aus der Bevölkerung sind keinesfalls am Ende ihrer Kräfte. Als das Bayerische Rote Kreuz für den zweiten "Warteraum Asyl" in Straubing Freiwillige suchte, stand das Telefon nicht mehr still. "Positiv schockiert" über die Welle an Hilfsbereitschaft sei er gewesen, sagt der Krisenmanager des BRK Straubing-Bogen Jürgen Zosel. 300 Freiwillige helfen im Durchgangslager aus. Erzieherinnen und Sozialpädagogen wie Bauingenieure, Unternehmensberater und ein pensionierter Oberst der Luftwaffe.

Wie dramatisch klang es, als CSU-Chef Seehofer vor einigen Wochen vor der "Kapitulation des Rechtsstaates" warnte: "Es sind alle Regeln mehr oder weniger außer Kraft. Es gibt keine Ordnung, kein System." Von "Notwehr" sprach der bayerische Ministerpräsident, von einem Fehlen an "Maß und Ziel".

Seehofer, Bundeskanzlerin Merkel beim CSU-Parteitag: Poltern in der Öffentlichkeit
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Seehofer, Bundeskanzlerin Merkel beim CSU-Parteitag: Poltern in der Öffentlichkeit

An einer Verfassungsklage gegen die Bundesregierung hält er angeblich bis heute fest, seine Maßregelung der Kanzlerin auf dem CSU-Parteitag empörte viele in der CDU.

In Fraktionssitzungen von CDU und CSU poltert Seehofer längst nicht so. Stattdessen, so sagen es die, die dabeisaßen, diskutiere er pragmatisch die Lösungsalternativen. Er verweist dann auf den großen Druck in der Bevölkerung, der ihn zu mancher Schärfe zwinge, vor allem aber auf den Druck in seiner Partei.

Er meint dabei weniger seinen Finanz- und Heimatminister Markus Söder, den ewigen Marktschreier, der nach den Anschlägen von Paris seine Rhetorik noch mal verschärfte, er meint lokale Politikgrößen. Landräte wie Franz Meyer aus Passau, der Merkel in einem Brandbrief aufforderte, die "staatliche Schleusung durch Österreich" zu beenden. Oder Peter Dreier, den Landrat aus Landshut, der drohte, Flüchtlinge in einen Bus zum Kanzleramt zu setzen. Oder Christian Bernreiter, den Landrat aus Deggendorf, zugleich Präsident des Bayerischen Landkreistages, der Merkel einen Brief schrieb, um ihr ins Gewissen zu reden.

Merkel lud Bernreiter und einige seiner Kollegen nach Berlin ein. Bernreiter berichtete danach, die Kanzlerin sei informiert gewesen, habe aber gelegentlich fassungslos den Kopf geschüttelt, als man ihr die Szenen an der Grenze beschrieb. Zweieinhalb Stunden hatte sich Merkel für die Gäste Zeit genommen, Bernreiter fand das beeindruckend. Doch an seiner Überzeugung, dass Seehofer den richtigen Kurs vorgibt, änderte die Reise nach Berlin wenig.

Immer wieder kochen in der bayerischen Lokalpolitik die Emotionen hoch. Viele sind verständlich, wenn etwa der Freilassinger Bürgermeister, ebenfalls in einem engagierten Brief an Merkel, daran erinnert, dass Ärzte wegen ihrer Hilfe für Flüchtlinge bald ihre "Regelarbeit" nicht mehr leisten können.

Manchmal aber ist es nur Polemik oder pure Hetze, wie zum Beispiel in Zorneding bei München. In einer Parteizeitschrift hatte die Vorsitzende des CSU-Ortsverbands, Sylvia Boher, davor gewarnt, Bayern werde von Flüchtlingen "überrannt" und erlebe eine "Invasion". Sie schimpfte Merkel "eine FDJ-Funktionärin" und beklagte, dass Politiker mit den Flüchtlingen mehr Solidarität hätten als mit ihren eigenen Bürgern. Tage später bezeichnete der stellvertretende CSU-Vorsitzende den örtlichen Pfarrer, einen Mann aus dem Kongo, als "Neger", der aufpassen müsse, dass ihm der Altpfarrer "nicht mit dem Arsch ins Gesicht" springe. Die beiden Vorsitzenden mussten nach vielen Proteste ihre Ämter aufgeben.

Angelika Burwick, 61, sitzt in einem Bistro am S-Bahnhof von Zorneding, gleich gegenüber des Containersdorfs, wo 50 Flüchtlinge untergebracht sind. Gut 40 Jahre lang war die Leiterin des Zornedinger Helferkreises Parteimitglied, zunächst in der CDU im Rheinland, nach ihrem Umzug nach Bayern in der CSU.

Jetzt ist sie empört aus der Partei ausgetreten.

Sie zeigt selbst gemachte Ausweise vor, mit denen sie die 150 Helfer ihrer Gruppe ausstatten will, damit kein Unberechtigter Zutritt zum Containerdorf bekommt. Die freiwilligen Helfer kümmern sich um alles, was die jungen Männer aus Afrika brauchen: Kleidung und Nahrung waren es am Anfang, sie mussten ihnen auch erklären, wie der elektrische Herd funktioniert oder der Mischhebel an der Dusche. Mittlerweile stünden Sprachunterricht und Hilfe bei der Jobsuche im Mittelpunkt. "Wir sind in der Phase", erzählt Burwick, "dass wir sie langsam dahin bringen, sich selbst zu organisieren. Wir zeigen ihnen Geschäfte, wo sie Sachen günstig kaufen können, anstatt ihnen alles hinzustellen."

Die Arbeit sei anstrengend, zeige aber erste Erfolge: 23 der Asylbewerber besuchten nun eine Schule, manche hatten ihre ersten Vorstellungsgespräche für Jobs.

Der andere Teil ihrer Arbeit sei es, sagt Burwick, den Bürgern die Angst zu nehmen. Mit Festen und Aktionen, vor allem aber mit Gesprächen. Ladeninhaber gewährten den Flüchtlingen Rabatte, noch immer böten sich viele an, etwas zu spenden, "darunter auch eine Menge aus der CSU".

Die Flüchtlinge, sie sind gut integriert in Zorneding. Im Februar sollen 74 neue Asylbewerber kommen. Burwick ist sicher, dass die Bürger auch sie problemlos aufnehmen werden. Umso mehr hätte sie die Hetze ihrer Vorsitzenden gekränkt, umso weniger versteht sie den Alarmismus ihres Ministerpräsidenten. Das habe nichts mehr mit den Werten zu tun, die sie in der Partei gehalten haben: der christliche Gedanke, die Idee der Solidarität. "Horst Seehofer", davon ist Burwick überzeugt, "spricht nicht für die Mehrheit in Bayern".

Ruft man in Seehofers Innenministerium an, wirkt auch dort die Situation wesentlich gelassener, als es die Politrhetorik erahnen lässt. Man weiß genau, wie viel Flüchtlinge neu aufgenommen wurden, derzeit schwankt die Zahl zwischen 6000 und 9000. Man weiß, dass rund die Hälfte sofort in sechs bis sieben Sonderzüge umsteigt, die sie an andere Orte der Republik bringen. Man weiß, in welchen der acht sogenannten "Warteräumen" die anderen unterkommen. Deggendorf sei ziemlich voll, Dornach fast leer, sagt der Sprecher. Er kann es an einem Kuchendiagramm sehen, das jeden Tag die Verteilung neu anzeigt.

Es gibt also noch Kapazitäten in Bayern, auch in München. Im Kessel dampft Tee, ein Korb Mandarinen steht bereit, das kostenlose WLAN läuft, an jeder Bierbank klebt ein Müllbeutel, zwölf Helfer warten, zwei Dolmetscher, rund um die Uhr, sie sind bestens organisiert in der Wartehalle des Starnberger Flügelbahnhofs, einem Teil des Münchner Hauptbahnhofs.

Nur die Flüchtlinge, sie wollen nicht mehr kommen.

Seit Wochen haben die 5000 freiwilligen Helfer fast nichts mehr zu tun. Marina Lessig, 26, und Dominik Herold, 23, schwärmen von der Zeit Anfang September. Damals kam ein Flüchtlingszug nach dem anderen an, die Münchner begrüßten die Ankömmlinge mit Applaus und Butterbrezen.

Das anfängliche Durcheinander legte sich schnell, alle arbeiteten zusammen: die Stadtverwaltung, der Kreisjugendring, die Stadtratsmitglieder, die freiwilligen Helfer, die Regierung von Oberbayern, die Polizisten vom Unterstützungskommando, die jungen Leute von der Antifa. "Später sahen sie sich auf der Demo gegen rechts wieder", erzählt Lessig, "und die Polizisten scherzten: Wir kennen jetzt alle eure Namen."

Ein organisiertes Chaos war es, unbürokratisch, fröhlich, effizient, vor allem menschlich. Doch seit zum Oktoberfest die Flüchtlingszüge umgeleitet wurden, kommen am Tag nur noch rund 100 Flüchtlinge an.

Passaus Oberbürgermeister Dupper Zur Großansicht
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Passaus Oberbürgermeister Dupper

"Man wird den Eindruck nicht los, dass es politisch so gewollt ist", sagt Herold, der von der Stadt halbtags eingestellt wurde, um die Hilfe zu koordinieren. "Lieber ein paar Bilder von frierenden Flüchtlingen an der Grenze als die fröhlichen Bilder aus München."

Im Innenministerium weist man den Vorwurf zurück. Es sei schlicht nicht sinnvoll, die Flüchtlinge erst nach München zu schicken, wenn sie an den sogenannten Drehkreuzen nahe der Grenzen gleich weitergeleitet werden können. Man könne sich nicht danach richten, wo gerade die meisten Helfer seien.

In Passau wäre man um etwas Entlastung froh. Die Stadt hat Hallen freigeräumt, um die Geflüchteten unterbringen zu können, darunter die Dreiländerhalle, wo sich die CSU jedes Jahr zum politischen Aschermittwoch trifft. Oberbürgermeister Jürgen Dupper (SPD) will sich trotzdem nicht beklagen: "Die ganz große Mehrheit der Passauer ist solidarisch mit den Flüchtlingen."

Dupper sitzt in seinem Büro im Rathaus, einem prachtvollen Bau an der Donaupromenade. Er ist in der Krise zu einem begehrten Gesprächspartner aufgestiegen. Während Seehofer den Untergang des Abendlandes vorhersieht, hält Dupper an seiner Botschaft fest: "Es gibt keinen Grund zur Panik. Wir packen das."

Er hat 50 Mitarbeiter aus dem Rathaus für die Bewältigung der Flüchtlingskrise abgeordnet. Er ließ das Zelt am Hauptbahnhof aufstellen und WLAN für Flüchtlinge und Helfer einrichten. Vor allem aber zeigt er Präsenz. Jeden Tag besucht er die Unterkunft, schüttelt Hände, spricht den Ehrenamtlichen Mut zu: "Danke für euer Engagement. Passau ist stolz auf euch."

Horst Seehofer habe sich, so erzählen es die Flüchtlingshelfer, bei ihnen in Passau noch nicht blicken lassen.

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insgesamt 143 Beiträge
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1. Mut!
hellas1955 28.11.2015
Dieser Artikel macht Mut in Zeiten, in denen man täglich dummes Geschwätz ertragen muss.
2. Inwiefern soll sich das wiedersprechen?
pykomat 28.11.2015
Die CSU vertritt die Meinung der Mehrheit in Bayern. Das wird sich - wie in den vielen Wahlen zuvor - auch bei der nächsten wieder zeigen. Die Menschen hier haben ein gesundes Empfinden ihrer eigenen Identität und deswegen sind ihre Ängste auch nicht diffus, sondern werden klar artikuliert. Das man Menschen würdig behandelt, ist für die allermeisten Bayern (und damit auch CSU Wähler) doch eine Selbstverständlichkeit. Das kann man vom einzelnen erwarten und das ist es auch, was man mit "Christlicher Nächstenliebe" beschreibt. An die Politik haben die Menschen jedoch ganz andere Erwartungen. Sie sollte das "Große und Ganze" im Auge behalten. Und Hilfe zu leisten geht eben nicht nur, indem man alle Menschen die zu uns wollen auch bei uns aufnimmt. Hier wollen die Bayern offensichtlich eine andere Lösung, was sie aber nicht hindert sich den "Refugees" mit Anstand zu begegnen.
3. Bayern hilft
leserich 28.11.2015
Bayern kann helfen, weil die CSU die nötigen Grundlagen für den jetzigen Einsatz ermöglicht hatte. "Gejammert" wird mit Blick auf die zukünftig Entwicklungen. Ob es Gejammer ist oder nicht vielmehr begründete Sorge, sei dahingestellt.
4. Bayern ist Vorbild
werner.schmidt.mch 28.11.2015
Ja, Ihr Artikel ist objektiv und entspricht den augenblicklichen Verhältnissen. Aber wenn es so bleiben soll, brauchen wir eine Begrenzung des Flüchtlingsstroms, sonst fällt Ihr schönes idylisches Bild in sich zusammen.
5. Wir schaffen das
wahrsager26 28.11.2015
Da können noch so viele ehrenamtliche Helfer helfen.....die Kontrolle ist längst entglitten-weil zu viele zu schnell kommen.In der Welt war ein guter Artikel über die Dolmetscher ,die in den Ämtern arbeiten.Anfangs denkt man:Wie wollen die genau prüfen,wer woher kommt,persönliche Angaben etc.Hat man nicht Recht mit seinen Zweifeln?Jetzt kann man lesen wir katastrophal die Überprüfungen in den Ämtern laufen-streng genommen kann uns alles gesagt werden...warum prüfen?Zu den Dolmetscher kann man kein Vertrauen haben -unsere Esel nicken nur und treffen falsche Entscheidungen.Frau Merkel ist unfähig,denn wenn sie schon die ganze Welt einlädt,dann hätte sie sich wenigstens vergewissern können,ob wir so etwas überhaupt organisieren können....!Nein,wir können nicht und werden es auch nicht schaffen-außer das alle in den Sozialsystemen hängen-das hätten wir aber auch gleich billiger haben können-ohne Prüfungen ....Hereinspaziert!!!!Danke
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