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Initiative der Länderfinanzminister: Bayern und Baden-Württemberg fordern mehr Steuerautonomie

Von , München

Vor Bund-Länder-Gesprächen mit Bundesfinanzminister Schäuble machen Bayern und Baden-Württemberg Druck. Sie fordern nach Informationen von SPIEGEL ONLINE mehr Autonomie der Bundesländer bei den Steuern. Unter anderem im Fokus: die Einkommensteuer.

Bayerns Finanzminister Söder (CSU): "Ein größeres Maß an Steuerklarheit." Zur Großansicht
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Bayerns Finanzminister Söder (CSU): "Ein größeres Maß an Steuerklarheit."

Auf die sogenannte Südschiene war jahrelang Verlass: Als Baden-Württemberg noch fest in den Händen der CDU war, verstanden sich Vertreter der Regierungszentralen in Stuttgart und München meist blendend. Das CSU-geführte Bayern und der Südwesten zogen oft an einem Strang, wenn es um Interessen der Länder im Bundesrat ging. Das ist vorbei, seitdem in Stuttgart ein grün-rotes Bündnis regiert.

Auch die Freundschaft zwischen Südwest-CDU und CSU ist längst nicht mehr so innig wie in alten Zeiten. So haben sich die beiden etwa zuletzt beim Thema Maut zerstritten. Zuvor hatte es bereits gekracht, als die baden-württembergische CDU die bayerische Verwandtenaffäre kritisiert hatte, in die vor allem CSU-Abgeordnete verwickelt waren - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer lästerte damals über die "Loser" aus dem Südwesten.

Die neue Südschiene

Jetzt gibt es wieder ein Lebenszeichen von der Südschiene, allerdings in ungewohnter Konstellation. Im Mittelpunkt: Ein Roter und ein Schwarzer, Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) und sein bayerischer Amtskollege Markus Söder (CSU). Für die Bund-Länder-Gespräche mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an diesem Donnerstag in Berlin haben Söder und Schmid ein gemeinsames Papier erarbeitet. Der Titel: "Mehr Steuerautonomie für die Länder".

Söder und Schmid monieren in ihrem Papier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, dass die Befugnisse der Länder, "auf der Einnahmenseite politische Akzente setzen zu können", derzeit nur gering seien. Geht es nach dem Willen der beiden Politiker, soll sich dies künftig ändern. Ein höheres Maß an Steuerautonomie der Länder würde für mehr Transparenz sorgen und "ein größeres Maß an Steuerklarheit" herstellen.

"Ein absoluter Ausnahmefall"

An drei Punkten wollen die beiden Finanzminister ansetzen: Sie sprechen sich für eine Einkommensteuer "mit Regionalisierungselementen" aus. Dies sei durch "die Einführung prozentualer Zu- beziehungsweise Abschlagsrechte der Länder auf die Bundeslohn- und -einkommensteuer in einem Korridor" möglich.

Im Vorteil wären dann finanzstarke Bundesländer, weil sie Arbeitnehmer entlasten könnten. Allein dies dürfte ein ausreichender Grund dafür sein, dass der Vorstoß aus Bayern und Baden-Württemberg nicht auf ungeteilte Zustimmung der anderen Länder stoßen dürfte.

Auch die Grundsteuer ist Söder und Schmid zufolge besonders "für die Rückgabe der Gesetzgebungskompetenz an die Länder geeignet". Die Grundsteuer knüpfe an das jeweilige Grundstück vor Ort an, länderübergreifende grundsteuerliche Sachverhalte seien daher "ein absoluter Ausnahmefall", argumentieren die beiden Minister.

Außerdem sprechen sie sich gegen eine Bundessteuerverwaltung aus - eine Idee, mit dem das Bundesfinanzministerium schon lange liebäugelt. Eine stärkere Steuerautonomie erfordere auch eine entsprechende Verwaltung der Steuern in den Bundesländern, schreiben Schmid und Söder: "Es wäre nachgerade widersinnig, daneben in einem aufwendigen, langwierigen Migrationsprozess eine Bundessteuerverwaltung zu implementieren."

Schmid zufolge ergibt sich bereits aus der föderalen Struktur Deutschlands eine Notwendigkeit für eine stärkere Steuerautonomie der Länder. Der SPD-Politiker erklärte gegenüber SPIEGEL ONLINE: "Wer den Föderalismus ernst nimmt, kommt an mehr Steuerautonomie für die Länder nicht vorbei. Schließlich bekennt sich das Grundgesetz klar zum Grundsatz, dass die Länder in ihrer Haushaltspolitik selbstständig und unabhängig sind".

Bayerns Finanzminister Söder erklärte, dass der Freistaat "einen Steuerwettbewerb der Länder" wolle. "Bei der Gewerbesteuer funktionierte dieser Wettbewerb hervorragend. Warum nicht auch bei der Einkommensteuer und der Grundsteuer?"

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insgesamt 45 Beiträge
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1.
mipez 25.09.2014
Weil der Staat keine Börse ist, darum.
2. der Stunk ist Programmiert
nofreemen 25.09.2014
Die Demokratie ist an einem Punkt angelangt wo sie neu zu definieren ist. Die Menschen in den Regionen fühlen sich veräppelt. Und die Politiker rechtfertigen ein System das in erster Linie nur noch ihnen selbst nützt.
3. Jetzt
andere Hobbys 25.09.2014
wird die nächste Stellschraube installiert.
4. Durchschaubar
silberstern 25.09.2014
Gleiche Verfahrensweise wie sich Firmen arm rechnen. Hier allerdings auf der Einnahmseite. Unter dem Motto: Was wir nicht erheben, muss nicht über den Länderfinanzausgleich abgedrückt werden. Der Verfassungsschutz sollte hier tätig werden.
5.
thomas.b 25.09.2014
Ein Regionalfaktor bei der Steuererhebung wäre keine schlechte Idee. Allerdings müsste das nach einem für alle Länder gültigen Schlüssel erfolgen und der Wettbewer dürfte dadurch nicht beeinträchtigt werden.
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