Im Streit über den Länderfinanzausgleich wird es ernst: Bayern und Hessen wollen noch im Februar vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Die beiden schwarz-gelb regierten Länder fühlen sich als Zahlmeister der Nation.
München - Drei Länder zahlen, 13 kassieren - der Kreis der reichen Bundesländer wird immer kleiner. Bayern und Hessen wollen deshalb noch im Februar beim Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf die Beschlussvorlage für die für Dienstag geplante gemeinsame Kabinettssitzung der beiden Bundesländer in Wiesbaden. Baden-Württemberg ist seit dem Regierungswechsel zu Grün-Rot 2011 als möglicher Mitkläger ausgeschieden und setzt auf Verhandlungen.
Bayern und Hessen halten das geltende System des bundesstaatlichen Finanzausgleichs dem Bericht zufolge für verfassungswidrig. Die Situation der armen Länder habe sich trotz der Milliardenzahlungen "weitgehend verfestigt, ohne konkrete Aussicht zur nachhaltigen Verbesserung", heißt es dem Bericht zufolge in der Beschlussvorlage.
Berlin beispielsweise habe für das Jahr 2005 eine Summe von 2,5 Milliarden Euro erhalten, mittlerweile würden 3,3 Milliarden Euro an die finanzschwache Bundeshauptstadt überwiesen. Die Last würde von immer weniger Schultern getragen - 2012 schied Hamburg aus dem Kreis der Geberländer aus und erhielt stattdessen etwa 21 Millionen Euro aus dem Ausgleichstopf, obwohl der Stadtstaat als sehr finanzstark gilt.
Bayern ist seit Jahren Hauptzahler
Der Finanzausgleich soll dabei helfen, die unterschiedlichen Lebensstandards in den 16 Bundesländern einander anzugleichen. Allerdings gab es 2012 nur noch drei Zahler: Bayern, Hessen und Baden-Württemberg, die insgesamt 7,9 Milliarden Euro überwiesen. Hauptzahler war der Freistaat mit allein etwa 3,9 Milliarden Euro. Seit Jahren beklagt Bayern, zu sehr für andere Bundesländer zur Kasse gebeten zu werden und drohte immer wieder mit einer Klage.
"Ein solches Ausgleichssystem ist in sich nicht mehr stimmig und ungerecht", argumentieren Hessen und Bayern dem Bericht zufolge. Die Länder stimmten daher überein, "den gemeinsamen Normenkontrollantrag bis Ende Februar 2013 zum Bundesverfassungsgericht einzureichen". In Bayern und Hessen wird im Herbst der Landtag neu gewählt.
Gegen die Klage der beiden schwarz-gelb regierten Länder gibt es jedoch partei- und länderübergreifend heftigen Widerstand. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält davon ebenso wenig wie sein Schweriner SPD-Amtskollege Erwin Sellering oder Thüringens CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wies die Kritik an der geplanten Klage zurück: Gespräche führten nicht mehr weiter, sagte er vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Deshalb bleibe Bayern nur die "juristische Auseinandersetzung" mit den Nehmerländern. Seehofer kritisierte, beim Länderfinanzausgleich werde die Ungerechtigkeit von Jahr zu Jahr größer. In "absehbarer Zeit" werde auch Baden-Württemberg nicht mehr unter den Geberländern sein. Dann müssten Bayern und Hessen allein zahlen.
Auch die Unionsfraktionschefs aus Baden-Württemberg, Bayern und Hessen halten den Vorstoß für "dringend geboten". Eine Klage sei der letzte Ausweg, weil die Verhandlungen auf der Ministerpräsidentenkonferenz über viele Monate hinweg erfolglos geblieben seien, heißt es in einer Erklärung von Peter Hauk (CDU/Baden-Württemberg), Christean Wagner (CDU/Hessen) und Georg Schmid (CSU/Bayern).
als/dpa/AFP
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