Länderfinanzausgleich: Bayern und Hessen klagen noch in diesem Monat

Im Streit über den Länderfinanzausgleich wird es ernst: Bayern und Hessen wollen noch im Februar vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Die beiden schwarz-gelb regierten Länder fühlen sich als Zahlmeister der Nation.

Brandenburger Tor: Jährlich 3,3 Milliarden Euro für die finanzschwache Hauptstadt Zur Großansicht
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Brandenburger Tor: Jährlich 3,3 Milliarden Euro für die finanzschwache Hauptstadt

München - Drei Länder zahlen, 13 kassieren - der Kreis der reichen Bundesländer wird immer kleiner. Bayern und Hessen wollen deshalb noch im Februar beim Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf die Beschlussvorlage für die für Dienstag geplante gemeinsame Kabinettssitzung der beiden Bundesländer in Wiesbaden. Baden-Württemberg ist seit dem Regierungswechsel zu Grün-Rot 2011 als möglicher Mitkläger ausgeschieden und setzt auf Verhandlungen.

Bayern und Hessen halten das geltende System des bundesstaatlichen Finanzausgleichs dem Bericht zufolge für verfassungswidrig. Die Situation der armen Länder habe sich trotz der Milliardenzahlungen "weitgehend verfestigt, ohne konkrete Aussicht zur nachhaltigen Verbesserung", heißt es dem Bericht zufolge in der Beschlussvorlage.

Berlin beispielsweise habe für das Jahr 2005 eine Summe von 2,5 Milliarden Euro erhalten, mittlerweile würden 3,3 Milliarden Euro an die finanzschwache Bundeshauptstadt überwiesen. Die Last würde von immer weniger Schultern getragen - 2012 schied Hamburg aus dem Kreis der Geberländer aus und erhielt stattdessen etwa 21 Millionen Euro aus dem Ausgleichstopf, obwohl der Stadtstaat als sehr finanzstark gilt.

Bayern ist seit Jahren Hauptzahler

Der Finanzausgleich soll dabei helfen, die unterschiedlichen Lebensstandards in den 16 Bundesländern einander anzugleichen. Allerdings gab es 2012 nur noch drei Zahler: Bayern, Hessen und Baden-Württemberg, die insgesamt 7,9 Milliarden Euro überwiesen. Hauptzahler war der Freistaat mit allein etwa 3,9 Milliarden Euro. Seit Jahren beklagt Bayern, zu sehr für andere Bundesländer zur Kasse gebeten zu werden und drohte immer wieder mit einer Klage.

"Ein solches Ausgleichssystem ist in sich nicht mehr stimmig und ungerecht", argumentieren Hessen und Bayern dem Bericht zufolge. Die Länder stimmten daher überein, "den gemeinsamen Normenkontrollantrag bis Ende Februar 2013 zum Bundesverfassungsgericht einzureichen". In Bayern und Hessen wird im Herbst der Landtag neu gewählt.

Gegen die Klage der beiden schwarz-gelb regierten Länder gibt es jedoch partei- und länderübergreifend heftigen Widerstand. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält davon ebenso wenig wie sein Schweriner SPD-Amtskollege Erwin Sellering oder Thüringens CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wies die Kritik an der geplanten Klage zurück: Gespräche führten nicht mehr weiter, sagte er vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Deshalb bleibe Bayern nur die "juristische Auseinandersetzung" mit den Nehmerländern. Seehofer kritisierte, beim Länderfinanzausgleich werde die Ungerechtigkeit von Jahr zu Jahr größer. In "absehbarer Zeit" werde auch Baden-Württemberg nicht mehr unter den Geberländern sein. Dann müssten Bayern und Hessen allein zahlen.

Auch die Unionsfraktionschefs aus Baden-Württemberg, Bayern und Hessen halten den Vorstoß für "dringend geboten". Eine Klage sei der letzte Ausweg, weil die Verhandlungen auf der Ministerpräsidentenkonferenz über viele Monate hinweg erfolglos geblieben seien, heißt es in einer Erklärung von Peter Hauk (CDU/Baden-Württemberg), Christean Wagner (CDU/Hessen) und Georg Schmid (CSU/Bayern).

als/dpa/AFP

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1. Ich frage mich
lena1990 04.02.2013
...hat Bayern bei der HRE Rettung nicht auch die Hilfe der anderen Bundesländer in Anspruch nehmen müssen? Mit einer Kapitalzufuhr von 10 Milliarden Euro und 145 Milliarden Euro Garantien sowie 20 Milliarden Euro Hilfe zur Auslagerung fauler Wertpapiere welche die HRE vor der Pleite bewahren sollten? Da möchte man für andere nicht bürgen aber selbst kräftig am System verdienen. Wir befinden uns was unser soziales Netz betrifft und unser damit verbundenes Denken, in einem Stammeskrieg könnte man meinen.
2. Geben ist seeliger denn nehmen.
neinsoetwas 04.02.2013
Das sollten die Herren von der CDU doch im Gottesdienst gelernt haben.
3. Mal gespannt
Wunderläufer 04.02.2013
Ich bin mal gespannt, was da rauskommt. Ich kann die Haltung von Bayern und Hessen z.T. verstehen. Ich selbst arbeite in einem Geberland, lebe aber in einem Nehmerland. Für mich ist es immer wieder erstaunlich, dass sich mein Wohnland mehr "Extras" leistet als mein Arbeitsland. Was völlig daneben ist: durch die Abgabe an die andern Ländern rutscht mein Arbeitsland regelmäßig in die roten Zahlen
4. Gab es nicht für Bayern Jahrzehnte lang Geld aus diesem Topf?
hostalneutral 04.02.2013
Wer hat denn den Bayern signalisiert, daß das BVG bereit ist, systemerhaltende Regelungen zu kippen? Alles nur dem Wahlkampf geschuldet?
5. richtig
wolowizard 04.02.2013
Ich sehe es nicht ein, dass Bayern für alle(s) zahlen muss.
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Die Starken helfen den Schwachen
Der Grundgedanke der Transferleistungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie unter den Ländern ist im Grundgesetz festgehalten: Die Starken helfen den Schwachen. Hauptziel ist laut Grundgesetz die Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse.

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  • Solidaritätszuschlag

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Länderfinanzausgleich

Der Länderfinanzausgleich regelt die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen und ist eigentlich schon seit seiner Einführung umstritten. Bisher sind es vor allem Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, die Front gegen das Ausgleichssystem machen. Die Geberländer ärgern sich, dass finanzschwache Nehmerländer mit dem Geld üppige Abgeordnetensaläre, beitragsfreie Kindergartenjahre oder ein gebührenfreies Studium finanzieren - ein Luxus, den sich die Geberländer nicht leisten. Geberländer waren neben den dreien auch Nordrhein-Westfalen und Hamburg. Diesen fünf Ländern standen elf Nehmerländer gegenüber. Das mit Abstand meiste Geld erhielt Berlin. 2010 wurde Nordrhein-Westfalen wieder Nehmerland.