Verfassungsgericht Bayern und Hessen reichen Klage gegen Finanzausgleich ein

Mehrfach drohten sie, nun machen Bayern und Hessen Ernst: Sie haben eine gemeinsame Klage gegen den Länderfinanzausgleich eingereicht - ein halbes Jahr vor den Landtagswahlen. Nun müssen die Richter in Karlsruhe prüfen, ob das System verfassungsgemäß ist.


München/Wiesbaden - Der Länderfinanzausgleich muss vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden. Bayern und Hessen haben am Montag ihre seit langem angedrohte Klage gegen das bestehende Ausgleichssystem in Karlsruhe eingereicht. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) sprachen von einem "Akt politischer Notwehr".

Das gegenwärtige System sei ungerecht und leistungsfeindlich und müsse reformiert werden. Gespräche mit den Nehmerländern hätten keine Lösung gebracht - daher bleibe nur die Klage. Beide Geberländer hatten ihre Klage auf einer gemeinsamen Kabinettssitzung Anfang Februar in Wiesbaden beschlossen.

Mit dem Länderfinanzausgleich sollen ausgeglichene Lebensverhältnisse zwischen ärmeren und reicheren Bundesländern hergestellt werden. Im Jahr 2012 wurden insgesamt 7,9 Milliarden Euro umverteilt. Davon zahlte Bayern etwa die Hälfte und Hessen rund 1,3 Milliarden. Berlin war mit 3,3 Milliarden der größte Empfänger. Baden-Württemberg als zweitgrößtes Geberland beteiligt sich nicht an der Klage.

Konkret halten Bayern und Hessen unter anderem die geltende Stadtstaatenregelung für verfassungswidrig. Dabei werden die Einwohner von Berlin, Hamburg und Bremen stärker gewichtet als die Einwohner von "normalen" Großstädten wie München. Zudem sei es nicht Aufgabe des Länderfinanzausgleichs, die Hauptstadtfunktion Berlins zu finanzieren. Vor allem aber beklagen Bayern und Hessen fehlende Leistungsanreize. Dadurch werde die Gerechtigkeit des Ausgleichssystems erheblich in Frage gestellt, argumentieren sie.

"Wir sagen Ja zur Solidarität, aber Nein zur Ungerechtigkeit", sagte Seehofer. Bouffier betonte in Wiesbaden, Hessen wolle einen gerechten und leistungsorientierten Finanzausgleich zwischen den Ländern: "Wer sich anstrengt, muss auch etwas davon haben."

Länderfinanzausgleich
Die Reichen helfen den Schwächeren: Nach diesem Prinzip funktioniert der Länderfinanzausgleich. Denn gemäß Grundgesetz soll in Deutschland eine "Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse" angestrebt werden. Seit 1950 werden in der Bundesrepublik Einnahmen von Bund und Ländern so umzuverteilt, dass alle Regionen zumindest annähernd die gleichen Mittel zur Verfügung haben.
Wie funktioniert die Umverteilung?
Die Umverteilung geschieht in zwei Schritten. Der sogenannte horizontale Finanzausgleich verteilt Steuereinnahmen zwischen den Ländern. Bis zu 25 Prozent der Umsatzsteuereinnahmen auf Länderebene dienen dazu, schwache Länder an das allgemeine Niveau anzunähern. Diese Annäherung wird dann beim eigentlichen Finanzausgleich fortgesetzt. Entscheidend ist hierbei die sogenannte Finanzkraftmesszahl. Sie zeigt, wie viel Geld jedes Land im Verhältnis zum bundesweiten Durchschnitt für seine Einwohner zur Verfügung hat. Ist ein Bundesland deutlich schwächer, so werden seine Einnahmen angehoben, wozu Länder mit überdurchschnittlichen Einnahmen Geld abgeben müssen. So kommt ein Land mit einer Finanzkraft von 70 Prozent nach dem Ausgleich auf 91 Prozent, eines mit 130 Prozent dagegen auf 109 Prozent. Schon bei dieser Verteilung wird beachtet, dass nicht alle Bundesländer den gleichen Bedarf pro Einwohner haben. Ein erhöhter Bedarf wird bei dünn besiedelten Ländern wie Mecklenburg-Vorpommern oder Brandenburg sowie bei Staatstaaten wie Berlin oder Hamburg angenommen. Ihr Pro-Kopf-Bedarf wird deshalb um einen festen Prozentsatz erhöht, die sogenannte Einwohnerveredelung.

Um besonderen Bedarf geht es auch beim vertikalen Finanzausgleich, das heißt der Verteilung von Einnahmen zwischen Bund und Ländern. Besonders leistungsschwache Länder erhalten dabei vom Bund sogenannte Ergänzungszuweisungen, um sie weiter dem Durchschnitt anzunähern.

Wer zahlt, wer profitiert?
Größter Nutznießer des Länderfinanzausgleichs ist seit der deutschen Einheit Berlin. Die Hauptstadt kassierte seit der Wiedervereinigung rund 48,7 Milliarden Euro - mehr als ein Drittel der in diesem Zeitraum geflossenen Ausgleichszahlungen in Höhe von 128 Milliarden Euro. Auf Platz zwei der Nehmerländer seit der Wiedervereinigung landet Sachsen mit 18,2 Milliarden Euro, gefolgt von Sachsen-Anhalt mit 10,6 Milliarden Euro.

Auf der anderen Seite müssen Hessen, Bayern und Baden-Württemberg seit Jahren mit Abstand die größten Beträge für den Länderfinanzausgleich zur Verfügung stellen. Zwischen 1990 und 2012 zahlte Hessen 39,8 Milliarden Euro, Bayern 42,2 Milliarden Euro und Baden-Württemberg 38,4 Milliarden Euro.

Zahlen oder profitieren immer dieselben Länder?
Der heutige Geldgeber Bayern zählte bis 1986 zu den Nehmerländern. Erst seit 1993 zahlt der Freistaat kontinuierlich für die anderen mit. Baden-Württemberg hingegen gehört seit 62 Jahren durchgehend zu den Geberländern, auch Hessen kassierte noch nie aus dem Länderfinanzausgleich. Das kleine Saarland und das in Teilen strukturschwache Niedersachsen dagegen zahlten noch nie in die Umverteilungskasse ein. 1995 stießen dann die ostdeutschen Bundesländer zum gemeinsamen Ausgleichssystem dazu. Seitdem waren sie stets Profiteure.
Warum soll das System reformiert werden?
Zwar ist das Ausgleichsverfahren so gestaltet, dass die finanzielle Rangfolge der Länder grundsätzlich erhalten bleibt. Dennoch verringert es nach Ansicht von Kritikern erheblich den Anreiz, die eigene Finanzlage zu verbessern. Schließlich ist die Lage armer Länder deutlich weniger bedrohlich, solange sie fest auf Zuschüsse aus anderen Regionen zählen können. Wohlhabende Länder wiederum müssen einen beträchtlichen Teil ihrer Mehreinnahmen wieder abgeben - was die Motivation für weitere Sparanstrengungen schmälert.

Das Ausgleichsverfahren steht auch im Widerspruch zu einem Argument, mit dem die Bundesländer oft ihre Eigenständigkeit verteidigen: Die Landesregierungen stehen demnach in einer Art produktivem Wettbewerb um die beste Politik. Wenn aber die finanziellen Folgen der Politik regelmäßig abgemildert werden, so bleibt von diesem Wettbewerbsgedanken nicht mehr allzu viel übrig.

Die Opposition hält die Klage für Wahlkampfgetöse, weil das geltende System ohnehin bis 2019 neu geordnet werden müsse und die Klage deshalb zeitlich nichts bringe. Seehofer und Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) schlossen aber nicht aus, dass das Bundesverfassungsgericht sofort eine "klare Entscheidung" trifft und nicht erst einen Verhandlungsauftrag an die Länder ausspricht. Sowohl in Bayern als auch in Hessen sind im September Landtagswahlen.

Berlins Senatssprecher Richard Meng wertete die Klage als "Wahlkampfaktion der CDU in Hessen und der CSU in Bayern". Kritik kam auch von Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Erwin Sellering (SPD). "Der Länderfinanzausgleich dient dem Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland herzustellen. Ich habe kein Verständnis dafür, dass Bayern und Hessen dieses wichtige Ziel in Frage stellen", sagte Sellering am Montag in Schwerin. "Ich halte das für verantwortungslos", so der SPD-Mann.

fab/dpa



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Seite 1
GSchelhase 25.03.2013
1. Na
Zitat von sysopDPAMehrfach drohten sie, nun machen Bayern und Hessen ernst: Sie haben eine gemeinsame Klage gegen den Länderfinanzausgleich eingereicht - ein halbes Jahr vor den Landtagswahlen. Nun müssen die Richter in Karlsruhe prüfen, ob das System verfassungsgemäß ist. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bayern-und-hessen-reichen-klage-gegen-laenderfinanzausgleich-ein-a-890795.html
Na dann müssen sie auch gegen den Eurorettungsschirm klagen das ist nämlich das gleiche.
mhampel 25.03.2013
2.
Was ein Glück, dass denen die Richter nicht noch vor der Wahl den Unsinn um die Ohren hauen wird ... Die richtige Strategie ist bei purem Populismus halt alles.
OldJerk 25.03.2013
3. abschaffen
kurz und knapp - ungerecht - abschaffen. dann wir Hessen keine Schulden mehr machen - und in Berlin geht endlich das Licht aus !
brunellot 25.03.2013
4. Die Klage ist zwar berechtigt,
aber leider in erster Linie dem Wahlkampf geschuldet. Seehofer ist halt doch ein überzeugter Populist. Überzeugen tut er aber dennoch nicht
hadykhalil@web.de 25.03.2013
5. Eigentor mit Ankündigung?
Nun ist es passiert. Ein Eigentor mit Ankündigung? Auch negative Werbung ist Werbung. Obwohl im bayerischem Wahlkampf gibt das Punkte Berliner Freiheiten gegen bayerische Familiensturheiten auszuspielen. Das die Kitaplätze in Berlin frei und damit auch offen für sozial Schwache sind, ist doch ein Fortschritt. Wieso zieht Bayern nicht nach? Kann sich Bayern das nicht leisten? – (Mach kein Quatsch), oder will Bayern sich das nicht leisten. Will Bayern, will die CSU Berlin sein Familienpolitisches Konzept aufzwingen, indem es droht den Geldhahn zuzudrehen. Ich finde es infam zu behaupten Bayern zahle die Gebührenfreien Kitaplätze in Berlin (und kann sich das deshalb selbst nicht leisten. Kinder sind ja GOTT SEI DANK keine Wähler, sonst würdet ihr die auch noch gegen einander hetzen).. Vielleicht weist das BVG die Klage auch wegen Kinderquatsch ab, oder schiebt es nach hinten.Das BVG darf ja keine Vorschläge machen, aber ich. Wie wäre es, wenn der Bund Bayern sein Betreuungsgeld bezahlt, dafür wird der Rest von dieser bayerischen Wohltat verschont? Zusätzlich legt der Bund nochmal dieselbe Summe drauf für den Ausbau der Kitaplätze in Bayern, damit sich das Arme ausgebeutete Bayern auch freie Kitaplätze leisten kann. Aber neue Panzerfabriken gibt es nicht, hoffentlich.
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