Nach Bayernwahl Nahles spricht sich gegen "rote Linien" in GroKo-Frage aus

Stellen die Sozialdemokraten nach dem Wahldebakel in Bayern die Große Koalition im Bund infrage? Vorerst nicht, sagt Parteichefin Nahles. Andere sehen die Zukunft des Bündnisses skeptischer.

Andrea Nahles
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Andrea Nahles


SPD-Chefin Andrea Nahles will einen Tag nach der schweren Niederlage bei der Landtagswahl in Bayern keine Bedingungen für den Verbleib in der Großen Koalition nennen. "Rote Linien jetzt zu definieren, das halte ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht für angesagt." Das Schicksal der Großen Koalition hänge nicht vom Ergebnis einer Landtagswahl ab.

Die Funktionsfähigkeit des Bündnisses werde sich vielmehr in den nächsten Monaten erweisen, sagte Nahles. Dabei werde es auch darum gehen, inwieweit die SPD ihre Themen durchsetzen könne.

Die SPD erzielte in Bayern mit 9,7 Prozent das schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl in der Geschichte der Partei. Es war die erste Landtagswahl, seit Nahles zur Nachfolgerin von Martin Schulz an der Parteispitze gewählt worden war.

Für die schweren Verluste von SPD und CSU in Bayern machte sie erneut die Streitigkeiten in der Berliner Regierung mitverantwortlich. Zur Zukunft von Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte Nahles: "Personalentscheidungen der CSU müssen in der CSU getroffen werden." Der "ganze Stil" der Koalition müsse sich aber ändern.

Bayerns SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen sagte dagegen mit Blick auf Seehofer: "Ein solcher Mann ist für mich in Bayern nicht mehr tragbar." Seehofer spalte das Land, anstatt es zusammenzuführen.

"Das Ergebnis tut unglaublich weh", sagte Kohnen zum Ausgang der Wahl. Man habe geschlossen wie nie gekämpft, sei aber auf eine unglaublich große Skepsis bei vielen Bürgern gestoßen. Kohnen, die auch stellvertretende Bundesvorsitzende ist, hatte besonders auf das Thema bezahlbarer Wohnraum und Kampf gegen hohe Mieten gesetzt.

Stegner stellt Fortbestand der GroKo infrage

Skeptischer als Nahles äußerte sich Ralf Stegner über den Fortbestand der Großen Koalition. "Da muss sich etwas gravierend ändern, wenn diese Regierung Bestand haben soll", sagte der SPD-Vize. Die Wähler in Bayern hätten "zur Arbeit der Berliner GroKo ein sehr negatives Urteil gesprochen".

Die SPD habe bei wichtigen Themen gute Ideen für eine gerechte Zukunft des Landes, sagte Stegner. "Da geht es nicht um die angeblich drohende Islamisierung des Dorfes, sondern um Wohnen, Rente, Bildung, Arbeit und ein soziales Europa." Damit müsse es der Partei gelingen, das Vertrauen der Bürger wiederzugewinnen.

Steinmeier sieht "große Veränderungen"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach von "großen Veränderungen", die sich im Ergebnis der Bayernwahl niedergeschlagen hätten. "Welche Schlüsse daraus für den Bund und die politische Debatte insgesamt zu ziehen sind, müssen jetzt zunächst die Verantwortlichen in den Parteien miteinander diskutieren", sagte Steinmeier bei einem Besuch im Siemens-Werk im sächsischen Görlitz.

Er verstehe, dass die Bevölkerung mit Interesse, "manche mit Freude, manche mit Sorgen", auf solche Wahlergebnisse schaue. Er sei aber "davon überzeugt: Diejenigen, die sich um Verantwortung beworben haben, werden in der Lage sein, mit Verantwortung umzugehen".



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asa/dpa/Reuters



insgesamt 52 Beiträge
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ptb29 15.10.2018
1. Nicht die GroKo infrage stellen
Dann verliere ich ja meinen Posten und darf nicht mehr weiter regieren. Die SPD-Führung in Berlin merkt gar nicht, wie ihre Rolle in der GroKo wahrgenommen wird.
Duggi 15.10.2018
2. SPD? Groko? Weiter so?
Das hilft alles schamanenhafte Beschwören und Gesundbeten nichts. Die SPD wird von der Schröder-Infektion der Agenda 2010 ebensowenig wieder genesen, wie die CDSU von Merkel-Infektion der Grenzöffnung von 2015. :-(
lyoner 15.10.2018
3.
Wenn die SPD lange genug durchhält, die alten Zöpfe abzuschneiden, sich ihrer Stammwählerschaft wieder bewußt wird, sich eine andere Bedeutung als bloß macht- und postengeile "Kanzlerinnen-Macher" zu geben bereit ist, könnte sie eine Chance haben, irgewann mal unter grüner Führung eine grün-rote Regierung zu bilden. Aber mit den aktuellen Gesichtern ist sie für viele unwählbar geworden. Ich war jahrzehnte lang Stammwähler, selbst als die SPD die als Merkelsteuer bezeichnete MwSt. Erhöhung auf 17% verhinderte, indem man 19% draus machte. Aber zur Zeit wählt man als SPD Wähler die CDU, obwohl man dort kein Kreuz gemacht hat. Dann kann ich aich gleich das Original wählen. Bleibt also zähneknirschend nur die grüne Alternative. Schade SPD!
karit 15.10.2018
4. Nochmal dasselbe:
Bayern ist nicht Deutschland! lasst doch mal das alberne Gequarke über die große Koalition im Bund! Das war eine Landtagswahl, nicht mehr und nicht weniger!
parisien 15.10.2018
5. Nahels- wie lange noch ?
Nein, die GroKo als solche nicht ist der Grund für den tiefen Fall der SPD (nicht nur in Bayern ), sondern das Fehlen des von Nahles zum Neuanfang zugesagten Programms oder zumindest eines in sich zusammenhängenden Politik-und Themenentwurfs. Wie man auf den im Fernsehen gezeigten Schautafeln sehen konnte, lehnt der Wähler die SPD ab, weil er nicht erkennen kann, wofür diese Partei überhaupt steht. Mehr an Versagen der Pateispitze geht nun wirklich nicht . Der Verweis auf die GroKo ist ein wohlfeiles Instrument der Ablenkung vom wirklichen Problem. Nahles kann es einfach nicht . Sie wird aber natürlich nie selbst das Ende der GroKo einläuten, weil sie anschließend arbeitslos wäre.
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