Koalitionsszenarien nach der Wahl Wer regiert künftig in Bayern?

Die CSU stellt den Ministerpräsidenten - und regiert in der Regel alleine: So war das über ein halbes Jahrhundert in Bayern. Aber nach der Landtagswahl wird die Sache wohl komplizierter. Die Szenarien.

Söder: Muss mit Bavaria Two planen, einer Zwei-Parteien-Koalition.
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Söder: Muss mit Bavaria Two planen, einer Zwei-Parteien-Koalition.

Von und , München


Lange war in Bayern politisch alles ganz einfach: Die CSU stellte den Ministerpräsidenten (seit 1962 ununterbrochen) und regierte in der Regel allein (nur zweimal brauchte sie in diesen 56 Jahren einen Koalitionspartner).

Doch diesmal könnte alles anders sein: Dass die CSU von Ministerpräsident und Spitzenkandidat Markus Söder ihre absolute Mehrheit verteidigt, scheint angesichts der Umfragen unwahrscheinlich - möglicherweise braucht sie im neuen Landtag sogar mehr als einen Koalitionspartner, um weiterregieren zu können.

Vieles ist möglich, wenn in der Nacht von Sonntag auf Montag das vorläufige Endergebnis fest steht - hier der Überblick über die denkbaren Konstellationen.

  • Absolute Mehrheit

Dass die CSU auch nur in die Nähe ihrer 47,7 Prozent von 2013 kommt, scheint angesichts der aktuellen Umfragezahlen ausgeschlossen. Zuletzt lagen die Christsozialen je nach Institut bei Werten zwischen 33 und 35 Prozent.

Nur sind das nach wie vor nur Prognosen, dazu kommt die statistische Fehlertoleranz von gut zwei Prozentpunkten nach unten - oder oben. Wenn man dann im Sinne der Christsozialen auch noch die Mobilisierungskraft der über Jahrzehnte geölten CSU-Wahlkampfmaschine einbezieht, die im Optimalfall mit der sehr späten Entscheidung vieler Bürger zusammenkommt, könnten Söder und Parteichef Horst Seehofer am Ende doch noch auf ein Ergebnis von 40 Prozent hoffen. Dazu kommt, dass die CSU bei der Zahl ihrer Landtagsmandate vom besonderen bayerischen Wahlrecht profitieren könnte.

Denkt man weiter so rosarot aus CSU-Sicht, könnten die Christsozialen dann schließlich doch in die Nähe einer absoluten Mehrheit kommen - wenn FDP und Linke jeweils knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern und weitere kleine Parteien einige Prozent der Stimmen auf sich ziehen.

Wahrscheinlichkeit: äußerst gering

  • CSU-Grüne

Für die CSU wäre es schon ein Schlag, überhaupt eine Koalition eingehen zu müssen - die Grünen als Partner wären dann eine weitere Zumutung: CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer hat eine Koalition mit den Grünen bereits ausgeschlossen.

Schwarz-Grün könnte dennoch kommen. In Bayern mitzuregieren, dem CSU-Stammland, das wäre für die ehemalige Spontipartei der endgültige Beweis dafür, im bürgerlichen Lager angekommen zu sein. Die bayerischen Grünen wollen regieren und zeigen, dass sie Verantwortung übernehmen können. Seit der Bundestagswahl profitieren sie von der Krise der Großen Koalition. Ihr Höhenflug wäre dann - endlich - durch ein Wahlergebnis bestätigt und würde nicht mehr nur auf Umfragen basieren. Aus CSU-Sicht spricht allein die Mathematik für diese Koalition: Das Bündnis mit den Grünen wäre möglicherweise die einzige Zweierkoalition mit einer Mehrheit im Landtag.

Die beiden Parteien trennt allerdings inhaltlich vieles - nicht nur beim Dauerstreitthema Zuwanderung. Beide Seiten müssten also schmerzhafte Kompromisse eingehen, um gemeinsam regieren zu können.

Wahrscheinlichkeit: möglich

  • CSU-SPD (plus FDP)

Schwarz-Grün - damit könnte sich die CSU ein bisschen progressiv geben, auch ein bisschen abenteuerlustig. Aber will das die Parteiführung, will das vor allem Ministerpräsident Söder überhaupt? Einiges spricht dafür, dass er eine Koalition mit den Sozialdemokraten bevorzugen würde. Das wäre das Modell Stabilität. Keine Experimente. Und SPD-Chefin Natascha Kohnen würde dann wohl als Vize-Ministerpräsidentin die Landesregierung schon ein bisschen aufmischen - alleine, weil sie gerne ihre Meinung sagt.

Wie mit den Grünen gäbe es für die CSU auch mit der SPD einige Streitpunkte beim Thema Flüchtlingspolitik, doch ansonsten könnte man wie im Bund mit den Sozialdemokraten vieles rasch vereinbaren. Investitionen, Mietenpolitik, Pflege - da sind CSU und SPD nah beieinander.

Stimmenfang #67 - Seehofers Kampf: Wie die Bayern-Wahl die Bundespolitik bestimmt

Zwei Fragen bleiben: Würde die SPD überhaupt regieren wollen, wenn sie so schlecht wie erwartet abschneidet? Und reicht es dann überhaupt zu einer gemeinsamen Mehrheit im Landtag? Notfalls könnte man dann natürlich noch die FDP als dritten Koalitionär werben (falls es die Liberalen in den Landtag schaffen) - 2013 stand die Partei auch bereit, als die CSU einen willigen Partner brauchte.

Wahrscheinlichkeit: möglich

  • CSU-Freie Wähler (plus FDP)

Die Freien Wähler in Bayern wollen unter ihrem allmächtigen Vorsitzenden Hubert Aiwanger schon seit Jahren mitregieren, aber beim letzten Mal brauchte die CSU keinen Partner, 2008 wiederum wollte Horst Seehofer, der nach dem Doppelabgang von Ministerpräsident Günther Beckstein und Parteichef Erwin Huber direkt die Regierungsbildung übernahm, nicht mit den Freien Wählern koalieren.

Diesmal dürfte Söder den Ton angeben bei der Regierungsbildung - und der scheint einer Koalition mit Aiwanger nicht abgeneigt zu sein. Bei einer Regierung mit den Freien Wählern gäbe es ideologisch wenig Reibung, dafür bei dem ein oder anderen Sachthema. Aber Söder und Aiwanger sind pragmatisch genug, um dafür Lösungen zu finden.

Video: Tradition und Toleranz

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Mögliches Problem wie bei der Option Schwarz-Rot: eine gemeinsame Mehrheit im Landtag. Dann könnte, siehe oben, die FDP als dritter Partner bereitstehen.

Wahrscheinlichkeit: möglich

  • Grüne-SPD-Freie Wähler-FDP

Die sogenannte "Regenbogenkoalition" wäre schon nach der Landtagswahl 2008 möglich gewesen, damals hätten SPD, Grüne, Freie Wähler und FDP eine gemeinsame Mehrheit gehabt. Die Sache wurde damals sogar vorsichtig sondiert, dann aber doch verworfen.

Auf Landesebene gab es erst einmal eine Viererkoalition gegen die CSU: Von 1954 bis 1957 bildeten die SPD, die Bayernpartei, die BHE (Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten) und die FDP eine Regierung unter der Führung des Sozialdemokraten Wilhelm Hoegner. Hoegner ist bis heute der einzige Ministerpräsident in Bayern, der nicht der CSU angehörte.

Das wird voraussichtlich auch vorerst so bleiben. Denn eine Regenbogenkoalition ist sehr unwahrscheinlich, alleine wegen der Schwierigkeit, vier Parteien mit teilweise sehr großen inhaltlichen Differenzen in einer Regierung unter einen Hut zu bekommen. Eine stabile Regierung sähe wohl anders aus.

Wahrscheinlichkeit: möglich, aber kaum vorstellbar

Video: Spitzenkandidaten bei der Stimmabgabe

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dasfred 14.10.2018
1. Könnt Ihr nicht bis zum Abend warten?
Die CSU liegt im Sterben und SPON spekuliert schon, wie das Erbe verteilt wird. Erstmal will ich nach der ersten Hochrechnung die obligatorischen Sätze hören, nach dem ja alle irgendwie gewonnen haben. Nach Trump will ich mich an Vorfreude nicht mehr beteiligen.
jjcamera 14.10.2018
2. Wozu die Aufregung?
Bis 2013 hat die CSU mit der FDP regiert. Ein "Weltuntergang" war das nicht gerade. Koalitionen sind immer besser als Alleinregierungen, weil sie das Meinungsspektrum der Bürger besser abdecken. Parteien, die nach eigenem Verständnis "demokratisch" sind, sollten bei allen Unterschieden in der Lage sein, Koalitionen einzugehen. Alles andere wäre eine sture und dumme Fortsetzung des Wahlkampfs und würde nur nicht-demokratischen Kräften nützen. Ideologien haben in Zeiten der Digitalisierung und Globalisierung ausgedient, Pragmatismus ist "in".
kuac 14.10.2018
3.
Endlich kehrt Demokratie nach Bayern zurück. Das Einparteisystem geht zu Ende. Das ist gut so.
m.gu 14.10.2018
4. Jeder 3. Wähler Bayerns wird trotzdem die CSU zur stärksten Partei
wählen, ein Trend der auch in Deutschland für die CDU/CSU insgesamt zutrifft. Die soziale Ungerechtigkeit wird auch in Bayern fortgesetzt, eine Politik für die Besserverdienenden, Reichen, Vermögenden, Beamten und Politiker im Freistaat Bayern. Egal wer die Macht sich mit der CSU teilen wird, die meisten Stimmen erhält die größte Regierungspartei trotz Stimmenverluste. Sie werden weiter die heutige Politik in Bayern, wie in ganz Deutschland, fortsetzen. Keine Solidarversicherungen für jeden Bürger im Land, die Besserverdienenden, Beamten und Politiker werden sich nicht an Zahlung in die gesetzlichen Renten- und Krankenversicherungen beteiligen. Die 2 - Klassengesellschaft in Bayern, wie in ganz Deutschland , wird erfolgreich fortgesetzt. Leider mit Unterstützung vieler Wähler für die CSU, es betrifft auch die Menschen der untersten und mittleren Bevölkerungsschichten, die für den Wohlstand auch in Bayern verantwortlich sind. Sie erhalten bei Rentenbeginn, siehe Quelle: "Deutsche Renten am niedrigsten in ganz Europa." Bestätigt von s. Quelle: "OECD Studie - Deutsches Rentenniveau ganz weit unten." Sowie "Länder - Vergleich: Arme deutsche Rentner - Handelsblatt". 100 000de Rentner in Bayern werden weiterhin weit weniger als 800 Euro im Monat für Mietzahlung und zum Leben zur Verfügung haben.
friedrich_eckard 14.10.2018
5.
Richtig lustig könnte es natürlich werden, wenn die LINKE den Einzug in den Landtag schafft und die Partei der Steuervermeider draussen bleiben muss - was, ausser vielleicht schwarzgrün, ginge dann schon rein rechnerisch überhaupt noch? Das könnte dann allerdings ziemlich rasche Neuwahlen zur Folge haben, weil die Landesverfassung für die Neubildung der Regierung nach Landtagswahlen einen sehr engen Zeitrahmen setzt. Detailinformationen zu diesem Komplex finden Interessierte hier: https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayerische-verfassung-regierungsbildung-nach-nur-vier-wochen,R6IIhuN
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