Demonstration in Bayern Warum Zehntausende gegen ein Polizeigesetz protestieren

Polizisten in Bayern sollen künftig deutlich mehr Rechte erhalten. Kritiker fürchten einen Überwachungsstaat, Zehntausende gehen auf die Straße. Die Hintergründe.

Anti-PAG-Protestplakat bei Demonstration in München
imago/ ZUMA Press/ Sachelle Babbar

Anti-PAG-Protestplakat bei Demonstration in München

Von , München


Es war eine der größten Demonstrationen, die die Münchner in den vergangenen Jahren erlebt haben. Mehr als 30.000 Menschen gingen am Donnerstag gegen das geplante bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) auf die Straße. Kaum ein Thema hatte im Freistaat zuletzt für derart heftige Diskussionen gesorgt. Warum ist der Protest so gewaltig? Die wichtigsten Antworten.

Neue Polizeigesetze - Darum geht es:

Aktuell passen alle Bundesländer ihre sogenannten Polizeiaufgabengesetze an. Darin werden grundsätzlich die Aufgaben und Befugnisse der Beamten geregelt. "Die Länder müssen nun den neuen Datenschutzrichtlinien der EU und einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz gerecht werden", sagt Markus Thiel, Professor für Polizeirecht an der Deutschen Hochschule der Polizei.

Die Änderungen brächten den Bürgern zunächst einmal mehr Datenschutz - auch in Bayern. "Geplant ist etwa eine unabhängige Stelle, die bei Online-Überwachungen gewonnene Daten überprüfen soll", sagt Thiel. Allerdings: Einige Bundesländer wollen mit der Reform auch die Befugnisse der Polizei deutlich ausweiten.

Heftige Kritik gab es zuletzt etwa in Niedersachsen, Sachsen und Nordrhein-Westfalen. Einem Gesetzentwurf zufolge könnte die Polizei an Rhein und Ruhr künftig bestimmte Gruppen von Verdächtigen deutlich länger in Gewahrsam nehmen. Auch Messengerdienste wie WhatsApp könnten "präventiv" mitgelesen werden.

DNA-Tests, Bodycams, Handydaten - Das plant Bayern:

"Bayern geht jedoch bei der Ausweitung der Rechte der Polizei weiter als die anderen Bundesländer", sagt Experte Thiel. Geplant ist etwa, dass die Sicherheitskräfte künftig genetische Spuren an Tatorten auf die geografische Herkunft des Trägers hin untersuchen dürfen. Die Polizei könnte zudem weit häufiger die DNA von Verdächtigen nehmen - es würden bei der erkennungsdienstlichen Behandlung von Verdächtigen vergleichbare Regelungen wie bei der Erfassung von Fingerabdrücken gelten.

Video: Demonstration gegen Polizeiaufgabengesetz

REUTERS

Polizeieinsätze sollen zudem automatisch von Bodycams gefilmt werden - passiert nichts, sollen diese aber automatisch gelöscht werden. "Die Polizei könnte künftig zudem anders als bislang Daten aus der Cloud sicherstellen und in bestimmten Fällen löschen", weiß Thiel. Auch das Abgreifen Handydaten, etwa von Messenger-Nachrichten, wäre für die Beamten durch die neuen Regeln leichter.

In Zukunft soll auch der 2017 eingeführte Begriff der "drohenden Gefahr" auf eine Vielzahl von polizeilichen Befugnissen angewandt werden. Bislang konnten Polizisten im Freistaat erst aktiv werden, wenn sie einen Hinweis auf eine "konkrete Gefahr" hatten, künftig soll die drohende Gefahr ausreichen. Allerdings muss es um den Schutz eines "bedeutenden Rechtsguts" gehen, damit die Polizei frühzeitig eingreifen darf. Hierzu zählen etwa Leib und Leben oder die Freiheit. In diesem Fall könnten etwa Pakete präventiv beschlagnahmt werden.

"Machtbefugnisse wie vor 1945" - Das stört die Kritiker:

Die Staatsregierung hatte den Entwurf zum Polizeiaufgabengesetz zuletzt etwas entschärft. Doch auch die aktuellen Pläne gehen Kritikern viel zu weit. Der Münchner Rechtsanwalt Hartmut Wächtler warnte gar: "Wir werden eine Polizei bekommen mit Machtbefugnissen, wie es sie seit 1945 nicht gegeben hat." Polizeirechtler Thiel hält derlei Aussagen allerdings für "weit überzogen".

Die Kritiker stören sich vor allem an den Regeln zur "drohenden Gefahr". Sie bemängeln etwa, dass dem Entwurf zufolge neben Gefahren für Leib und Leben auch erhebliche Eigentumswerte oder Dinge, "deren Erhalt im besonderen öffentlichen Interesse sind", ein präventives Eingreifen der Polizei rechtfertigen würden. Rechtsexperten sind alarmiert, fürchten, die Polizei würde dann Aufgaben der Geheimdienste übernehmen. "Drohende Gefahr" ist aus Sicht mancher Juristen zudem ein zu schwammiger Begriff.

Macht der Proteste? So geht es weiter:

Die hohe Beteiligung an der Demonstration hatte sich in den vergangenen Tagen im Netz angekündigt. In anderen Städten wie Regensburg waren zuletzt ebenfalls mehrere Tausend Menschen auf die Straße gegangen. In München hatte sich ein Bündnis aus mehr als 80 Organisationen zusammengetan - von Parteien wie SPD, FDP und Grünen über Fanvereinigungen des FC Bayern bis hin zu marxistischen Gruppierungen.

Gerade in bayerischen Großstädten sind vielen jungen Menschen Datenschutzthemen durchaus wichtig - die Piraten hatten hier lange großen Zulauf, auch von einstigen CSU-Wählern. Auch an den Protesten gegen Acta oder die Vorratsspeicherung beteiligten sich im Freistaat besonders viele Menschen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat am Freitag "Lügenpropaganda" für den starken Zulauf bei den Protesten verantwortlich gemacht. Weitere Änderungen erwartet er nicht. Er geht davon aus, dass wie geplant am Dienstag die letzte Lesung stattfinden und der Landtag mit Mehrheit zustimmen werde.



insgesamt 87 Beiträge
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Atheist_Crusader 11.05.2018
1.
Bodycams sind eine gute Sache und reduzieren nachweislich Fehlverhalten auf beiden Seiten, da es einen neutralen Zeugen schafft. Vorausgesetzt natürlich, man hat eine Polizei die noch nicht mafiös genug ist, dass vor irgendwelchen Zwischenfällen immer "zufällig" "vergessen" wird, die Kamera einzuschalten - das scheint mir hier aber weniger ein Problem zu sein. DNA-Proben auf geographische Herkunft untersuchen... will heißen: man will wissen, in welchem Hautfarbenspektum man den Verdächtigen suchen muss? Finde ich jetzt prinzipiell auch nicht verwerflich, aber da hängt es noch weit mehr davon ab wie damit umgegangen wird. DNA-Spuren sind nicht halb so zuverlässig oder eindeutig wie man es oft im Fernsehen sieht, und wer sich zu sehr darauf verlässt, wird schnell blind für alles was nicht damit übereinstimmt. Außerdem wie gesagt: man bekäme maximal ein Spektrum, weder eine exakte Hautfarbe noch Nationalität noch sonst irgendwas. Mir scheint, das schwebt ein bisschen zwischen starkem Nischennutzen und... sagen wir mal: einer Herangehensweise die ich bei der Polizei nicht sehen will. Der digitale Teil und die erweiterte Prävention dagegen scheinen mir die problematischsten Teile zu sein. Ich bekomme den Eindruck, da werden die falschen Ziele gesucht.
f82s 11.05.2018
2. Bodycams
Bodycams sind doch eigentlich auch ein Stück Sicherheit für beide Seiten. In den USA wurde so auch schon einigen Polizisten eine Straftat nachgewiesen. Die Beamten dürfen natürlich keinen Zugriff auf den Speicher haben, sonst ist Skepsis angebracht.
Steve111 11.05.2018
3. Eine Machtausweitung der Polizei in Bayern ist völlig fehl am Platz
Die Polizei in Bayern macht doch jetzt schon unter dem Begriff "Schleierfahndung" mehr oder minder, was sie will.Es reicht z.B., sich auf einem Parkplatz in Grenznähe aufzuhalten - wenn dann die "Schleierfahnder" der Polizei Bayern anrücken, gibt`s gern mal spontan Taschenkontrollen, ohne dass man sich dagegen rechtlich wehren kann.Wurde sogar bei RTL verfilmt "Achtung,Kontrolle" , wie der Zivilfahnder harmlosen Schülern aus Frankreich in den Taschen rumfummelt, natürlich, ohne was zu finden.SUPER !
112211 11.05.2018
4. Bayerische Polizei
Der Überwachungsstaat ist in Bayern doch schon seit vielen Jahren Realität. Alles garniert mit einer gehörigen Portion Dummheit, wenn man sich anschaut, nach welchen Kriterien da kontrolliert wird. Jetzt wird das noch einmal gesteigert. Die Zwischenübernachtung in einem Gasthof in Bayern, auf dem Weg gen Süden, fällt ebenso flach wie alle anderen Geldausgaben im Südostunfreistaat.
j.w.pepper 11.05.2018
5. Die CSU...
...hat langjährige Erfahrung mit dem anfänglichen Durchdrücken von verfassungswidrigen Gesetzen, sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene. Das hat Methode und nimmt in Kauf, dass man sich IRGENDWANN eine Watsch'n vom Bundesverfassungsgericht einfängt. Hauptsache, ein paar Wähler mit mittelalterlich-autokratischen Grundeinstellungen finden, so etwas gehört zur "Mir san mir"-Devise, und wählen den Haufen bei der nächsten Wahl. Dieses Polizeigesetz wird den Weg der Herdprämie und der Kruzifixpflicht in Schulräumen nehmen (deren Verbot durch das BVerfG die CSU bis heute nur bedingt interessiert), und allenfalls dann wird sich etwas ändern. Eigentlich wird es Zeit, dass sich der Bundesverfassungsschutz um die CSU kümmert. Sage ich als jemand, der zumindest die ce-DE-uh immer noch eher wählen würde als Sozis, Linke, Grüne oder gar die Alternative für Dumme.
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