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Bayern: Wie die PDS zum Testfall für Einwanderer wird

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Muslimtest in Baden-Württemberg, geplante Einbürgerungsfibel in Hessen und in Bayern jetzt ein Fragebogen gegen Verfassungsfeinde: Die unionsregierten Südländer rüsten auf. Schon die Nähe zur PDS kann eine Einbürgerung verhindern.

München/Hamburg - Die Grünen im Bayerischen Landtag verstehen sich als "Premium-Opposition". Bayerns Innenminister Günther Beckstein macht seinen Job am Münchner Odeonsplatz seit 13 Jahren und genießt im Unionslager hohes Ansehen. Wenn nun Premium-Innenminister und Premium-Opposition aufeinander treffen, rappelt es notgedrungen gewaltig. Vor allem dann, wenn es um Fragen der Einbürgerung und Inneren Sicherheit geht.

"Nach wie vor sind die Grünen unfähig und unwillig, den Belangen der Inneren Sicherheit im notwendigen Maße Rechnung zu tragen", sagt Beckstein. Die grüne Rechtspolitikerin Christine Stahl spricht vom "bescheuerten Fragebogen", den der Innenminister da präsentiert habe.

Worum geht es? Von März an verschärft die bayerische Staatsregierung das Verfahren zur Einbürgerung. Um die deutsche Staatsangehörigkeit zu erhalten, muss ein Bewerber in einem Fragebogen angeben, ob er verfassungsfeindlichen und extremistischen Gruppen angehört oder ihnen nahe steht. Dieses Verfahren soll die seit rund drei Jahrzehnten genutzte Regelanfrage bei den Verfassungsschutzbehörden ergänzen.

Grüne üben Kritik

Das halten die Grünen für eine "Doppelung der Kontrolle". Falls gegen den Einbürgerungswilligen etwas vorliegt, sei es Sache der Verfassungsschützer, eine Regelanfrage entsprechend zu beantworten, sagt Christine Stahl: "Das reicht, ich muss mich darauf verlassen, dass der Verfassungsschutz seinen Job macht."

Für Ministeriumssprecher Michael Ziegler ist es dagegen auch möglich, "dass bei einer Regelanfrage nicht herauskommt, dass jemand Mitglied in einer verfassungsfeindlichen Organisation ist". Und wenn man dann denjenigen "blauäugig eingebürgert" habe, könne man diese Einbürgerung nicht mehr zurücknehmen. Deshalb hat das Münchner Innenministerium per Rundschreiben vom 7. Februar die bayerischen Behörden auf einen schärferen Einbürgerungskurs eingeschworen.

Das SPIEGEL ONLINE vorliegende, 20-seitige Papier des Ministeriums enthält eine Auflistung von 193 als verfassungsfeindlich eingestuften Parteien, Gruppierungen oder Verbänden. Darunter etwa islamistische Terrorgruppen wie al-Qaida, rechtsextreme und rechtsradikale Parteien wie DVU und Republikaner oder diverse kommunistische Gruppierungen. Der Einbürgerungswillige muss dann unter "Mitgliedschaft bzw. Unterstützung" entweder "Ja" oder "Nein" ankreuzen.

"Vertrauensvolle, entspannte, freundliche Atmosphäre"

Bei einem "Ja" gebe es aber "keinen Automatismus", sagt Michael Ziegler. Der Bewerber habe danach durchaus noch Chancen auf eine Einbürgerung. In einer "Anhörung", so das Schreiben des Ministeriums, könne er sich erklären: "Für den Erfolg der Anhörung ist es wichtig, zunächst zu versuchen, eine vertrauensvolle, entspannte, freundliche Atmosphäre zu schaffen." Über "allgemeine Fragen zum persönlichen Umfeld" sollten die Beamten dann zum "Kernbereich" vorstoßen. Anhand der Aussagen prüft der bayerische Verfassungsschutz, "ob gegen die Einbürgerung Sicherheitsbedenken geltend gemacht werden" können.

Das Generalargument gegen solche Fragebogenaktionen: Der Befragte könne ja lügen und sein Kreuzchen an der richtigen Stelle machen. Das aber wollen die Bayern nicht zulassen: "Sollten sich die Angaben des Einbürgerungsbewerbers zu einem späteren Zeitpunkt als unwahr erweisen, kann die Einbürgerung zurückgenommen werden", steht im Schreiben des Ministeriums. Im Falle der Täuschung sei die Einbürgerung nur mehr "ein rechtswidriger Verwaltungsakt", so Ziegler. Eine Verjährungsfrist gebe es nicht. Durchaus möglich also, dass ein fälschlicherweise Eingebürgerter noch Jahre später die deutsche Staatsangehörigkeit wieder verlieren kann.

Die PDS und der Kalte Krieg

Gefährlich für Einbürgerungswillige ist nicht nur die Nähe zu al-Qaida, sondern auch zur Linkspartei. Die ehemalige PDS tummelt sich unter den 193 inkriminierten Organisationen an Stelle 22, zwischen Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee und Revolutionär Sozialistischem Bund. Kreuzt ein Bewerber hier das "Ja"-Kästchen an, muss ein Beamter vor der anstehenden Anhörung im aktuellen bayerischen Verfassungsschutzbericht nachschlagen. Dort heißt es über Gregor Gysis Mannen: "Die Beseitigung des Kapitalismus, die Überwindung des mit ihm verbundenen politischen Systems der Freiheit und der Demokratie gehören zu den Zielen der Partei."

Die Genossen von der Linkspartei freut das gar nicht, mit Empörung reagierten sie auf den bayerischen Einbürgerungstest. Hierbei handele es sich um einen "unerträglichen, fortgesetzten Skandal", sagte Bodo Ramelow, stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag. Auch Bedienstete des öffentlichen Dienstes müssten in Bayern schon seit Jahren über ihre Mitgliedschaft in der PDS Auskunft erteilen, seine Partei werde in dem Bundesland seit jeher vom Verfassungsschutz beobachtet. "Offensichtlich ist dort der Kalte Krieg noch nicht beendet, auch die Mauer ist noch nicht verschwunden", sagte Ramelow. Seine Partei werde versuchen, Betroffene zu unterstützen, um rechtlich gegen die bayerische Praxis vorzugehen.

Sevim Dagdelen, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik der Linksfraktion, wertete den Fragebogen als "eine Ungeheuerlichkeit". Wenn die Mitgliedschaft in der PDS ein Ablehnungsgrund für Einbürgerungswillige sein sollte, stelle sich die Frage, wann Beckstein die 240.000 bayerischen Wähler, die bei der Bundestagswahl für die PDS gestimmt hatten, "ausbürgern wird".

Der Fragebogen zu extremistischen Organisationen ist nur ein kleiner Bestandteil bayerischer Einbürgerungspraxis. Mit Sprachkursen zur besseren Integration der Bewerber wurden gute Erfahrungen gemacht, teilte Beckstein jüngst mit. In ganz Deutschland müssen Einbürgerungswillige außerdem eine Loyalitätserklärung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik unterschreiben. In Becksteins Ministerium wird gerade an einer Konzeption für ein Einbürgerungsgespräch gebastelt, die im Frühjahr vorgestellt werden soll. "Ziel sind gemeinsame Standards auf Bundesebene", sagt Ministeriumssprecher Ziegler.

Auch die Bundesregierung strebt dies offenbar an: Am Wochenende verkündete die Migrationsbeauftragte im Kanzleramt, Maria Böhmer (CDU), Einbürgerungskurse für Ausländer bundesweit einheitlich regeln zu wollen.

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