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20. Januar 2007, 14:36 Uhr

Bayern

Wie Stoiber die Macht verspielte

Von , München

Er war einer der erfolgreichsten deutschen Politiker. Er hat Bayern stärker verändert als Franz-Josef Strauß, der CSU die größten Wahlerfolge beschert und die Bundespolitik wie kein anderer Bayer mitbestimmt. Bald tritt Edmund Stoiber ab - eine Bilanz.

München - Wenn Edmund Stoiber im September vom Amt des bayerischen Ministerpräsidenten zurücktritt, wird er 14 Jahre und vier Monate in München regiert haben. Nur Alfons Goppel hat in den sechziger und siebziger Jahren länger geherrscht im Freistaat.

Stoiber am 18. Januar: Vollendet, was Strauß andachte
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Stoiber am 18. Januar: Vollendet, was Strauß andachte

Doch Stoiber hat das Land und die CSU stärker verändert als irgendeiner zuvor. Stärker auch als Franz Josef Strauß. Natürlich: Es war Strauß, der die Luft- und Raumfahrttechnologie nach Bayern geholt hat. Es war Strauß, der den Wandel vom Agrar- zum High-Tech-Land einleitete. Doch fast bis zum Ende von Strauß' Amtszeit, bis ins Jahr 1986 hinein bezog Bayern noch Gelder aus dem Länderfinanzausgleich.

Stoiber hat das vollendet, was Strauß andachte. Stoiber erntete die Früchte und säte bereitwillig weiter aus. Bayern gehört heute zu den wirtschaftlich erfolgreichsten Regionen Europas, die Arbeitslosenquote liegt unter dem deutschen Durchschnitt, die Universitäten gehören zu den besten im ganzen Land. Der Haushalt ist ausgeglichen, die Kultur einzigartig, die Lebensqualität hoch. Stoiber hat Bio- und Medizintechnik gefördert, sie in so genannten "Clustern" gebündelt. Daneben ist Bayern wichtiger Standort für Medien und Automobilindustrie.

Stoiber und Montgelas

Zuletzt wurde Edmund Stoiber gar mit dem Grafen Montgelas verglichen. Maximilian von Montgelas (Motto: "Man muss die Geister aus ihrer Lethargie reißen") schmiedete als des Königs Erster Minister Anfang des 19. Jahrhunderts aus dem bankrotten Bayern per "Reform von oben" das moderne Bayern: Zentralistischer Staatsaufbau, konfessionelle Neutralität, unabhängige Gerichte, Trennung von Justiz und Verwaltung, modernes Strafrecht, Beamtenapparat, Wirtschaftsförderung und so weiter, und so weiter.

Der Vergleich adelt Edmund Stoiber.

Doch kann er die Schattenseiten der Politik des 65-Jährigen nicht überdecken: Die Erfolge von Stoibers Wirtschaftsstrategie zeigen sich besonders im Süden des Freistaats, München gilt als Boom-Region. Der Speckgürtel der Landeshauptstadt wächst, immer mehr Menschen kommen in die "Weltstadt mit Herz". Dagegen schien der ärmere Norden Bayerns zeitweise in Vergessenheit zu geraten. Die Arbeitslosenquote in Teilen Frankens ist doppelt so hoch wie im Süden Bayerns. Der von Stoiber gepflegte Interventionismus in Wirtschaftsdingen ging so manches Mal kräftig daneben. Nur ein Höhepunkt: Die LWS-Affäre. Im Jahr 1999 kam heraus, dass sich die staatseigene Wohnungsbaugesellschaft bei Immobiliendeals im Osten unter Stoibers Einfluss massiv verspekuliert hatte.

CSU als "Korsettstange der Union"

Die bayerische Christenunion führte Stoiber auf den Höhepunkt ihrer Macht. Bei den bayerischen Landtagswahlen 1994, 1998 und 2003 erreichte er als Spitzenkandidat jeweils die absolute Mehrheit, bei der letzten Wahl sogar die Zwei-Drittel-Mehrheit der Mandate. Einzigartig in Deutschland. Bei der Europawahl im Juni 1999 kam die CSU auf 64 Prozent – das beste Ergebnis ihrer Geschichte.

Hatte Franz Josef Strauß der Regionalpartei CSU bundespolitisches Gewicht verliehen und Einfluss erkämpft, trimmte Stoiber die Christsozialen gleich ganz auf Bundespartei. Der Durchbruch gelang in der Berliner Oppositionsphase ab 1998. Es regierte Rot-Grün, die große Unionsschwester CDU versank im Spendensumpf - und Stoiber, ab 1999 auch CSU-Chef, positionierte seine Partei als "Speerspitze der Opposition" (Theo Waigel) und "Korsettstange der Union" (Stoiber).

Das Problem: Edmund Stoiber verrutschten die Koordinaten. Spätestens ab dem Jahr 2000 verlagerte er die politischen Prioritäten völlig auf die Berliner Ebene. Landespolitik wurde fortan unter dem Gesichtspunkt ihrer bundespolitischen Wirkung gemacht. So hatte Stoiber etwa fürs Jahr 2006 einen ausgeglichenen Haushalt eingeplant – wohl nicht zufällig genau jenes Jahr, in dem reguläre Bundestagswahlen hätten stattfinden sollen.

Doch schon 2002 war es soweit: Unter dem Druck der CDU-Landesfürsten trug Angela Merkel beim berühmten Frühstück von Wolfratshausen Edmund Stoiber die Kanzlerkandidatur der Union an. Zeitweise galt Stoiber als sicherer Sieger, doch dann retteten die Flutkatastrophe in Ostdeutschland sowie die Debatte um den bevorstehenden Irak-Krieg Kanzler Gerhard Schröder (SPD). Es war bis dahin Stoibers größte Niederlage. Er scheiterte knapp: Die Union holte nur 6027 Stimmen weniger als die Sozialdemokraten.

So mächtig wie nie

Stoiber kehrte nach Bayern zurück – und schaffte dort 2003 die Zwei-Drittel-Mehrheit. Ein Triumph. Er war so mächtig wie nie. Ein Jahr später hätte er Bundespräsident werden können. Oder EU-Kommissionspräsident. Wenn er nur wollte. Alles schien möglich.

Aber irgendwann in dieser Zeit muss Edmund Stoiber die Bodenhaftung verloren haben. Ohne Sensibilität drückte er in Bayern eine harte Verwaltungsreform durch, fuhr einen rigiden Sparkurs und ließ überstürzt das achtjährige Gymnasium einführen. Die 123 anderen CSU-Landtagsabgeordneten standen in ihren Wahlkreisen im Feuer.

Dies war der erste Schritt, der zum 18. Januar 2007 führen sollte, dem Tag des Rückzugs eines der erfolgreichsten deutschen Parteipolitiker der Gegenwart von all seinen Ämtern.

Nach der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 geschah dann der entscheidende Bruch: Stoiber trat die Flucht aus Berlin an, wollte das für ihn maßgeschneiderte Super-Ministeramt in der Regierung Merkel einfach nicht antreten. In München hatten sie bereits mit dem Abbruch des Systems Stoiber begonnen: Es sollte wieder weniger zentralistisch zugehen, dafür menschelnder, irgendwie emotionaler und überhaupt wärmer.

Doch Stoiber kehrte zurück. In Berlin lachten sie über den Hasenfuß. Die stolze CSU war verunsichert.

Von da an ging es schnell abwärts mit Stoiber. Endzeitstimmung in München. Szenarien wurden kolportiert: Bis zur Fußball-Weltmeisterschaft mache er es noch. Naja, vielleicht bis zum Papstbesuch. Oder bis zu den nächsten Kommunalwahlen? Stoiber klammerte sich an die Macht, tingelte durch die Parteibezirke, ackerte Tag und Nacht für seine Zukunft, die er als identisch betrachtete mit jener der CSU.

Am Ende schien Edmund Stoiber wirklich fest davon überzeugt zu sein, dass nur er die CSU zu einer erneuten absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl 2008 führen könne. Dass nur er die EU vor der Türkei und Bayern vor der Gesundheitsreform retten könne. Und dass nur er über das Rezept zur Rettung der deutschen Volkspartei an sich verfüge.

Mit lustigen Versprechern zum Gespött der Republik

Weil das auch dem fleißigen Arbeiter und Aktenfresser Stoiber irgendwann in den letzten Jahren alles zu viel wurde, machte er sich mit lustigen Versprechern zum Gespött der Republik.

Legion sind seine Transrapid-Rede, der Versprecher mit der "gludernden Lod", seine verquere Fußball-Analyse oder das Hinrichten unschuldiger Blumen im heimischen Garten. Und auch der Auftritt als Kanzlerkandidat 2002 in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen", in der Stoiber die Moderatorin mit "Frau Merkel…" ansprach, wird dieser Tage erinnert.

Diese Degradierung zur Comic-Figur, über die ganz Deutschland Witze reißt - das alles muss Edmund Stoiber zugesetzt haben in den vergangenen Monaten. Aber er, der "Pflichtmensch" (Stoiber über Stoiber) wollte sich von so etwas natürlich nicht aufhalten lassen. Und bei dieser Standhaftigkeit spielte sicher auch noch die alte Rivalität mit Gerhard Schröder eine gewisse Rolle: Hatte doch der Genosse Leichtfuß, der Hallodri aus Hannover einfach hingeschmissen und sich ins dubiose Gasgeschäft geflüchtet. Nein, das ist Stoibers Sache nicht; er, der doch Tag und Nacht für das Wohl von Land und Partei arbeitet.

Wohl deshalb nahm er die Zeichen der Zeit nicht wahr. Deshalb unterschätzte er die Kritik einer Landrätin aus dem Kreis Fürth. Deshalb verweigerte er ihr ein Gespräch. Und deshalb reagierten er und sein Apparat spät, viel zu spät auf die Spitzelvorwürfe. Stoibers Büroleiter wurde zwar entlassen, durfte aber danach noch an einer Kabinettssitzung teilnehmen. Stoiber scheiterte an diesem 18. Januar auch deshalb, weil er den Boden unter den Füßen verloren hatte. Sein größter Triumph – die Zwei-Drittel-Mehrheit vor drei Jahren – führte in seine größte Niederlage: Von der eigenen Fraktion in den Rückzug getrieben.

Es ist tragisch. Vor einem guten Jahr noch wollte er als designierter Bundeswirtschaftsminister den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit aufnehmen. Er wollte Deutschland beweisen, was er kann und was es an ihm als Kanzler verloren hat.

Und nun wartet ab dem 30. September 2007 der Ruhestand auf Edmund Stoiber. Vielleicht erinnert er sich dann an das Buch, das er 1976 als junger Landtagsabgeordneter gemeinsam mit anderen aufstrebenden CSU-Politikern herausgegeben hatte.

Damals schrieb Edmund Stoiber über die Freiheit des Menschen: "Zur personalen Freiheit gehört auch die 'Chance des Scheiterns'."

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