Verfassungsschutz Bayern will Kriminelle als V-Leute einsetzen

In Bayern soll der Verfassungsschutz künftig auch mit verurteilten Informanten zusammenarbeiten dürfen. Innenminister Herrmann beruft sich auf den Schutz der Demokratie - der Opposition geht das Vorhaben zu weit.

Bayerns Innenminister Herrmann (CSU): Neue Überwachungsmöglichkeiten
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Bayerns Innenminister Herrmann (CSU): Neue Überwachungsmöglichkeiten


Die bayerische Staatsregierung will in einem neuen Gesetz dem Verfassungsschutz den Einsatz krimineller V-Leute ausdrücklich erlauben. Innenminister Joachim Herrmann stellte im Landtag einen Entwurf vor, der den bayerischen Verfassungsschützern neue Überwachungsmöglichkeiten geben würde.

Die neuen Regeln sind von den Vorgaben des Bundes übernommen. So soll der Verfassungsschutz in Ausnahmen die Möglichkeit bekommen, verurteilte Verbrecher als V-Leute für Spitzeldienste anzuheuern - ausgenommen sollen nur Mörder und Totschläger sein. "Wir müssen unsere freiheitliche Demokratie aktiv schützen", sagte CSU-Politiker Herrmann.

Dem Entwurf zufolge sollen verdeckte Ermittler und V-Leute künftig auch eingesetzt werden können, "wenn dadurch ein Straftatbestand verwirklicht wird". Das Münchner Innenministerium machte deutlich, dass das nur für vergleichsweise geringfügige Taten gelten soll: die Mitgliedschaft in verbotenen Organisationen und die Verwendung verbotener Symbole, beispielsweise der Hitlergruß. Die Staatsanwaltschaften sollen darüber hinaus eventuelle Straftaten von Ermittlern oder V-Leuten nicht unbedingt verfolgen müssen.

Das Vorhaben ist bei der Opposition heftig umstritten: SPD, Freie Wähler und Grüne meldeten schwere Bedenken an. Die Grünen halten das Vorhaben für verfassungswidrig.

brk/dpa



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