Seehofer-Regierung Bayern will Flüchtlinge nach Österreich zurückschicken

Täglich kommen Tausende Flüchtlinge in Bayern an, jetzt steuert das Land gegen. Seehofers Kabinett will am Freitag Maßnahmen zur Begrenzung beschließen - und dabei notfalls auch gegen geltendes Recht verstoßen.

Flüchtlinge in Passau: Aus bayerischer Sicht ein Akt der Notwehr
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Flüchtlinge in Passau: Aus bayerischer Sicht ein Akt der Notwehr

Von und , München


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Geht es nach Horst Seehofer, lassen sich in der Flüchtlingspolitik zwei Ansätze klar unterscheiden: Es gibt demnach den Realismus und "Illusionen, die wir auf Dauer nicht durchhalten können". Dass Seehofer sich selbst zu den Realisten zählt, versteht sich von selbst. Für den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef bedeutet das in der Flüchtlingskrise, dass es ohne eine Begrenzung des Zuzugs "eine nachhaltige Lösung nicht geben kann".

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Am morgigen Freitag tagt das bayerische Kabinett. Dort sollen nach dem Willen Seehofers Maßnahmen beschlossen werden, um den Zuzug stark zu begrenzen. Die Not ist groß, besonders im Freistaat - ein Großteil der nach Deutschland strebenden Flüchtlinge kommt zunächst in Bayern an. Die Weiterverteilung auf die einzelnen Bundesländer nach dem Königsteiner Schlüssel funktioniert derzeit eher mäßig.

Bayern ist deshalb offenbar zu unkonventionellen Maßnahmen bereit. Notfalls werde man auch gegen geltendes Recht verstoßen, heißt es im Umfeld Seehofers. Aus bayerischer Sicht wäre das nicht mehr als ein Akt der Notwehr - einerseits gegen andere EU-Länder wie Österreich, die offenbar etliche Flüchtlinge nach Deutschland durchwinken, obwohl sie selbst für das Asylverfahren zuständig wären.

Andererseits gegen die Bundesländer, die ihren Verpflichtungen nicht gerecht werden. Bayern beherbergt derzeit offenbar 30.000 Flüchtlinge mehr, als der Freistaat nach dem Königsteiner Schlüssel versorgen müsste. Dies sei eine "unzumutbare Vorleistung", erklärten bayerische Landräte und Oberbürgermeister, als sie sich am gestrigen Mittwoch mit Seehofer trafen. Sie forderten einen Aufnahmestopp.

Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE prüft das bayerische Innenministerium derzeit folgende Maßnahmen:

  • An den Landesgrenzen sollen Transitzonen nach dem Vorbild von Flughäfen eingerichtet werden. Mithilfe dieser Zonen sollen illegale Einreisen verhindert werden. Grenzkontrollen fallen grundsätzlich in den Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei. Würde Bayern diese Zonen trotzdem einrichten, ginge das nur mithilfe der eigenen Landespolizei. Die EU-Kommission hatte zuletzt Zeitungsberichten zufolge Transitzonen an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich abgelehnt. Dies sei dauerhaft nicht mit europäischem Recht vereinbar.
  • Bayern will möglichst viele Züge mit Flüchtlingen am Freistaat vorbei in andere Bundesländer leiten. Seehofer hatte bereits am Mittwoch nach dem Treffen mit den bayerischen Kommunalpolitikern erklärt, dass es "mehr Drehkreuze in Deutschland" geben müsse, zu denen die Züge geleitet würden. In den vergangenen Wochen war vor allem der Münchner Hauptbahnhof das Ziel vieler Flüchtlinge.
  • Flüchtlinge, die über Österreich nach Bayern kommen, sollen in Bussen zurück in das Nachbarland gefahren werden. Der Ärger in der bayerischen Regierung über den Nachbarn ist groß, weil die Weiterreise von Flüchtlingen von Österreich nach Deutschland gegen das Dublin-Verfahren verstößt. Sollte Österreich weiterhin "das europäische Recht missachten", müsse Deutschland prüfen, Flüchtlinge an der Grenze unmittelbar zurückzuweisen, hatte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der "Süddeutschen Zeitung" gesagt.


Zusammengefasst: Bayern fühlt sich mit dem Flüchtlingsproblem alleingelassen - von der EU, aber auch von den anderen Bundesländern. Deshalb stehen nun harte Maßnahmen im Raum. So könnten Menschen nach Österreich zurückgeschickt werden und Transitzonen an der Landesgrenze entstehen. Züge mit Flüchtlingen sollen zudem am Freistaat vorbeigeleitet werden. Aus bayerischer Sicht wäre das nicht mehr als ein Akt der Notwehr. Die Pläne werden nun geprüft.

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