Bayern will Klage gegen Länderfinanzausgleich beschließen

München - Schon lange wettert Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer gegen den Länderfinanzausgleich. An diesem Dienstag will er nun den ersten konkreten Schritt Richtung Klage gehen. Er will Schluss machen mit dem jetzigen Verfahren, ärmere Bundesländer mitzufinanzieren. Sein Kabinett soll einen entsprechenden Beschluss fassen. Dieser sei unumgänglich, heißt es in einer Vorlage für die Sitzung, aus der die "Süddeutsche Zeitung" ("SZ") zitiert.

Die Gespräche mit den Empfängerländern der Zahlungen erklärt die Staatskanzlei darin für gescheitert. "Bei aller Solidarität haben wir immer klargemacht: Ein Transfersystem, bei dem Bayern allein die Hälfte der gesamten Ausgleichssumme in ganz Deutschland zahlt, ist aus dem Ruder gelaufen und muss korrigiert werden", sagte Seehofer der "SZ".

Der Fraktionschef der CSU im bayerischen Landtag, Georg Schmid, forderte seine Partei auf, auch ohne die Unterstützung anderer Geberländer vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. "Notfalls müssen wir auch allein klagen", sagte Schmid der "Welt".

Derzeit gibt es nur vier Geberländer: Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg. Die drei großen drohten den Nehmerländern schon mehrmals mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, wenn diese nicht zu einer Neuregelung des Finanzausgleichs bereit seien. Hessen hatte allerdings angekündigt, mindestens bis Jahresende warten zu wollen. Vorbehalte gibt es auch in Baden-Württemberg. Bayern war selbst lange Zeit ein Nehmerland, hat inzwischen aber mit Abstand die Hauptlast zu tragen.

Nordländer rüffeln Bayern

Die Regierungschefs der Nehmerländer nahmen die geplante Klage am Montag gelassen. Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) sagte, es gebe "nun einmal unterschiedliche Auffassungen zwischen den drei süddeutschen Ländern und den anderen Ländern. Wichtig ist, dass wir im Gespräch bleiben". Der Bürgermeister des hochverschuldeten Bremen, Jens Böhrnsen (SPD), wertete Seehofers Vorstoß als Beitrag zum bayerischen Landtagswahlkampf. Das Bundesverfassungsgericht könne höchstens den Auftrag an Bund und Länder erteilen, miteinander zu reden. "Das müssen wir für die Zeit nach 2019 aber sowieso." 2019 läuft der jetzige Finanzausgleich aus.

"Ich habe überhaupt kein Verständnis für eine solche Klage", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) dem "Hamburger Abendblatt". Er warf Seehofer vor, "wieder einmal auf Spaltung statt auf Gemeinsamkeit in Deutschland" zu setzen.

Die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) zeigte kein Verständnis für die erwogene Klage. "Für die Aufgabe, die strukturelle Neuverschuldung bis zum Jahr 2020 auf null zu reduzieren, ist ein verlässlicher Rahmen durch den geltenden Länderfinanzausgleich unverzichtbare Voraussetzung."

Laut "SZ" will Bayern bis Herbst die Klageschrift erarbeiten, im Spätherbst könnte sie in Karlsruhe eingereicht werden. Mit einer Entscheidung der Verfassungsrichter rechnet die bayerische Staatskanzlei dem Bericht zufolge offenbar nicht mehr vor der Landtagswahl und der Bundestagswahl im Herbst 2013.