Anhänger des "Islamischen Staats" Bayern will Salafist aus Kempten abschieben

Der radikale Salafist Erhan A. aus Kempten ist festgenommen worden. Der 22-Jährige wirbt offen für den "Islamischen Staat" und soll umgehend abgeschoben werden. Er sei eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit Deutschlands, sagte Bayerns Innenminister Herrmann.

Rathausplatz in Kempten: Radikaler Salafist soll abgeschoben werden
imago

Rathausplatz in Kempten: Radikaler Salafist soll abgeschoben werden


München/Kempten - Der Kemptener Salafist Erhan A. ist festgenommen worden und soll umgehend in die Türkei abgeschoben werden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bestätigte am Freitag einen entsprechenden Bericht der "Augsburger Allgemeinen".

Der 22-jährige A. sei eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit Deutschlands. "Jemand, der in aller Öffentlichkeit die Gräueltaten der Terrormiliz "Islamischer Staat" gutheißt, das Köpfen von Journalisten rechtfertigt und nicht davor zurückschreckt, seine eigene Familie zu töten, wenn sie sich nicht an die islamischen Gesetze hält, hat bei uns nichts zu suchen", sagte der CSU-Politiker.

A. stehe seit eineinhalb Jahren im Fokus der Polizei. Hinweise auf konkrete Straftaten oder Anschlagspläne lägen nicht vor. Daher gebe es auch keine Rechtsgrundlage, ihn in Deutschland dauerhaft festzusetzen. "Es gibt keinen anderen Weg, als ihn in sein Heimatland abzuschieben." Nach Vorführung beim Haftrichter sei er in die bayerische Abschiebehaftanstalt gebracht worden. "Damit können wir die schnellstmögliche Ausweisung in die Türkei sicherstellen. Er steht dann unter der Obhut der türkischen Sicherheitsbehörden."

Erhan A. hatte sich in einem Interview mit dem Magazin der "Süddeutschen Zeitung" zur Terrormiliz IS bekannt. "Ich würde sogar meine eigene Familie töten, wenn sie sich gegen den 'Islamischen Staat' stellt", sagte der 22-Jährige, der nach dem Abitur Wirtschaftsinformatik studiert hatte. In 30 Jahren werde auch Deutschland wahrhaft islamisch sein.

Erst am Donnerstag hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) angekündigt, die Ausreise verdächtiger Islamisten aus Deutschland mit schärferen Gesetzen unterbinden zu wollen. Eine Möglichkeit sei es, Verdächtigen den Personalausweis oder Reisepass zu entziehen und ihnen dafür ein Ersatzdokument auszustellen. Die Markierung eines Ausweises sei derzeit allerdings rechtlich noch nicht möglich. Dazu müsse man ein Gesetz ändern.

hut/dpa

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.