München Zehntausende demonstrieren gegen Polizeigesetz

Das geplante bayerische Polizeiaufgabengesetz würde die präventiven Befugnisse der Polizei ausweiten. Kritiker befürchten einen Überwachungsstaat - und gehen dagegen auf die Straße.

REUTERS

Der Münchner Marienplatz war binnen Minuten voll: Zehntausende Bürger haben am Donnerstag gegen das geplante bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) demonstriert. Mehr als 80 Organisationen hatten zu dem Protest unter dem Schlagwort "noPAG" aufgerufen.

Ihre Kritik lautet unter anderem: Mit dem Gesetz würde die bayerische Polizei unter vage formulierten Bedingungen präventive Befugnisse bekommen, in die Grundrechte von Bürgern einzugreifen. So dürfte sie künftig auf Demonstrationen filmen, auch wenn keine Straftaten zu erwarten sind. Schon bei "drohender Gefahr" eines schweren Delikts dürfte sie Postsendungen abfangen und verdeckt "auf informationstechnische Systeme zugreifen, um Zugangsdaten und gespeicherte Daten zu erheben" - sprich: Computer von Verdächtigen hacken. Potenzielle Gefährder sollen außerdem drei Monate in Präventivhaft genommen werden können.

Das Bundesverfassungsgericht hatte den Begriff "drohende Gefahr" allerdings nur auf Terrorismus bezogen. Die Ausweitung auf andere Delikte ist eine der größten Sorgen der Demonstranten.

Innenminister Hermann hält das Gesetz für nötig und angemessen

Die SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen sagte dem Bayerischen Rundfunk zufolge: "Dieses Land Bayern lebt von seiner Freiheit, lebt von seiner Liberalität. Und da darf man nicht mit einem solchen Misstrauen auf die Menschen zugehen und im Prinzip einen Überwachungsstaat aus uns machen. Das ist inakzeptabel."

Die Veranstalter hatten ursprünglich mit 7000 Demonstranten gerechnet, berichtet die Münchner "Abendzeitung", die Polizei ging kurz nach Beginn aber bereits von rund 23.000 Teilnehmern aus, später schätzte sie die Zahl auf 30.000. Die Auftaktkundgebung am Marienplatz müsste deshalb ausfallen - der Platz war zu voll.

Die Novellierung des Gesetzes ist notwendig, weil alle Länder ihre Polizeigesetze an die neue EU-Richtlinie für den Datenschutz bei Polizei und Justiz sowie an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz anpassen müssen.

Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) ist der Meinung, das PAG bringe die Polizei rechtlich und technisch auf die Höhe der Zeit. Das Kabinett hatte den Entwurf bereits im August beschlossen und im April ein wenig entschärft. Der ursprünglich vorgesehene mögliche Einsatz von Technik zur Verhaltens- und unter Umständen auch zur Gesichtserkennung ist nun nicht mehr enthalten. Am kommenden Dienstag soll der Landtag über den Entwurf abstimmen.

pbe

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insgesamt 89 Beiträge
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stoffi 10.05.2018
1. Mehr Sicherheit
hat halt ihren Preis Ich habe nichts zu verbergen und darum stört es mich nicht Totale Freiheit birgt Gefahren, vor allem wenn die so aussieht, das jeder frei ins Land kann, sich dort frei bewegen und kaum um seine Freiheit fürchten muss, wenn er straffällig wird.
frank57 10.05.2018
2. Und warum
darf der bayerische Bürger über ein solches Gesetz nicht abstimmen? Gut, ihr demonstriert, aber mehr passiert auch nicht! Die werden das durchziehen, egal wieviele demonstrieren!
genugistgenug 10.05.2018
3. PAG ist doch schon am laufen, muss nur noch legalisiert werden
Nicht nur in Bayern ist das Gesetz schon Realität. Am 09/05/2018 stürmte die Polizei (BW) wegen Verdacht eines Giftpulveranschlages "Sie haben doch sonst immer nur EMail geschickt, und weil jetzt ein Brief kam, wurden wir alarmiert". Die Anzeige zu den ignorierten=unterschlagenen EMails wurden ebenso ignoriert wie die Anzeige zu Behördenrassismus. Im gleichen Landratsamt werden Menschen mit Behinderung als ARxxxxxCH geführt (abgesegnet bis MP Kretschmann GRÜNE). Als der nationale Notstand beendet wurde, weil der Polizeikoordinator nicht mehr erreichbar war - Kommentar des Polizisten vor Ort "Mittagspause" - erließen die noch ein Kommunikationsverbot mit Behörden "unterlassen Sie die Kommunikation", was bedeutet, keine Anträge mehr stellen, usw. Oder die Polizei wusste nicht was sie sagte, dann sollte man sie aber sofort entwaffnen und auf Dienstfähigkeit prüfen. Details: https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com/irrer-giftpulveralarm/ Vielleicht sollte man aber mal in die deutsche Geschichte sehen, um die Machtmöglichkeit zu erkennen - denn es war alles schon mal da - z.B. das Heimtückegesetz: Das Gesetz gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schutz der Parteiuniformen vom 20. Dezember 1934,[1] bekannt unter dem Begriff Heimtückegesetz..... https://de.wikipedia.org/wiki/Heimtückegesetz oder Die Verordnung gegen Volksschädlinge, gemeinhin als Volksschädlingsverordnung (VVO) bezeichnet, wurde vier Tage nach Beginn des Zweiten Weltkriegs am 5. September 1939 erlassen und sollte der nationalsozialistischen Justiz ein wirksames Instrument zum Schutz der „inneren Front“ zur Verfügung stellen. Die einzelnen Tatbestände und Strafrahmen waren hierbei bewusst äußerst weit gefasst, so dass auch für sehr geringfügige Taten die Todesstrafe verhängt werden konnte. https://de.wikipedia.org/wiki/Verordnung_gegen_Volksschädlinge
herr_soundso 10.05.2018
4. #1 In welchem Land ...
... leben Sie? Von totaler Freiheit kann ich nirgends was sehen. Beispiele können Sie selbst in ihrem direkten Umfeld suchen. Und zu verbergen haben sie nichts? Das kann morgen schon anders sein, wenn dann Gesetze erlassen werden die gegen Dinge sind die bisher für Sie selbstverständlich waren. Nur ist es dann zu spät.
freigeistiger 10.05.2018
5. Wir werden immer mehr ein Rechts-Staat
Der Bürger ist dann noch mehr den Übergriffen der Polizei ausgeliefert. Wo die Möglichkeit besteht wird auch missbraucht. Um Machtmittel zu bekommen, müsste die Integrität der Personen vorhanden sein. Dass sehe ich nicht. Kritik wird bei der Polizei Wuppertal als Beleidigung angesehen (schriftlich), also als Straftat. Der Polizeipräsidentin von Wuppertal müssen Schreiben und Sachverhalte von der Dienstaufsicht erklärt werden, weil sie die nicht versteht. Solchen Leuten darf man das staatliche Gewaltmonopol nicht geben. Dass ist eine massive Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Man darf sich durch das öffentlich joviale Auftreten nicht täuschen lassen. Ohne Öffentlichkeit sehen die Handlungen anders aus. Es gibt Niemanden, der dem Grenzen setzt. Ohne Kontrolle keine Beschränkung. Selbst in den Medien wird mittlerweile von Falschbeschuldigungen durch Polizisten berichtet. Dass lässt sich offensichtlich nicht mehr übersehen.
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