BayernLB-Affäre Zeuge Stoiber opfert die engsten Vertrauten

Ausgerechnet der detailversessene Aktenfresser will von dem Mega-Deal nichts gewusst haben: Vor dem Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags verneint Ex-Ministerpräsident Stoiber jede Verantwortung für das Desaster der BayernLB in Kärnten - und opfert dafür seine engsten Gefährten.

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Man hat es schon zigmal erlebt, Edmund Stoiber vor einem Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags. So zahlreich sind die Affären, die die Opposition in Bayern in der Ära Stoiber aufklären wollte, dass der Gang des einst mächtigen Regierungschefs an den schlichten Zeugentisch von festen Ritualen begleitet wird. Dazu gehört, dass sich Stoiber nie auf den Stuhl setzt, so lange Kameras im Raum sind. Es soll keine Bilder von ihm geben, auf denen er wie ein gewöhnlicher Befragter, vielleicht sogar wie ein Beschuldigter wirken könnte.

Dieses Mal soll der Ausschuss herausfinden, wie viel politische Schuld Stoiber am Kärnten-Desaster seiner Landesbank trägt. Immerhin 3,7 Milliarden Euro Steuergelder hat die BayernLB unter Stoibers Regentschaft durch den Kauf der Kärntner Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) versenkt.

Die Minuten, die der ehemalige CSU-Chef am Mittwochmorgen im überfüllten Konferenzsaal des Maximilianeums stehend überbrücken muss, ziehen sich. Stoiber fängt an, jedem die Hand zu schütteln. Den Ausschussmitgliedern, den juristischen Mitarbeitern, am Ende, als die Blitzlichter immer noch feuern, sogar den Journalisten. Eine groteske Szene, bei den aus Österreich angereisten Medienvertreten bricht Heiterkeit aus.

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Edmund Stoiber: "Größenwahn? Ich weiß nicht, was das sein soll"

Danach kam exakt das, was man erwarten durfte. Der prominente Zeuge wies in einer langatmigen Stellungnahme jede Verantwortung für das Handeln der Landesbank weit von sich, der CSU-Abgeordnete Thomas Kreuzer, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses, stellte drei harmlose Fragen, die den Parteikollegen nicht in Verlegenheit brachten.

Schwierig wurde für Stoiber vielmehr ein taktisches Kunststück: Der selbstbewusste frühere Bayern-Regent konnte auch diesmal nicht anders, als seine tragende Rolle beim Aufschwung des Freistaates herauszustreichen. Schließlich habe es Bayern vom Agrarstaat zum Wirtschaftswunderland geschafft, schwärmte Stoiber, und sein Mentor Franz Josef Strauß habe ihm da große Vorlagen geliefert. Sogar der heutige Ministerpräsident Horst Seehofer spräche ja von Bayern als einem "Premiumland". Sich nach dieser Leistung nun vom politischen Gegner wegen der Expansion der Landesbank Größenwahn vorwerfen zu lassen, das könne er nicht verstehen. "Größenwahn? Ich weiß wirklich nicht, was das sein soll."

"Die Verantwortlichkeit ist halt so wie sie ist"

Gleichzeitig aber wollte er mit der strategischen Ausrichtung der Landesbank nicht das Geringste zu tun und von einzelnen Geschäften schon gleich gar nichts gewusst haben. "Ich bin nicht der Erfinder der Osteuropa-Strategie", sagte Stoiber, "die Idee stammt nicht von mir."

Der Ex-Ministerpräsident versuchte sich dadurch zu retten, dass er seine engsten Gefährten opferte.

Den früheren Kabinettsmitgliedern Günther Beckstein, Erwin Huber und Kurt Faltlhauser schrieb er große Rollen in dem Kärntner Trauerspiel zu. Er habe immerhin "wichtigste Minister" im Verwaltungsrat der Landesbank gewusst, betonte Stoiber, diesem Organ habe er natürlich vertraut. "Ich bin doch nicht der Kontrolleur der Kontrolleure." Und vom Verwaltungsrat, vor allem aber von Finanzminister Faltlhauser, sei bei jeder Nachfrage das positive Signal gekommen: "Alles lösbar, alles im Griff."

"Die Verantwortlichkeit", bilanzierte Zeuge Stoiber selbstsicher, "ist halt so, wie sie ist."

Juristisch kann Stoiber für die Megapleite ohnehin nicht belangt werden, in den Gremien der Bank hatte er nie einen Sitz. Seine politische Verantwortung für den Deal und vor allem die Entscheidung, mit einer Bank des österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider Geschäfte zu machen, wertet die Opposition naturgemäß anders als die CSU-Mehrheit im Landtag.

Für die Opposition, die erreichen will, dass die CSU-Verwaltungsräte aus Stoibers Kabinett am Ende auf Schadensersatz verklagt werden können, war die Aussage des früheren Regierungschefs dennoch viel wert. Der Zeuge belastete die CSU-Kontrolleure ungeniert.

Möglicherweise könnte das den Fortgang der Untersuchung nochmals richtig spannend machen. Denn Stoibers "wichtige Minister" Beckstein und Huber werden erst in einigen Wochen vor dem Ausschuss vernommen. Dass sie nun die gesamte politische Verantwortung für den Kärnten-Deal schultern, um Stoiber zu schonen, darf bezweifelt werden.



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 117 Beiträge
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Hubert Rudnick, 13.10.2010
1. Drei Affen
Zitat von sysopAusgerechnet der detailversessene Aktenfresser will von dem Megadeal nichts gewusst haben: Vor*dem Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags verneint Ex-Ministerpräsident Stoiber jede Verantwortung für das Desaster der BayernLB in Kärnten*-*und opfert dafür seine engsten Gefährten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,722916,00.html
------------------------------------------------------------ Der Herr Stoiberr ist wie die drei Affen, aber wenn sich das die Paralmentarier gefallen lassen dann haben sie auch nichts besseres verdient. HR
arioffz 13.10.2010
2. Wenn ich
Zitat von sysopAusgerechnet der detailversessene Aktenfresser will von dem Megadeal nichts gewusst haben: Vor*dem Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags verneint Ex-Ministerpräsident Stoiber jede Verantwortung für das Desaster der BayernLB in Kärnten*-*und opfert dafür seine engsten Gefährten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,722916,00.html
diesen Artikel lese, kann ich gar nicht soviel essen wie ich ko... könnte! Diese Arrogante Kaste ist so unglaublich "Wahsinnig" das es schon behandlungsbedürftig wäre. Aber es passt zu allen anderen Diskussionen die in unserem Land geführt werden. Der Königsmechanismus!!
Silverhair, 13.10.2010
3. Raubtiere im Käfig
Jetzt freuen sich aber die Hilfreichen Weggenossen von Stoiber - oder auch nicht. Aber "Mitläufer" und Anhänger von "Visionären" sollten immer daran denken das die Visionäre nur ihre eigenen Visionen verfolgen - und das man letztlich nur Stimmvieh oder zu opfernder Helfer ist der bei den kleinsten Problemen geopfert wird um den Heiligenschein des Visionärs nicht anzukratzen! Tja, das Leben im Käfig mit Raubtieren ist gefährlich, selbst wenn und weil man sich selber zu den Raubtieren zählt!
mündiger Bürger 13.10.2010
4. Verantwortung, was ist das?
Zitat von sysopAusgerechnet der detailversessene Aktenfresser will von dem Megadeal nichts gewusst haben: Vor*dem Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags verneint Ex-Ministerpräsident Stoiber jede Verantwortung für das Desaster der BayernLB in Kärnten*-*und opfert dafür seine engsten Gefährten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,722916,00.html
Wann wird in diesem unserem Lande endlich mal ein Verantwortlicher auch zur Verantwortung gezogen und muss für die Lügen, und den angerichteten Schade büßen? Bei einem Schaden von 3600 Millionen €, den die Steuerzahler berappen müssen, wills wiedermal keiner gewesen sein, genauso wie bei den 5 000 000 Millionen, die die Banker versenkt haben, die immernoch die Regierung "beraten". Wenn ich mit nur 3600 € so umgehe, sitz ich schon halb im Knast! ....und ich muss den Schaden bezahlen!
flus 13.10.2010
5. Wir sind das Volk und haben das Geld !
Wie lange lassen wir uns eigentlich von ''Denen'' noch vorfuehren .... da werden Milliarden vergeutet, H. Stoiber war selbstverstaendlich involviert, informiert usw ... Warum lassen wir uns all dass gefallen !
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