BayernLB-Krise Huber wehrt sich gegen Lügenvorwürfe

Seit Monaten steht Bayerns Finanzminister unter Beschuss, jetzt hat er sich vor dem Untersuchungsausschuss zur BayernLB erstmals als Zeuge geäußert. Gravierende Fehler kann ihm die Opposition nicht nachweisen - trotzdem steht Huber als der Dumme da.

Von , München


München - Erwin Huber, nun wieder seit fast neun Monaten in seinem Traumjob als bayerischer Finanzminister, hatte sich auf ein Wort unter Männern verlassen. Der Vorstand der BayernLB, allen voran Bankchef Werner Schmidt, hatten zusammen mit Huber- seit Oktober immerhin Vizepräsident des Verwaltungsrates - eine "Informationsstrategie" ausgetüftelt.

Huber vor Untersuchungsausschuss: "Wut und aufsteigender Ärger"
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Huber vor Untersuchungsausschuss: "Wut und aufsteigender Ärger"

Und die hieß: lieber erst am Ende den ganzen Schrecken verkünden, als frühzeitig schlechte Nachrichten prophezeien. Die Wertberichtigungen und Verluste, die die Landesbank also 2006 und 2007 durch ihr Engagement auf dem US-Kreditmarkt verursachte, sollten erst im April zum Jahresabschluss öffentlich werden. Deshalb blieb der Finanzminister in den Monaten davor, ansonsten von unschlagbarer Offenheit, auf Nachfragen von Landtag und Presse jedes Mal die wahre Auskunft schuldig.

Zwar erklärte Huber am Donnerstagabend im Landtags-Untersuchungsausschuss zur Bankaffäre, er habe stets "zeitnah und korrekt" berichtet. Aber eben nur von 100 Millionen Euro tatsächlichen Verlusten. Dass es schon Monate zuvor immer wieder Berichte über den sonstigen Schaden gab- und der summiert sich nun am Ende auf 4,5 Milliarden Euro - sagte Huber nicht. Die Zahlen, so verteidigt er sich, seien nicht belastbar gewesen, eben nur eine Momentaufnahme. Und sie hätten, bei wöchentlicher Vermeldung, der Bank Schaden zugefügt.

"Huber hat gelogen"

Jetzt hat Huber den Schaden, auch wenn ihn die Opposition im Ausschuss nicht der Lüge überführen kann. Denn am 12. Februar war er noch in den Haushaltsausschuss des Parlaments gekommen und hatte erneut geheim gehalten, dass sich ein ziemlicher Schlamassel für die bayerische Hausbank anbahnt. Am gleichen Tag aber meldete die Leipziger Volkszeitung, die BayernLB werde 2,5 Milliarden Euro Schaden aus den US-Geschäften erleiden. Ohne Huber zu informieren, änderte Vorstand Schmidt flugs seine Strategie, verfasste eine Pressemeldung und nannte 1,9 Milliarden Wertverluste als aktuelle Zahl. Grüne und SPD empörten sich daraufhin: "Huber hat gelogen".

Davon erfuhr Huber am Handy, als er das Parlament verließ. "Meine Überraschung war stark, ich empfand Wut und aufsteigenden Ärger", sagte der Minister jetzt bei der Befragung. Der Ausschussvorsitzende Peter Welnhofer (CSU) bemühte sich rasch, die Emotionen einzudämmen. "Sie brauchen keine Beleidigung aussprechen", warnte Welnhofer. Dass an diesem 12. Februar zwischen Huber und Schmidt derbe Worte gefallen sind, ist ohnehin bekannt. Die Folge war Stunden später: Schmidt musste gehen.

Auch die Vorwürfe, die Vertreter der Staatsregierung im Verwaltungsrat der BayernLB hätten ihre Kontrolle beim US-Engagement nicht ausgeübt, wies der Finanzminister zurück. "Zehn Verwaltungsräte können nicht 19.200 Mitarbeiter weltweit überwachen", sagte Huber. Die Kreditkrise hätte im übrigen international die Banken "wie ein Tsunami" überrollt.

Der "worst case" war längst überholt

Als wenig betroffen und deshalb sehr gelassen präsentierte sich der bayerische Innenminister Joachim Herrmann im Zeugenstand. Denn er war erst seit Mitte Oktober im Verwaltungsrat, hatte von den zuvor zusammengebrochenen Kreditmärkten wenig mitbekommen - "da war das Kind längst in den Brunnen gefallen" - und die Kommunikationsstrategie der Bank, nur ein Mal im Jahr Zahlen zu nennen, als gegeben hingenommen.

BayernLB

Eigentümer Freistaat Bayern, Sparkassenverband Bayern mit je 50%
Gründung 1972
Beschäftigte 5170; weltweit 19.200
Vorstandschef Michael Kemmer
Verwaltungsrat Vors.: Siegfried Naser; 1.Stv.: Erwin Huber
Beteiligungen (u.a.) DKB, Hypo Group Alpe Adria, Bayerngrund
Jahresergebnis 2007 175 Mio.
Jahresergebnis 2006 989 Mio.
Ergebnis 1.Qu.2008 -770 Mio.*
Ergebnis 1.Qu.2007 64 Mio.*
Volumen bedrohter Wertpapiere 24 Mrd.
Wertkorr. seit Beginn d. Finanzkrise 2,3 Mrd.
Belastungen aus Finanzkrise insg. 4,3 Mrd.

*vor Steuern
Quelle: Unternehmensangaben, alle Wertangaben in Euro

Herrmanns Aussage verdeutlichte trotzdem, wie detailliert die Kabinettsmitglieder über die wachsende Krise der Landesbank informiert waren. "Die Zahlen wurden von Woche zu Woche schlechter", sagte Herrmann. Man habe in jeder Sitzung den "worst case" genannt bekommen, doch der sei bei der nächsten Sitzung schon längst überholt gewesen. Allerdings hatte sich Herrmann wohl auch zu sehr auf die Beteuerungen des Bankvorstands verlassen, die BayernLB könne die Probleme wegen ihrer guten Substanz verkraften. "Die haben gesagt: wir haben die besseren Risiken als andere Banken", erklärte der Innenminister.

Auch das erweist sich inzwischen als Schönrederei. Denn die zu erwarteten Verluste aus der Milliardenpleite sind so hoch, dass nun die beiden Eigentümer - die Sparkassen und der Freistaat Bayern - einen finanziellen Schutzschild zur Absicherung der Risiken schaffen müssen. Wie hoch der sein wird, ist noch nicht sicher. Sicher ist nur, dass dabei in den nächsten Jahren Steuergelder in Milliardenhöhe eingesetzt werden müssen.

Deshalb wird es am Montag für die CSU- und das quasi zum Start des Landtagswahlkampfes - noch einmal unangenehm. Dann muss Ministerpräsident Günther Beckstein im Untersuchungsausschuss Antworten auf die Krise finden. Beckstein war vor Herrmann als Innenminister im Verwaltungsrat.



insgesamt 3 Beiträge
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tomrobert 06.06.2008
1. Verlust bleibt Verlust
und Huber trägt Mitverantwortung.Der Mann, der neben Söder am meisten auf den armen Leuten herumtrampelt,der die Leistung und den Fleiß so in den Fordergrund rückt, aber selbst sich daran nicht messen lassen will.Ein schlechter Rhetoriker dessen Unfähigkeit immer deutlicher wird. An den Landagswahlen wird man es ihm danken. Schade das diese Leute vom Staat gut bestallt und alimentiert sind.
JohnIntelly 07.06.2008
2. Vernebelung
Huber spricht immer davon, dass er keine belastbaren Zahlen gehabt hätte. Ab wann sind Zahlen belastbar? Was bedeutet belastbar? Wazu werden Zahlen erhoben, wenn sie zu nichts nütze sind? Für mich ist diese Argumentation unglaubwürdig und dient dem Zweck der Vernebelung.
Pinarello, 07.06.2008
3. Gute Mitarbeiter, guter Politiker!
Zitat von sysopSeit Monaten steht Bayerns Finanzminister unter Beschuss, jetzt hat er sich vor dem Untersuchungsausschuss zur BayernLB erstmals als Zeuge geäußert. Gravierende Fehler kann ihm die Opposition nicht nachweisen - trotzdem steht Huber als der Dumme da. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,558257,00.html
Man sollte eines nie vergessen, selbst der erfahrenste Politiker ist nur so gut, wie sein Mitarbeiter ihn werden lassen, hat er die falschenund schlechten Mitarbeiter, so fällt er ein ums andere Mal negativ auf. Aktuellstes Beispiel war ja Herr Stoiber, dem nach seinem Schwanzeinziehen 2005 seine besten Mitarbeiter verlassen und nach Berlin gegangen sind, dann ging es mit dem Herrn Stoiber rapide den Bach hinunter, weil er nur noch Ja-Sager in seiner Umgebung duldete, das machen ja die meisten Politiker so, denn kein Mitarbeiter sollte klüger sein als der Chef, was bei vielen in Berlin heutzutage ja schon kein Kunststück mehr darstellt. Das oder besser gesagt die Ergebnisse sind heute in Berlin und anderswo zu besichtigen, völlig inkompetente und überforderte Politikerdarsteller die in einer Welt leben, die mit der wirklichen Welt fast nichts mehr zu tun hat und deren Mitarbeiter alleine schon aus Selbstschutz diese Scheinwelt unterstützen wo es nur möglich ist. So muß man wohl auch zu Erwin Huber und der BayernLB sagen, daß er von seinen Mitarbeitern ins offene Messer gelaufen wurde, von den Bankmanagern in München ebenso.
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