BayernLB-Krise Seehofer erbt das Doppeldebakel

Bayerns Ministerpräsident steht vor einem finanzpolitischen Scherbenhaufen: Horst Seehofer muss nicht nur die Milliardenverluste bei der BayernLB hinnehmen. Der Absturz der Landesbank zertrümmert auch das Wirtschaftsimage der CSU. Die Partei taumelt.

Ministerpräsident Horst Seehofer: Keine SMS von Vorgänger Beckstein
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Ministerpräsident Horst Seehofer: Keine SMS von Vorgänger Beckstein

Von und Claus Christian Malzahn


München/Berlin - Für Politiker gehört es zur handwerklichen Grundausbildung, Niederlagen bisweilen in Siege verwandeln zu müssen. Beim bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) klingt das am Montag so: "Wir können mit dem Ergebnis zufrieden sein."

Nach der Fast-Pleite der Kärntner BayernLB-Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA), der rettenden Kurzfrist-Verstaatlichung durch die Republik Österreich und den letztlich 3,7 Milliarden verlorenen Euro für die bayerische Landesbank, also den Steuerzahler - danach ist Seehofer zufrieden?

Der Landesvater räuspert sich. Angesichts der gegebenen Umstände sei das Ergebnis "das Beste". Sein Finanzminister Georg Fahrenschon, der dieses Ergebnis in einer Marathonsitzung in Wien herausverhandelt hat, nennt den bitteren Verkauf der HGAA am Montagabend in der Münchner Staatskanzlei gar eine "gute Nachricht".

"Natürlich hat ein solcher Vorgang Konsequenzen"

Seehofer hört zu und verzieht keine Miene. Manchmal sieht man Politikern an, dass sie kaum glauben, was sie sagen, es aber trotzdem tun, weil sie nicht anders können. In der Münchner Staatskanzlei erlebt die versammelte Landespresse um kurz vor sieben Uhr so einen nebulösen Moment.

Dieser Montag ist eine tiefe Zäsur für die BayernLB. Landesbank-Chef Michael Kemmer räumt mit sofortiger Wirkung seinen Posten. Seehofer verkündet das auf einer Pressekonferenz, mit dem Blick nach unten, aufs Blatt: "Natürlich hat ein solcher Vorgang mit 3,7 Milliarden" - er macht eine Pause - "auch Konsequenzen."

Konsequenzen für den Banker Kemmer. Aber hat es auch politische Folgen?

Klar ist: Die Tatsache, dass sich der Freistaat nur unter riesigen Verlusten aus abenteuerlichen Geschäften verabschieden kann, zehrt am Siegerimage der CSU. Der Nimbus der bayerischen Professionalität ist nicht nur angekratzt, er ist so gut wie zerstört. Die oft als Amateure verspotteten Oppositionspolitiker hätten vermutlich auch nicht mehr Schaden anrichten können.

Es war erstaunlicherweise Horst Seehofer selbst, der diese politische Dimension des Skandals bei der Landesbank am Wochenende thematisierte. "Die gravierenden Fehler, die dort gemacht wurden, schaden uns ungeheuer, weil dadurch die Kernkompetenz der CSU in der Wirtschafts- und Finanzpolitik beschädigt wird", sagte Seehofer dem "Focus". Für die Stützung der BayernLB habe der Freistaat "fast die Hälfte der Verschuldungssumme aufnehmen" müssen, "die Bayern zuvor in der gesamten Nachkriegszeit gemacht hat". Momentan könne er "die Landesbank doch nicht einmal verschenken, weil sie keiner haben will".

Besonders brisant: Finanzminister Fahrenschon hat eine Düsseldorfer Anwaltskanzlei beauftragt, die mögliche Haftung von im Jahr 2007 aktiven Bankvorständen und Verwaltungsratsmitgliedern zu prüfen - zu jener Zeit also, in der die BayernLB die HGAA kaufte. Damit wird die Sache eminent politisch: denn im Verwaltungsrat saßen unter anderem die früheren Finanzminister Kurt Faltlhauser und Erwin Huber, Ex-Ministerpräsident Günther Beckstein und der amtierende CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Schmid. Alles verdiente Christsoziale. Und Ministerpräsident zu jener Zeit war: Edmund Stoiber.

Becksteins SMS-Panne

Die Sozialdemokraten freuen sich schon: "Ich erwarte ein politisches Erdbeben in Bayern", sagt SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher.

Doch intern geht man gütlich miteinander um. In der Sitzung des CSU-Vorstands am Montagmorgen entschärft Beckstein die Situation, in dem er sich als einer der ersten zu Wort meldet. "Recht emotional und selbstkritisch" sei das gewesen, berichtet ein Teilnehmer SPIEGEL ONLINE. Der Ex-Ministerpräsident habe gesagt, es tue ihm leid, dass er den Nachfolgern diese Last vererbt habe. Aber er sei im Jahr 2007 nicht der Einzige gewesen, der nicht gegen den Kauf der HGAA protestiert habe, auch die SPD etwa habe zugestimmt.

Zur Konfrontation mit Seehofer kam es dann allerdings doch noch: Beckstein habe sich beschwert, dass der Parteichef ihn am Wochenende nicht zurückgerufen habe, nachdem dessen scharfe Äußerungen über die Nachrichtenagenturen gelaufen waren, berichten Teilnehmer. Seehofer aber habe sich in der Vorstandssitzung verwundert gezeigt: Ihm sei keine Nachricht von Beckstein übermittelt worden. Doch, beharrte der Franke, er habe ja eine SMS gesendet. Seehofer beteuerte, keine empfangen zu haben. Als man die Nummern verglich, stellte sich heraus: Beckstein hatte noch den alten Seehofer-Anschluss eingespeichert.

Die Opposition schäumt

In landespolitischer Verantwortung stehen von den damals Verantwortlichen nur noch Huber als wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion und - an herausgehobener Position - Georg Schmid. Letzterer verteidigte sich, indem er auf die 2007 allgemein positive Stimmung an den Finanzmärkten verwies. Inzwischen habe sich der Kauf natürlich als Fehler erwiesen: "Im Nachhinein ist man immer klüger." Auf die Frage, ob Schmid noch sein volles Vertrauen habe, sagte Seehofer an diesem Montag lediglich: "Ich führe jetzt keine Personaldiskussion."

Die Sorgen von Seehofers Koalitionspartner sind dies nicht. Die FDP, die erst im Herbst 2008 in die bayerische Regierung eintrat, kann Tacheles reden: Eine "katastrophale Fehlentscheidung" sei der Kauf der HGAA gewesen, so Vizeministerpräsident Zeil zu SPIEGEL ONLINE. Man habe nun "die Notbremse gezogen".

Die Opposition schäumt: "Um ihre eigene Haut zu retten, lassen die CSU-Größen lieber den Landesbankchef über die Klinge springen", so Eike Hallitzky, finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. Dies sei "ein ebenso billiges wie durchschaubares Manöver, um nicht zugeben zu müssen, dass das Finanzdesaster der Landesbank zuallererst ein Debakel der CSU ist".

Fortsetzung des Streits folgt - schon am Dienstag. Für den Nachmittag hat Horst Seehofer eine Regierungserklärung angekündigt.

insgesamt 180 Beiträge
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Seite 1
lupenrein 14.12.2009
1.
Zitat von sysopChaos bei der BayernLB: Das Institut hat sich in der Finanzkrise schwer verspekuliert - jetzt muss der Steuerzahler Milliardenrisiken übernehmen. Wer trägt die Verantwortung?
Man sucht 'verweifelt' Schuldigen, findet aber keine
Sapientia, 14.12.2009
2. BayernLB-Chef Kemmer tritt zurück
Zitat von sysopChaos bei der BayernLB: Das Institut hat sich in der Finanzkrise schwer verspekuliert - jetzt muss der Steuerzahler Milliardenrisiken übernehmen. Wer trägt die Verantwortung?
Dann hat er schon die Kohlen im eigenen Keller.
Interessierter0815 14.12.2009
3.
Zitat von sysopChaos bei der BayernLB: Das Institut hat sich in der Finanzkrise schwer verspekuliert - jetzt muss der Steuerzahler Milliardenrisiken übernehmen. Wer trägt die Verantwortung?
Bis die Stimmung im Land kippt...
Cienne 14.12.2009
4.
WOllte gerade sagen... Als ob das dem etwas ausmacht. Der wird genügend Geld auf Halde haben für den Rest seines Leben... :/
malbec freund 14.12.2009
5. Wie gehts weiter ?
na, bei der BayernLB gehts halt genau so weiter wie bei der LBBW,HSH,WestLB,BerlinerLB. Es werden 1-3 mindere unschuldige Vorstände gekündigt, die Schuldigen lachen sich eins, und der Bürger zahlt. Frohe X-mas.
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