Ermittlungen zur BayernLB Staatsanwälte sollen CSU-Politiker geschont haben

Das Engagement der BayernLB bei der Hypo Alpe Adria endete in einem Milliardendebakel. Das Management muss sich vor Gericht verantworten - im Gegensatz zu den Verwaltungsräten. Laut einem Pressebericht kritisiert das Münchner Landgericht nun, dass man die CSU-Politiker geschont habe.

CSU-Politiker Huber, Beckstein: Schwere Fehler im Verwaltungsrat
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CSU-Politiker Huber, Beckstein: Schwere Fehler im Verwaltungsrat


München - Das Münchner Landgericht kritisiert die Staatsanwaltschaft in der bayerischen Hauptstadt: Bei Ermittlungen zum Debakel bei der Bayerischen Landesbank seien damals führende CSU-Politiker geschont worden. Dies meldet die "Süddeutsche Zeitung". Sie beruft sich auf einen Beschluss des Gerichts vom Mittwoch.

Konkret geht es um eine fatale Übernahme aus dem Jahr 2007. Damals kaufte die Staatsbank die österreichische Hypo Group Alpe Adria (HGAA) - was mit einem Verlust in Milliardenhöhe endete. Es sei "nicht nachzuvollziehen", dass die Staatsanwaltschaft nach dem Debakel Vorwürfen gegen einzelne Verwaltungsräte der Landesbank nicht nachgegangen sei, aber alle damaligen Vorstandsmitglieder angeklagt habe, heißt es in dem Zeitungsbericht.

Sechs Wochen vor der Landtagswahl in Bayern könnte das Thema politische Sprengkraft entfalten. Über die Zukunft der BayernLB hatte es jahrelange Verhandlungen gegeben. Die Bank musste in der Finanzkrise 2008 vom Land Bayern mit einer Kapitalspritze von zehn Milliarden Euro vor der Pleite gerettet werden.

Zum Zeitpunkt der Übernahme der HGAA saßen im Verwaltungsrat unter anderem Erwin Huber, Günther Beckstein und Kurt Faltlhauser von der CSU, sie waren zu dieser Zeit Minister im Kabinett von Edmund Stoiber. Als Aufsichtsgremium der BayernLB erlaubte der Verwaltungsrat dem Vorstand den Kauf der österreichischen Bank.

Ein Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags kam zwar 2011 zu dem Schluss, der Vorstand habe den Verwaltungsrat im Vorfeld des Kaufs nicht angemessen informiert. Dieser wiederum habe dem Vorstand zu sehr vertraut: "Das hätte er nicht tun dürfen."

Auch die Staatsanwaltschaft sah nach den Angaben keinen Anfangsverdacht gegen die Kontrolleure aus der CSU-Regierung und den Sparkassen. Die Strafverfolger kamen ebenfalls zu dem Ergebnis, der Vorstand habe den Verwaltungsrat beim Kauf der als Skandalbank bekannten HGAA unvollständig und unzutreffend informiert und insofern arglistig getäuscht.

Aber dieser Darstellung widerspricht das Münchner Landgericht nun in seinem 81-seitigen Beschluss, der der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt.

Dabei hatte die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklageschrift 2011 noch selbst die gehörige Mitschuld des Verwaltungsrats angeprangert. Dieser habe die Expansion der BayernLB nach Osteuropa massiv unterstützt. Die Ermittler rügten damals insbesondere Ex-BayernLB-Chefkontrolleur Faltlhauser, der die Vorstände erheblich unter Druck gesetzt habe. Ob sie "zu blöd" seien, "eine Bank zu kaufen", soll er sie angeherrscht haben, nachdem ihr Versuch, zunächst ein anderes österreichisches Institut zu übernehmen, Ende 2006 gescheitert war.

Ex-Chefs der BayernLB müssen vor Gericht

Das Landgericht München ließ die Anklage gegen acht ehemalige Vorstandsmitglieder der BayernLB am Mittwoch nur teilweise zu. Den Hauptvorwurf der Untreue, wonach der ehemalige BayernLB-Chef Werner Schmidt und dessen Vorstandskollegen die HGAA im Jahr 2007 viel zu teuer eingekauft und deshalb 550 Millionen Euro unnötig ausgegeben hätten, wies das Gericht zurück.

Die Angeklagten müssen sich jedoch wegen zweier weiterer Vorwürfe verantworten. Laut Anklageschrift sollen sie nach dem Kauf der Aktienmehrheit weitere Bankanteile zu einem zuvor vereinbarten Preis gekauft haben, obwohl damals die weltweite Bankenkrise bereits eingesetzt hatte. Dadurch sei der BayernLB ein Schaden von rund 74 Millionen Euro entstanden. Wann der Prozess beginnt, steht noch nicht fest.

Zudem sind Schmidt, sein Nachfolger Michael Kemmer und zwei weitere Ex-Manager wegen der Bestechung eines Amtsträgers angeklagt. Sie sollen dem damaligen Landeshauptmann von Kärnten, Jörg Haider, 2,5 Millionen Euro als Sponsoring für das Wörthersee-Fußballstadion in Klagenfurt gegeben haben, damit Haider den Verkauf der HGAA ermöglicht.

kgp/dpa



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Seite 1
gog-magog 08.08.2013
1.
Zitat von sysopDPADas Engagement der BayernLB bei der Hypo Alpe Adria endete in einem Milliardendebakel. Das Management muss sich vor Gericht verantworten - im Gegensatz zu den Verwaltungsräten. Laut einem Pressebericht kritisiert das Münchner Landgericht nun, dass man die CSU-Politiker geschont habe. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bayernlb-staatsanwaltschaft-soll-csu-politiker-geschont-haben-a-915416.html
Wen mag das im Amigoland noch verwundern, dass die Parteifreunde von der Staatsanwaltschaft die Parteifreunde vom Amt geschont haben? Das war dort schon immer so und wird sich höchstens nach einem Regierungswechsel mal ändern.
kdshp 08.08.2013
2.
Zitat von sysopDPADas Engagement der BayernLB bei der Hypo Alpe Adria endete in einem Milliardendebakel. Das Management muss sich vor Gericht verantworten - im Gegensatz zu den Verwaltungsräten. Laut einem Pressebericht kritisiert das Münchner Landgericht nun, dass man die CSU-Politiker geschont habe. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bayernlb-staatsanwaltschaft-soll-csu-politiker-geschont-haben-a-915416.html
Das gehört doch alles zum system: Politiker, lobbys, wirtschaft und justiz!
ulli7 08.08.2013
3. eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus
Das kommt dabei heraus, wenn in einem Land ein und dieselbe Partei Jahrzehnte lang regiert und in dieser Zeit fast alle leitenden Stellen von Behörden und Gerichten mit CSU-Parteifreunden besetzt. Eine Dreiteilung der Gewalten nach dem Grundgesetz: Gesetzgebung (bzw. Parlament), Verwaltung und Rechtsprechung ist nicht mehr gegeben. Gottseidank gibt es noch die 4.Gewalt in unserem Land: die Medien - insbesondere die Printmedien
kabian 08.08.2013
4. Das ganze Kontrollsystem funktioniert anscheinend nicht
Es sieht ja nicht danach aus als wenn irgendjemad je zur Verantwortung gezogen wird. Unfähigkeit und Klüngelwirtschaft waren/sind wohl so ausgeprägt das man nur noch den Kopf schütteln kann. Da wird sich wohl auch nichts daran ändern. Oder gibt es noch mehr Kontroleure die die Kontroleure der 1. und 2. Reihe kontrolliert?
Hilfskraft 08.08.2013
5. korrupt ...
... bis auf´s Knochenmark. Deshalb wird aus den Anti-Korruptionsgesetzen nichts. Dann säße die Hälfte der feinen Herrschaften im Knast. Wir brauchen wirklich nicht mit dem Finger auf andere Länder zeigen. Berlusconi z.B., der sich alles so biegt, wie er es braucht. Hier läuft es genauso.
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