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Bayerns Innenminister Beckstein: "Linksextremismus ist ernst zu nehmende Gefahr"

Wenn alles glattgeht, ist er ab Herbst Chef in Bayern: Günther Beckstein spricht im Interview mit SPIEGEL ONLINE über halbe Ministerpräsidenten, die Stellung der Frau im Islam, Cybercops und die Lehren aus der RAF-Zeit.

SPIEGEL ONLINE: Herr Minister, in Frankfurt hat eine Richterin mit Verweis auf den Koran ein vorzeitiges Scheidungsgespräch einer vom Ehemann bedrohten, aus Marokko stammenden Deutschen abgelehnt. Der Fall ist ihr schließlich wegen Befangenheit entzogen worden. Ist die Sache damit erledigt?

Günther Beckstein: Die richterliche Unabhängigkeit in Deutschland ist außerordentlich weitgehend, dennoch schützt sie nicht vor Kritik. Die Einlassungen der Richterin sind so unerträglich, dass dies auch nicht mehr ansatzweise als eine nach Recht und Gesetz mögliche Entscheidung angesehen werden kann. So etwas darf sich keinesfalls wiederholen.

Bayerns Innenminister Günther Beckstein: "Einlassungen der Richterin sind unerträglich"
AFP

Bayerns Innenminister Günther Beckstein: "Einlassungen der Richterin sind unerträglich"

SPIEGEL ONLINE: Manche sprechen von der schleichenden Aufweichung der Wertvorstellungen in unserem Land.

Beckstein: Es ist völlig inakzeptabel, sich von der Werteordnung des Grundgesetzes, für das die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau von elementarer Bedeutung ist, unter Berufung auf den Koran zu entfernen. Das verstößt gegen die zentralen Grundlagen unseres Gemeinwesens. Klar gesagt: Das Grundgesetz hat hier für jedermann zu gelten, unabhängig davon ob man Muslim, Christ, Buddhist oder Atheist ist. Das Grundgesetz muss von jedem geachtet werden. Auch in der Rechtsprechung darf es keine Kompromisse geben.

SPIEGEL ONLINE: Der Fall der Koran-Richterin ist kein Einzelfall. Bei Ehrverbrechen etwa wurde schon an anderen deutschen Gerichten die kulturelle Tradition des Täters als mildernder Umstand angeführt.

Beckstein: Ja, es gibt mehrere derartige Entscheidungen. Aber das wird sich nicht durchsetzen. Denn vom Grundgesetz darf man nicht Abstand nehmen aus vermeintlicher Rücksichtnahme gegenüber anderen Religionen oder gegenüber Minderheiten. Toleranz setzt einen eigenen klaren Standpunkt voraus. Toleranz darf nicht bedeuten, dass man die eigenen Grundlagen aufgibt. In einem solchen Fall hat man nicht Respekt oder Achtung von anderen zu erwarten, sondern nur Verachtung.

SPIEGEL ONLINE: Was kann denn die Politik konkret für Frauen aus den betroffenen Kulturkreisen tun?

Beckstein: Wir müssen die Frage des Kampfs gegen die Unterdrückung der Frau im Islam offensiver angehen. Es ist erstaunlich, dass viele, die politisch links stehen, aus vorauseilendem Gehorsam nicht die Stellung der Frau in bestimmten islamischen Gesellschaften kritisieren. Dass man bei uns gegen Zwangsverheiratung und arrangierte Ehe nicht energisch vorgeht, führe ich auch mit auf diese Zusammenhänge zurück. Ich halte es für notwendig, dass hier alle politischen Richtungen in Deutschland ganz eindeutig sagen, dass Menschenwürde und Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht in die Disposition von Minderheiten gestellt werden können.

SPIEGEL ONLINE: Herr Minister, im Zusammenhang mit dem Begnadigungsersuchen des Ex-Terroristen und mehrfach verurteilten Mörders Christian Klar ist die Debatte über den Linksextremismus in Deutschland angefacht worden. Wie groß schätzen Sie da die aktuelle Gefahr ein?

Beckstein: Wir haben in Deutschland zwar nicht mehr die RAF als aktive Organisation, aber noch zahlreiche Linksextremisten - sicher nicht mehr im traditionellen kommunistischen oder gar stalinistischen Sinn. Im Bereich der Autonomen und anderer linksextremer Gruppierungen gibt es nach wie vor eine nennenswerte Zahl von Personen, die ganz eindeutig nicht auf dem Boden der Verfassung stehen. Wir erleben das übrigens durchaus auch im Zusammenhang mit Rechtsextremismus. Linksextremisten befinden sich manchmal in einer Art Symbiose mit Rechtsextremisten: Aktionen von Linksextremisten, zum Teil auch Gewalttaten, knüpfen häufig an Veranstaltungen von Rechtsextremisten an.

SPIEGEL ONLINE: In Kürze steht der G8-Gipfel in Heiligendamm an. Befürchten Sie dort Gewalt von links?

Beckstein: Wir haben den Linksextremismus nach wie vor als Gefahr einzuschätzen. In der Öffentlichkeit aber ist diese nicht mehr in der ihr gebührenden Bedeutung gegenwärtig. Ich habe immer darauf hingewiesen, dass wir nicht nur den Rechtsextremismus, nicht nur den Ausländer-Extremismus, sondern auch den Linksextremismus als ernst zu nehmende Gefahr anzusehen haben.

SPIEGEL ONLINE: War die erneute RAF-Debatte der letzten Wochen eigentlich notwendig, ist dieses Kapitel nicht irgendwann einmal abgeschlossen?

Beckstein: Sie ist notwendig. Man muss die Erinnerung an diese Verbrechen der Vergangenheit präsent halten nach dem Motto: So etwas darf nie wieder geschehen! Das ist auch einer der Gründe, warum ich die Auseinandersetzung mit dem Dritten Reich und den Nazis für unbedingt notwendig halte. Wir müssen den jungen Leuten klarmachen, dass so etwas nie wieder geschehen darf.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben sich während der Debatte sehr deutlich zum Thema Christian Klar zu Wort gemeldet. Haben Sie als gläubiger evangelischer Christ Einwände gegen eine Begnadigung Klars, falls dieser seine Taten bereuen sollte?

Beckstein: Die Taten Klars und seiner Komplizen sind nicht wiedergutzumachen. Menschen sind von den RAF-Terroristen ums Leben gebracht worden. Wenn aber jemand ernsthaft bereuen, um Entschuldigung bei den Opfern nachsuchen und alles dazu beitragen würde, solche Gefahren für die Zukunft zu vermeiden, dann wäre eine Begnadigung durchaus zu erwägen. Auch ein Mörder muss nicht unbedingt bis ans Lebensende hinter Schloss und Riegel bleiben. Allerdings: Begnadigung kann man sich nicht durch eine schnelle, oberflächliche Distanzierung erkaufen.

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