Bayerns Juso-Chef im Interview "Sarrazin - auch so einer muss aus der SPD"

Clement gehört rausgeschmissen, und noch ein paar andere auch - Bayerns Juso-Chef Thomas Asböck will sich von Promi-Genossen in der SPD nicht mehr alles gefallen lassen. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE fordert er: Auch Berlins Finanzsenator Sarrazin und Otto Schily müssen die Partei verlassen.


SPIEGEL ONLINE: Herr Asböck, warum will Ihre Partei Wolfgang Clement unbedingt loswerden?

Bayerns Juso-Chef Thomas Asböck: "So was geht gar nicht"
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Bayerns Juso-Chef Thomas Asböck: "So was geht gar nicht"

Asböck: Der Ausschluss ist richtig und konsequent. Clements Aufruf, in Hessen die SPD nicht zu wählen, war parteischädigendes Verhalten. So was geht gar nicht. Muss man sich denn von prominenten Mitgliedern alles gefallen lassen? In der SPD ist jeder gleich. Wenn sich ein normales Parteimitglied so verhielte wie Clement, dann hätte es doch sofort ein Ausschlussverfahren am Hals.

SPIEGEL ONLINE: Nur haben solche Verfahren bisher vor allem Parteilinke getroffen. Mit Clement trifft es jetzt einen Rechten in der SPD. Ist das ausgleichende Gerechtigkeit?

Asböck: Egal ob links oder rechts – Clement gehört raus. Aber ich mache aus meinem Herzen auch keine Mördergrube. Bisher ist mit aller Schärfe allein gegen Linke vorgegangen worden, der rechte Flügel aber dominiert den SPD-Vorstand. Deshalb freue ich mich und habe ein Schmunzeln im Gesicht, wenn jetzt auch einmal auf der Parteirechten ein Exempel statuiert wird. Denen wird nun auch mal gesagt, dass sie nicht die Narrenfreiheit haben, dass ihr Tun und Handeln nicht ohne Konsequenzen bleibt.

SPIEGEL ONLINE: Belegen Sie doch mal die Dominanz der Rechten im SPD-Vorstand.

Asböck: Es gibt nicht den großen Richtungsschwenk nach links, den die Medien seit dem Hamburger Parteitag immer wieder konstatieren. Sehen Sie: Einerseits fährt Kurt Beck eine liberalere Linie im Umgang mit der Linkspartei, andererseits schließt er die Zusammenarbeit im Bund aus – das ist ein bisschen doppelzüngig. Und dann das Festhalten an der Agenda 2010. Das ist doch die alte Schröder-Politik.

SPIEGEL ONLINE: Ihr möglicher Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier ist einer der engsten Weggefährten von Gerhard Schröder gewesen …

Asböck: Genau. Steinmeier sagt: Na gut, ich würde schon in den Ring steigen, dann muss aber das Regierungsprogramm zu mir passen. Entschuldigung, lieber Herr Steinmeier, die SPD hat sich in Hamburg programmatisch festgelegt. Ich finde mich da auch als linker Sozialdemokrat durchaus wieder. Diese Politik muss Steinmeier vertreten als Kanzlerkandidat. Da kann er doch nicht über die Reformpolitik der Agenda 2010 reden!

SPIEGEL ONLINE: Würden Sie auch Steinmeier aus der SPD ausschließen?

Asböck: Nein, den nicht. Er hat ja auch noch keine so dämlichen Äußerungen wie Clement losgelassen. Wir sind eine pluralistische Partei. Ich plädiere doch nicht dafür, alle Parteirechten aus der Partei auszuschließen. Das müssen wir aushalten. Nur: Die Politik von Schröder ist mit seiner Abwahl quittiert worden. Diese Politik stand nicht für soziale Gerechtigkeit. Wir müssen den Mut haben, dies zu korrigieren und wieder klassisch linke sozialdemokratische Politik machen.

SPIEGEL ONLINE: Gehört denn Gerhard Schröder noch in die SPD?

Asböck: Solange der Schröder bei Gasprom unsere Erdgasversorgung sicherstellt, werde ich nichts sagen (lacht). Im Ernst: Schröder hat schon als Bundeskanzler gezeigt, dass er kein Mann von Charakter ist. Und natürlich ist sein Job bei Gasprom anrüchig. Aber er verhält sich nicht parteischädigend. Das zählt. Alle, die zur Ära Schröder gehören, müssen bitte akzeptieren, dass diese Ära abgewählt worden ist. Die sollen sich mal zurückhalten, nicht ständig dem aktuellen Vorsitzenden in die Quere kommen. Das hat auch ein Herr Steinmeier zu akzeptieren.

SPIEGEL ONLINE: Wer schadet der SPD momentan noch – neben Clement?

Asböck: Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin und Ex-Innenminister Otto Schily sind für mich Ekelpakete am rechten SPD-Rand. Was Sarrazin vom Stapel lässt, das ist einfach nur menschenverachtende Ideologie. So einer muss aus der SPD fliegen. Und Schily, der große Clement-Verteidiger, fühlte sich mal so wichtig, dass er meinte, sich nicht an die Parteisatzung halten zu müssen - er hat eine Zeitlang keine Mandatsträgerabgaben entrichtet. Inzwischen tut er das zwar wieder, aber trotzdem wäre die SPD ohne Schily besser dran. Weil er sich in der Vergangenheit immer wieder gegen die Partei profiliert hat. Schily und Sarrazin treten Grundwerte und Parteisatzung der SPD mit Füßen. Diese beiden können wir Clement getrost noch hinterherschmeißen.

SPIEGEL ONLINE: Sie werfen Kurt Beck die Abgrenzung gegenüber der Linkspartei vor, andererseits macht die bayerische SPD das nicht anders: "In Bayern niemals", hat Ihr Spitzenkandidat Franz Maget über eine rot-rote Zusammenarbeit gesagt.

Asböck: Ich an Franz Magets Stelle würde eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei nie kategorisch ausschließen. Wäre ein Bündnis mit der Linkspartei in Bayern möglich, dann müssten wir auch darüber nachdenken. Aber es wird für Rot-Rot-Grün in Bayern unter keinen Umständen reichen. Wir bräuchten für eine Mehrheit noch die FDP oder die Freien Wähler. Und da wäre an eine Zusammenarbeit mit den Linken eh nicht zu denken.

Das Interview führte Sebastian Fischer

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Interviews kritisierte Thomas Asböck, der Bundestagsabgeordnete Otto Schily entrichte aktuell keine Mandatsträgerabgaben an die SPD. Diese Aussage revidierte Asböck inzwischen mit Verweis auf eine Überprüfung des SPD-Landesverbands Bayern, die ergeben habe, dass Schily seine Abgaben seit drei Jahren wieder zahlt. Die Aussage im Interview wurde entsprechend korrigiert.



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