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Hans-Peter Keitel: BDI-Chef will Griechenland zur Sonderwirtschaftszone machen

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"Die Wirtschaft braucht endlich Klarheit." BDI-Präsident Hans-Peter Keitel ermahnt die Politik, das Griechenland-Problem schnell zu lösen. Sein Vorschlag im Interview mit SPIEGEL ONLINE: Hellas soll neue Hilfsmilliarden erhalten und zugleich zur Sonderwirtschaftszone erklärt werden.

Proteste in Athen: BDI-Chef verlangt Rettungsplan für Griechenland Zur Großansicht
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Proteste in Athen: BDI-Chef verlangt Rettungsplan für Griechenland

Was passiert mit dem Euro? Wie geht es weiter mit Griechenland? Die deutsche Wirtschaft drängt auf schnelle Entscheidungen der Politik. "Die ganzen Debatten über einen Austritt Griechenlands führen nicht weiter", sagt der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, im Interview. "Als Geschäftsmann würde ich meine desolate Tochterfirma nicht fallen lassen, sondern sie sanieren. Das heißt: Griechenland sollte eine Art Sonderwirtschaftszone im Euro-Raum werden, ausgestattet mit den notwendigen und zulässigen finanziellen Hilfen, aber auch mit auswärtigem EU-Personal."

Scharfe Kritik übt der Industrie-Boss zugleich an den geplanten Anleihekäufen durch die Europäische Zentralbank (EZB). "Zinssätze reflektieren den Markt und sind keine dunklen Kräfte aus der Galaxie, man kann sie beeinflussen. Und zwar durch überzeugende Finanz- und Wirtschaftspolitik, durch Anstrengungen der Krisenländer selbst", so Keitel.

Auch Deutschland müsse handeln. Die schwarz-gelbe Bundesregierung forderte Keitel auf, sich mehr anzustrengen. "Die Regierung muss klotzen, nicht kleckern. Schon klar, dass in einem Jahr Bundestagswahl ist. Aber viele Hausaufgaben sind noch nicht erledigt - in der Energiepolitik, bei Steuerstrukturreformen, der Haushaltskonsolidierung."

Lesen Sie hier das ganze Interview mit dem Industrie-Präsidenten.

SPIEGEL ONLINE: Herr Keitel, wie sorgenvoll blickt die deutsche Wirtschaft auf die angeschlagenen Länder Südeuropas?

Keitel: Natürlich machen wir uns Sorgen. Aber es gibt in allen Ländern bei den ökonomischen Daten eine Tendenz zum Besseren.

SPIEGEL ONLINE: Sie erkennen eine Trendumkehr?

Keitel: Ja, was die Handelsbilanzen und insbesondere das Exportwachstum, was die Lohnstückkosten angeht - überall bessert es sich langsam.

SPIEGEL ONLINE: Wie steht es um Italien und Spanien?

Keitel: Diese Länder müssen endlich stärker ihre Erfolge vermarkten. Italien und Spanien müssen hervorheben, wie ihre Pläne zur Überwindung der Krise aussehen und wo sie bereits Pluspunkte gesammelt haben. Nur so können sie Investoren im Lande halten und Finanzmärkte überzeugen.

SPIEGEL ONLINE: Wie kann Deutschland diesen Ländern helfen?

Keitel: Wir können helfen, aber unsere Mittel sind begrenzt. Diese Länder werden ihre Probleme vor allem selbst schultern müssen. Nur sie entscheiden, ob sie eine Zukunft in der Euro-Zone haben. Noch läuft unsere Konjunktur, aber was wird in den nächsten Monaten sein? Für unser Wachstum gibt es keine Garantie. Die anderen Länder dürfen Deutschland nicht überfordern.

SPIEGEL ONLINE: Es gibt die große Sorge, dass auch Frankreich in den Krisenstrudel geraten könnte. Was passiert dann?

Keitel: Das wäre für den Euro sehr ernst. Wir Deutsche und Europäer haben ein massives Interesse daran, dass das nicht geschieht.

SPIEGEL ONLINE: Was muss Frankreich tun, damit es nicht so weit kommt?

Keitel: Wir haben in Deutschland schwierige Reformen umgesetzt, etwa die Agenda 2010. Deswegen muss es erlaubt sein, die Franzosen darauf hinzuweisen, dass sie einige wichtige Reformen - im Arbeitsrecht, bei der Rente - noch dringend anpacken müssen.

SPIEGEL ONLINE: Hat die Kanzlerin Fehler gemacht in der Euro-Krise?

Keitel: In Deutschland wird sie je nach Couleur und Interessenlage dafür gescholten, zu nachgiebig zu sein. Es heißt, sie solle sehr viel härter agieren. Im Ausland dagegen bezieht Frau Merkel Prügel, weil sie Deutschlands Kasse nicht weit genug öffne. In diesem Spagat steht sie ständig, und dabei hat sie für mich bislang eine sehr gute Rolle gespielt. Ich hoffe nicht, dass sie unter dem Druck rote Linien zurücknimmt.

SPIEGEL ONLINE: Was sind für Sie die roten Linien, die Frau Merkel nicht überschreiten darf?

Keitel: Keine Leistung ohne Gegenleistung, keine Solidarität ohne Kontrolle. Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung sind geboten. Eine gründlich ausgearbeitete, durchsetzungsfähige europäische Bankenaufsicht ist für uns Voraussetzung für jeden Schritt in eine Bankenunion - aber keine gemeinsame Einlagensicherung.

SPIEGEL ONLINE: Wie beurteilen Sie den geplanten unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen durch die EZB?

Keitel: Zinssätze reflektieren den Markt und sind keine dunklen Kräfte aus der Galaxie, man kann sie beeinflussen. Und zwar durch überzeugende Finanz- und Wirtschaftspolitik, durch Anstrengungen der Krisenländer selbst. Deswegen halte ich es grundsätzlich für keine gute Idee, wenn die EZB Anleihen kauft, um diese Zinsen zu korrigieren. Im Übrigen liegen die Zinsen für Staatsanleihen Spaniens und Italiens im Durchschnitt deutlich unter sechs Prozent. Ich sage: Wir haben doch Instrumentarien wie den Rettungsschirm ESM zur Krisenbewältigung, diese sollten wir einsetzen und wirken lassen, einschließlich der Auflagen für die betreffenden Staaten. Dann kann sich die EZB wieder stärker auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Wichtig ist eine glaubwürdige Exit-Strategie. Nur wenn klar ist, dass die EZB Anleihekäufe jederzeit stoppen kann, werden die Reformanstrengungen in den Krisenländern nicht nachlassen.

SPIEGEL ONLINE: Sehen Sie noch eine Lösung für Griechenland?

Keitel: Die ganzen Debatten über einen Austritt Griechenlands führen nicht weiter. Als Geschäftsmann würde ich meine desolate Tochterfirma nicht fallen lassen, sondern sie sanieren. Das heißt: Griechenland sollte eine Art Sonderwirtschaftszone im Euro-Raum werden, ausgestattet mit den notwendigen und zulässigen finanziellen Hilfen, aber auch mit auswärtigem EU-Personal. Griechenland müsste zwar keine Souveränität aufgeben, aber es sollte den EU-Helfern die Chance geben, die Reformen in dem Land vor Ort mitzugestalten. Auch über Pfänder kann man nachdenken. Vom Grundsatz her sollten wir Griechenland so etwas wie ein Sauerstoffzelt überziehen, damit das Land langfristig gesundet. Dazu brauchen die Griechen Zeit - nicht nur Monate, sondern Jahre.

SPIEGEL ONLINE: Wo sollen die Helfer herkommen, etwa aus Deutschland?

Keitel: Wichtig ist: Es sollten auf jeden Fall Menschen mit Sachverstand sein.

SPIEGEL ONLINE: Würden Sie einem deutschen Unternehmen jetzt empfehlen, in Griechenland zu investieren?

Keitel: Wer soll im Moment in Griechenland investieren? Die wirtschaftliche und politische Elite in Griechenland muss es schaffen, wieder Vertrauen für Investitionen zu erzeugen. Ich kann heute nicht in einem Land investieren, von dem ich nicht weiß, welche Währung dort morgen gilt. Umgekehrt kann der Staat in dieser Lage schlecht Unternehmen privatisieren. Die Wirtschaft braucht endlich Klarheit über den weiteren Gang der Dinge in Griechenland.

SPIEGEL ONLINE: Sind es aber nicht die Eliten, die ihr Geld aus dem Land bringen?

Keitel: Ja, und das muss sich ändern. Es gehen keine Investoren ins Land, wenn die Einheimischen einem auf der anderen Spur entgegen kommen.

SPIEGEL ONLINE: Wie groß ist die Gefahr, dass sich im Zuge der Euro-Krise auch die Konjunktur in Deutschland weiter eintrübt?

Keitel: Die Konjunktur macht mir allein noch keine Sorgen. Meine Sorge ist, dass wir in Deutschland genügsam werden, dass wir uns damit zufrieden geben, heute die Lokomotive Europas zu sein, dass wir uns verlieben in den Status quo. Wir leben davon, allen anderen immer einen Schritt voraus zu sein. Deshalb müssen wir uns heute Gedanken darüber machen, wie die deutsche Industrie in den nächsten beiden Jahrzehnten international wettbewerbsfähig bleibt. Wir dürfen uns jetzt nicht auf unseren Erfolgen ausruhen, sonst werden wir schnell eingeholt.

SPIEGEL ONLINE: Welchen Beitrag fordern Sie dazu von der Bundesregierung?

Keitel: Wenn man von einem internationalen Gipfel zum anderen fliegt, bleibt für große Reformanstrengungen im eigenen Land wenig Zeit, das ist kein Vorwurf. Dennoch muss die Politik der Wirtschaft bestimmte Rahmenbedingungen setzen, unter denen wir konkurrenzfähig sind, etwa beim Strompreis. Die Regierung muss klotzen, nicht kleckern. Schon klar, dass in einem Jahr Bundestagswahl ist. Aber viele Hausaufgaben sind noch nicht erledigt - in der Energiepolitik, bei Steuerstrukturreformen, der Haushaltskonsolidierung. Wir erleben ein Jahr sprudelnder Steuereinnahmen. Es wäre daher klug gewesen, wenn die Koalition bei der Verringerung der Neuverschuldung ein deutlicheres Signal gesendet hätte. Schade, dass sie diese große Chance versäumt hat.

SPIEGEL ONLINE: Bundesfinanzminister Schäuble hat das Ziel gesetzt, dass der Bund 2016 ohne Neuverschuldung auskommt.

Keitel: Ich kann nur aus meiner Unternehmenspraxis berichten - kein Plan ist ungestört eingetreten. Zu denken: In diesem Jahr ist es prima, im nächsten Jahr wird es noch besser - das habe ich mir als Unternehmer abgewöhnt.

Das Interview führten Roland Nelles und Severin Weiland

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1. Eine Sonderdummheitszone
n+1 10.09.2012
ist es ja schon. Wobei die Griechen alles andere als dumm sind. Aber es wohnen ja nicht nur Griechen in Europa.
2. Was hat denn der Chef der Deutschen Industrie
mischpot 10.09.2012
mit des Steuerzahlers Milliarden zu tun? Dann soll die Deutsche Industrie doch für das Desaster in Griechenland haften und nicht der Deutsche Steuerzahler. Noch so ein Fremdbestimmer.
3. Wieos machen?
RalfWagner 10.09.2012
GR ist doch schon eine Sonderwirtschaftszone. 100 Milliarden Steuergeld sind aus Brüssel seit der Euro-Einführung dorthin geflossen. Steuern sind Vereinbarungssache und im Zweifel werden die Arbeitslosen im öffentlichen Dienst untergebracht.
4. Grundeinkommen
hartmutdortm 10.09.2012
Wir sollten die Hilfszahlungen lieber als bedingungsloses Grundeinkommen direkt an die Bürger auszahlen und nicht wie heute als Finanzierung der Banken. Auch Entwicklungshilfe im allgemeinen sollte als BGE gezahlt werden, nicht wie heute von oben nach unten, es versickert sonst die Hälfte bei Diktator/Waffenkäufen/Sinnlosen Großprojekten etc.
5. Wann gibts endlich Geld für neue Leopard-Panzer ?
deuro 10.09.2012
Hier eine Freie Übersetzung: Hoffentlich stabilisiert sich der Griechische Absatzmarkt schnellstens. Wenn die Griechen selber kein Geld mehr zum Panzer-Kaufen haben, wäre es doch nur zu begrüßen, wenn der deutsche Steuerzahler in Griechenland investiert und den Absatz dort wieder ankurbelt. //Ironie off Blöderweise will der deutsche Steuerzahler aber auch ein Return of Invest. Bei Kriegs-verbrauchsmaterial ist das leider immer eine Einbahnstrasse.
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Zur Person
  • dapd
    Hans-Peter Keitel ist seit 2009 Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Darin sind 38 Branchenverbände vereint. Keitel, Jahrgang 1947, ist damit oberster Lobbyist für über 100.000 Unternehmen mit gut acht Millionen Beschäftigten.

    Der Bauingenieur legte in der Baubranche eine steile Karriere hin. Anfang der siebziger Jahre arbeitete er beim Bau der Münchner U-Bahn mit. 1988 ging er zum Baukonzern Hochtief, wo er 1990 in den Vorstand aufrückte. 1992 wurde er Konzernchef. Nach 15 Jahren an der Hochtief-Spitze verließ Keitel das Unternehmen 2007. Im Jahr darauf wurde er zum BDI-Präsidenten gewählt.

    Keitel ist verheiratet und hat drei Kinder.


Die Europäische Zentralbank
EZB
Die Europäische Zentralbank (EZB) ist die gemeinsame Währungsbehörde der Mitgliedstaaten der Europäischen Währungsunion und bildet mit den nationalen Zentralbanken der EU-Staaten das Europäische System der Zentralbanken .
Europäischer Leitzins
Der von der Europäischen Zentralbank vorgegebene Leitzins legt fest, zu welchen Bedingungen sich Kreditinstitute Geld beschaffen und verleihen können.
Expansive Geldpolitik
Durch expansive Geldpolitik wird die verfügbare Geldmenge bei den Geschäftsbanken erhöht, um dadurch die Konjunktur anzukurbeln.
Geldwertstabilität
Ein Hauptziel der EZB ist die Geldwertstabilität , die vor allem mit Hilfe der Geldpolitik erreicht werden soll.


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