Kurt Beck erklärt Rücktritt von allen Ämtern: "Voll oder gar nicht"

Kurt Beck hat seinen Rückzug aus der Politik bestätigt. Dafür gebe es gesundheitliche Gründe. Im November will er den SPD-Landesvorsitz abgeben, Anfang 2013 als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz zurücktreten. Neue Regierungschefin wird Sozialministerin Malu Dreyer.

Mainz - Drei Monate will er noch durchhalten, dann zieht sich Kurt Beck aus der Politik zurück. Anfang 2013 gibt der dienstälteste Ministerpräsident der Bundesrepublik sein Amt als Regierungschef in Rheinland-Pfalz auf.

Nachfolgerin in der Mainzer Staatskanzlei soll die bisherige Sozialministerin Malu Dreyer werden. Auch sein Landtagsmandat will der 63-Jährige im Januar aufgeben. Bereits im November will Beck vom SPD-Landesvorsitz zurücktreten. Diesen Posten soll Innenminister Roger Lewentz übernehmen. Dies erklärte der seit 1994 regierende Ministerpräsident am Freitagabend nach einer gemeinsamen Sitzung der SPD-Landtagsfraktion und der Parteispitze am Freitagabend in Mainz. Beide Personalvorschläge seien einstimmig angenommen worden.

Dreyer kündigte an, die Sozialpolitik solle ein Schwerpunkt ihrer bis 2016 laufenden Amtszeit sein. Außerdem setze sie auf einen Ausbau der Bürgerbeteiligung. Offensiv sprach die 51-Jährige ihre Erkrankung an Multipler Sklerose an. Dies solle kein Tabuthema sein. "Ich fühle mich gesund", betonte sie. 2004 hatte die Juristin die Öffentlichkeit über ihre chronische Krankheit informiert.

Nürburgring-Affäre soll nicht Rücktrittsgrund gewesen sein

Als Grund für seinen Rücktritt nannte Beck seine angeschlagene Gesundheit. Er habe "erhebliche Probleme" mit der Bauchspeicheldrüse, die "recht ernst" zu nehmen seien, begründete Beck seinen Rückzug. Da er seine Arbeit nur "voll oder gar nicht" ausüben könne, habe er sich entschlossen, die Ämter in andere Hände zu geben. Die Diagnose sei bereits im vergangenen Winter gestellt worden. Im Frühjahr müsse er sich einer Behandlung und einer anschließenden Kur unterziehen.

Die Affäre um die Nürburgring-Pleite soll demnach keine Rolle bei der Entscheidung gespielt haben. "Im Gegenteil, weil ich nicht dazu neige, Baustellen, die ich nicht fertigstellen kann, anderen zu übergeben", sagte Beck. Der Bau eines Freizeitparks an der Formel-1-Rennstrecke in der Eifel hatte das Land Hunderte Millionen Euro gekostet. Mitte Juli musste die weitgehend landeseigene Nürburgring GmbH Insolvenz anmelden. Beck hatte Ende August im Landtag ein von der CDU beantragtes Misstrauensvotum wegen der Nürburgring-Affäre erfolgreich überstanden. Seine designierte Nachfolgerin Dreyer war bisher nicht involviert in die Nürburgring-Krise.

Beck selbst, der von 2006 bis 2008 Chef der Bundes-SPD war, hatte stets gesagt, er wolle so lange Ministerpräsident bleiben, wie es seine Gesundheit zulasse. Nun hat ihn sein Körper offenbar im Stich gelassen.

syd/dpa/AFP/dapd

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insgesamt 65 Beiträge
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1. Na, das ist doch eine Erklärung, oder?
atticusfinch 28.09.2012
"Als Grund für seinen Rücktritt nannte Beck seine angeschlagene Gesundheit. Er habe "erhebliche Probleme" mit der Bauchspeicheldrüse, die "recht ernst" zu nehmen seien, begründete Beck seinen Rückzug. Da er seine Arbeit nur "voll oder gar nicht" ausüben könne, habe er sich entschlossen, die Ämter in andere Hände zu geben." Genauso war es gefühlte 50 Jahre lang: er konnte sein Amt gar nicht ausüben - stimmt! Oder er führte es voll aus: das konnte man sehen auf vielen Weinfesten, Eröffnungen, dem Mainzer Karneval, Landesfeierlichkeiten usw. - vollgefr.. und vollges.. Danke für die Erklärung, hat ja alles nix mit vergeudeten Steuergeldern für Irrsinnsprojekte zu tun. Wie gut!
2. Rücktritt, viel zu spät und noch verschämt verschoben!
Michael Schof 28.09.2012
Naja, jeder Verantwortliche in einem Unternehmen hätte nach dem Nürburgringdesaster längst den Hut nehmen müssen. Anders in der Politik, wo persönliche Verantwortlichkeit jedenfalls beim Verbrennen von fremden Geldern gar nichts zählt! Da wird dann im Landtag "gepeinlicht", dass es einem ja leid tue, Nur davon wird aus der Asche auch kein Geld mehr. Und was soll denn dann die "Höchstverpeinlichung" eines Rücktritts in drei Monaten? Er sagt doch selbst "voll oder gar nicht", was soll man sich denn darunter vorstellen können, als Bürger und "Beitragszahler"? Wer glaubt denn da, der Bürger lasse sich als völlig blöd verkaufen? Konsequent wäre es dann doch allenfalls, in drei Monaten so wirklich komplett von der Bildfläche zu verschwinden, mit Einäscherung oder Tierferlegung, also zum Beweis dafür, dass der angebliche Einsatz mit allen Kräften auch wirklich ernstgemeint war.
3. Rechtzeitig vor der Wahl
bert1966 28.09.2012
Zitat von sysopdapdKurt Beck hat seinen Rückzug aus der Politik bestätigt. Im November will er den SPD-Landesvorsitz abgeben, Anfang 2013 als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz zurücktreten. Gesundheitliche Probleme machten diesen Schritt erforderlich. Neue Regierungschefin wird Sozialministerin Malu Dreyer. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/beck-hoert-als-ministerpraesident-und-spd-chef-in-rheinland-pfalz-auf-a-858667.html
Zeitgerecht zur Kür des Spitzenkandidaten: Die SPD trennt sich von für das Renommée der Partei schädlichen Kriegsschauplätzen und bringt sich so in Stellung. Also darf zunächst Herr Beck seine gesundheitlichen Gründe erläutern. Nein, es geht nicht um den Nürburgringskandal, natürlich nicht, aber die Verantwortung übernimmt er dafür und nimmt sie und den Skandal gleich mit in den steuerfinanzierten Pensionsbezug. Auf das die politischen Gegner daraus keinen Nektar saugen mögen im bevorstehenden Bundestagswahlkampf. Man darf gespannt sein, wie die SPD als nächstes Herrn Wowereit mit seinem ewig unfertigen Großflughafen aus der Schusslinie zieht.
4. Vielleicht
crocodil 28.09.2012
ist das kein Einzelfall unserer Politiker. Denke nur mal daran, dass sich einzelne Politikerinnen auch mal auf Schizophrenie untersuchen lassen sollten. Denke dabei gezielt an den Rettungsschirm für Europa!
5. drei Kreuze
tijeras 28.09.2012
Zitat von sysopdapdKurt Beck hat seinen Rückzug aus der Politik bestätigt. Im November will er den SPD-Landesvorsitz abgeben, Anfang 2013 als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz zurücktreten. Gesundheitliche Probleme machten diesen Schritt erforderlich. Neue Regierungschefin wird Sozialministerin Malu Dreyer. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/beck-hoert-als-ministerpraesident-und-spd-chef-in-rheinland-pfalz-auf-a-858667.html
Welch Zufall, Steinbrück kommt, Beck geht. Hat ihm wohl jemand nahe gelegt um den Wahlkrampf nich zu stören.
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