Becker-Prozess: Innenministerium blockiert Freigabe von Akten

Das Oberlandesgericht Stuttgart kann im Prozess gegen die ehemalige RAF-Terroristen Verena Becker nicht auf Unterlagen des Verfassungsschutzes aus den achtziger Jahren zurückgreifen. Nach Informationen des SPIEGEL verweigerte das Innenministerium die Freigabe des gesamten Materials.

Angeklagte Becker: Ministerium gibt Vernehmungsprotokolle für Gericht nicht frei Zur Großansicht
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Angeklagte Becker: Ministerium gibt Vernehmungsprotokolle für Gericht nicht frei

Im Prozess gegen die frühere RAF-Terroristin Verena Becker ist das Stuttgarter Oberlandesgericht mit dem Versuch gescheitert, die Freigabe von Verfassungsschutzakten aus den achtziger Jahren durch einen Kabinettsentscheid doch noch zu erreichen.

Aus den Akten erhoffte sich das Gericht nach Informationen des SPIEGEL Erkenntnisse über den Mordanschlag auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback und zwei Begleiter im Jahr 1977. Dabei geht es um Vernehmungsprotokolle einer anonym gehaltenen Quelle des Bundesverfassungsschutzes, bei der es sich um Becker handelte.

Nachdem das Innenministerium sich geweigert hatte, das gesamte Material zu entsperren und lediglich Teile freigab, hatte das Gericht den Widerstand der Innenministerialen mit einem Kabinettsbeschluss aushebeln wollen. Begründung: Im Justizministerium plädiere man offenbar durchaus dafür, das ganze Material in den Prozess einzuführen. Daher, so die Richter, müsse nun das Kabinett entscheiden.

Das Innenministerium hat dies in einem Schreiben an das Gericht allerdings abgelehnt. Man habe sich mit dem Bundeskanzleramt abgesprochen; eine Zustimmung des Justizministeriums sei im übrigen auch nicht nötig.

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insgesamt 9 Beiträge
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1. Fertig
kundennummer 27.03.2011
Wenn noch irgendjemand Zweifel an der Komplizenschaft von Staatsorganen hatte sollten diese nun vom Tisch sein. Wie heisst der große konservative Wahlspruch: Wer nichts zu verbergen hat hat auch nichts zu befürchten ! Die Pharce die sich FDGO nennt hat schon lange fertig wie Flasche leer.
2. so geht eben Demokratie
pudel_ohne_mütze 27.03.2011
Zitat von sysopDas Oberlandesgericht Stuttgart kann im Prozess gegen die ehemalige RAF-Terroristen Verena Becker nicht auf Unterlagen des Verfassungsschutzes aus den achtziger Jahren zurückgreifen. Nach Informationen des SPIEGEL verweigerte das Innenministerium die Freigabe des gesamten Materials. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,753389,00.html
Was das blöde Volk wissen darf und muss bestimmen immer noch wir. Und so ein Gericht hat gefälligst den Rand zu halten. Wo kämen wir den da hin wenn wir in jedem Fall der Wahrheit auf den Grund gehen wollten ? Wir gehen mal davon aus dass kein öffentliches Interesse besteht. Basta !!
3. Das Märchen von der unabhängigen Justiz
Brand-Redner 27.03.2011
Zitat von pudel_ohne_mützeWas das blöde Volk wissen darf und muss bestimmen immer noch wir. Und so ein Gericht hat gefälligst den Rand zu halten. Wo kämen wir den da hin wenn wir in jedem Fall der Wahrheit auf den Grund gehen wollten ? Wir gehen mal davon aus dass kein öffentliches Interesse besteht. Basta !!
Vor allem zeigt das Ganze, wie seltsam die Verantwortlichen die ansonsten vielgepriesene richterliche Unabhängigkeit definieren! Halten wir das einmal für alle Male fest: Welche Beweismittel ein Gericht heranziehen darf, bestimmt hierzulande _die Exekutive_! Und das soll Gewaltenteilung sein? So viel "Unabhängigkeit" der Justiz gab es auch bei Honecker! _Apropos:_ Das Gericht hätte wohl lieber Stasi-Akten verlangen sollen - die werden jederzeit gern und genüsslich enthüllt!
4. Passt doch!
Wasserfloh 27.03.2011
Zitat von sysopDas Oberlandesgericht Stuttgart kann im Prozess gegen die ehemalige RAF-Terroristen Verena Becker nicht auf Unterlagen des Verfassungsschutzes aus den achtziger Jahren zurückgreifen. Nach Informationen des SPIEGEL verweigerte das Innenministerium die Freigabe des gesamten Materials. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,753389,00.html
Eindeutig: Da hat doch jemand gewaltig Dreck am Stecken! Nach so vielen Jahren kann man ja kaum noch übergeordnete Interessen der Bundesrepublik schützen müssen. Schön, dass nahezu zeitgleich mit diesem Artikel die Parallele (Eichmann/Adenauer) behandelt wird: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,753387,00.html Es ist auch hier wie bei vielen anderen Themen: Der Politiker an sich ist am Volk nur zu Zeiten des Wahlkampfes interessiert; Amtseid zum Wohle des Volkes? Fehlanzeige!
5. Der Rechtsstaat hat versagt,
vantast64 27.03.2011
seine Diener trugen offenbar viele Leichen in den Keller,darunter auch die Wahrheit. Nichteinmal die Täter vom "Celler Loch" sind gefaßt worden, man wollte die eigenen Untaten verheimlichen, was bis heute noch nachwirkt: Der Innenminister hat Angst, daß der "Rechtsstaat" als Farce entlarvt wird. Damals berichtete der Spiegel von "Agents provocateurs", die die Protestierer zu kriminellen Aktionen anstiften sollten, Jetzt sind es selbst Kriminelle, die geschützt werden.
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