Befangenheitsvorwurf gegen Richter: Prozess gegen Wilders steht auf der Kippe

Geert Wilders muss sich wegen des Vorwurfs auf Volksverhetzung vor Gericht verantworten - jetzt steht der Prozess auf der Kippe: Der Anwalt des Rechtspopulisten warf dem Gericht Befangenheit vor. Nun muss eine Sonderkammer über den Fortgang der Verhandlung entscheiden.

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dpa

Rechtspopulist Wilders: Wirft Justiz "politischen Prozess" vor

Amsterdam - Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat für eine Verzögerung des gegen ihn laufenden Prozesses wegen Volksverhetzung gesorgt: Der Vorsitzende Richter entschied, die Befangenheitskammer des Gerichtshofes in Amsterdam um eine Entscheidung zu bitten. Wilders' Anwalt hatte dem Gericht zuvor Befangenheit vorgeworfen.

Sollte sich die Kammer der Auffassung Wilders' anschließen, wäre der Prozess schon kurz nach der Eröffnung des Hauptverfahrens geplatzt. Die Richter der Sonderkammer wollen am Dienstag ihre Entscheidung bekanntgeben. Wilders' Anwalt Bram Moszkowicz begründete den Antrag mit einer Bemerkung von Richter Moors kurz nach Eröffnung des Prozesses.

Als Wilders erklärte, er mache für den Rest des Verfahrens von seinem Schweigerecht Gebrauch, sagte der Richter, es sehe so aus, als wolle Wilders einmal mehr der Diskussion über seine Behauptungen über den Islam aus dem Weg gehen. Dies hätten auch die Medien schon öfter konstatiert. "Sie scheinen gut darin zu sein, eine Meinung zu verbreiten, stehlen sich dann aber aus der Diskussion", warf der Richter dem Angeklagten vor.

Der Verteidiger Wilders' erklärte daraufhin, der Richter hätte dessen Entscheidung, von seinem "elementaren" Schweigerecht Gebrauch zu machen, in keiner Weise kommentieren dürfen. Zuvor hatte Wilders sich in einem zweiminütigen Statement als Opfer in Szene gesetzt und der Justiz vorgeworfen, einen "politischen Prozess" zu inszenieren. "Zusammen mit mir steht das Recht auf freie Meinungsäußerung vieler Niederländer vor Gericht", sagte er.

"Ich nehme davon kein Wort zurück"

Wilders erklärte zu Beginn der Verhandlung, er werde keine seiner Aussagen zurücknehmen, vor Gericht jedoch von seinem Schweigerecht Gebrauch machen. "Ich habe alles gesagt, was ich gesagt habe und ich nehme davon kein Wort zurück, was aber nicht heißt, dass ich alles gesagt habe, was mir zugeschrieben wurde", sagte Wilders. In der öffentlichen Debatte wolle er weiterhin seine Meinung äußern. "Die Demokratie braucht gerade bei kontroversen Themen freie und offene Debatten", erklärte der Rechtspopulist.

Die Anklage wirft Wilders Aufstachelung zum Hass gegen Anhänger des Islam und zum Rassenhass gegen Marokkaner und andere nicht-westliche Ausländer vor. Der Chef der rechtspopulistischen Partei PVV muss sich unter anderem für Interviews und Reden verantworten, in denen er den Islam als faschistische Ideologie bezeichnete und den Koran als "Mein Kampf" für Muslime bezeichnete.

Der Prozess gegen Wilders sorgt auch deshalb international für Aufsehen, weil seine Partei in den Niederlanden eine Minderheitsregierung aus Rechtsliberalen (VVD) und Christdemokraten (CDA) dulden soll. Während die VVD und ein CDA-Parteitag dem Koalitionsvertrag bereits zugestimmt haben, steht die Zustimmung der CDA-Fraktion im Parlament noch aus.

Am Wochenende hielt Wilders eine Rede in Berlin und warnte vor dem Vormarsch des Islam. Gleichzeitig griff er in seiner Ansprache Kanzlerin Merkel scharf an.

anr/mmq/dpa/AFP

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