Begehrtes Steuerkonzept Stiftung Marktwirtschaft arbeitet unter Hochdruck

Die vorgezogenen Neuwahlen bringen auch das Arbeitsprogramm der Stiftung Marktwirtschaft unter Druck. Eigentlich wollte die überparteiliche Einrichtung bis zum Herbst ein Steuerprogramm vorgelegen - von dem sich vor allem CDU und CSU Antworten auf noch ungelöste Fragen erhoffen.

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 Euro-Sparschweine: Wer erhält was nach einer Steuerreform?
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Berlin - "Wir werden einen Zahn zulegen", erklärte Michael Eilfort, Vorsitzender der überparteilichen Stiftung Marktwirtschaft gegenüber SPIEGEL ONLINE. Noch vor der Bundestagswahl werde es ein Konzept geben. "Opposition und Regierung können dies dann verwenden, wie es unserem überparteilichen Ansatz entspricht", so Eilfort am Mittwoch.

Derzeit berät die Stiftung intern, wie der Zeitplan für die Erarbeitung gestrafft werden kann. Denn eigentlich sollte erst im Herbst ein Konzept zur Einkommens- und Unternehmenssteuer und den Kommunalfinanzen der Öffentlichkeit präsentiert werden. Daran wirken Mitglieder von fünf Parteien, Experten aus Wissenschaft und Praxis mit.

Vor allem CDU und CSU setzen intern Hoffnungen auf die Vorschläge der Stiftung, weil sie sich davon Antworten auf noch ungelöste programmatische Fragen - etwa bei der Unternehmenssteuer - erwarten. "Es ist verständlich, dass die Opposition mit gerade einmal einem Dutzend steuerkundigen Mitarbeitern auf unsere Vorschläge mit scheinbar größerem Interesse blickt als die Regierung. Sie hat schließlich mit dem Bundesfinanzministerium einen großen Apparat im Hintergrund", erklärte Stiftungsvorsitzender Eilfort.

Merz arbeitet an Stiftungs-Steuerkonzept mit

Für die Union arbeitet auch der frühere Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz an dem Steuerkonzept der Stiftung mit. Er hatte 2004 als Steuerexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Dreistufen-Modell erarbeitet, bekannt auch unter dem Schlagwort der "Bierdeckelsteuer".

Merz` Steuermodell soll allerdings erst im Falle eines Wahlsieges in einer zweiten Phase zur Anwendung kommen. Die CSU hatte sich im Frühjahr 2004 mit ihrer Forderung durchgesetzt, wonach zunächst das linear-progressive Modell ihres bayerischen Finanzministers Kurt Faltlhauser gilt und erst später zum Stufenmodell von Merz übergegangen wird. Der CDU-Politiker war im Herbst 2004 im Streit um den zukünftigen wirtschaftspolitischen Unionskurs von seinem Amt als Vize der Bundestagsfraktion zurückgetreten. Neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter arbeitet er derzeit vor allem als Anwalt. Für den kommenden Bundestagswahlkampf will sich Merz wieder von seiner Partei aufstellen lassen. Ob er doch noch in die Kernmannschaft der künftigen CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel aufgenommen wird, ist jedoch unsicher. Das persönliche Verhältnis von Merz zu Merkel war angespannt, seitdem sie ihn nach der Bundestagswahl 2002 vom Fraktionsvorsitz verdrängt hatte.

Auf Spekulationen, wonach die CDU-Ministerpräsidenten von Hessen und Niedersachsen, Roland Koch und Christian Wulff sich für eine Rückkehr von Merz auf die Bundesbühne einsetzen, war Merkel in jüngster Zeit nicht eingegangen. So hatte sie noch Anfang Mai erklärt, Merz habe im Herbst eine Entscheidung gefällt, die sie bedauert habe. Es sei jetzt aber nicht die Zeit von Personaldiskussionen. Mit den stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Ronald Pofalla und Michael Meister sowie den Ministerpräsidenten verfüge die CDU über gute Persönlichkeiten, die gerade auch für die Wirtschaftskraft der Partei stünden, so Merkel damals.

 CDU-Politiker Merz: Rückkehr möglich?
DDP

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Für eine Rückkehr von Merz müsste nicht nur die angehende Kanzlerkandidatin ihr Einverständnis geben. Ein Comeback des Sauerländers steht auch unter dem Vorbehalt, wie sich CSU-Chef Edmund Stoiber ausrichtet. Dieser wird bereits jetzt als neuer Superminister für Wirtschaft und Finanzen gehandelt. Offiziell schweigt Stoiber. Der bayerische Ministerpräsident will sich erst nach der Bundestagswahl über seine weitere politische Zukunft - ob in München oder in Berlin - äußern. Das hatte am Dienstagabend noch einmal CSU-Generalsekretär Markus Söder in einer Talksendung des Bayerischen Fernsehens erklärt.



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