Verfassungsschutz Friedrich entschärft seine Reformpläne

Bund und Länder haben sich im Streit um die Reform des Verfassungsschutzes geeinigt. Innenminister Hans-Peter Friedrich zog seine Hauptforderung zurück. Die Ämter der Länder sollen nun doch weiterhin für alles zuständig sein. Aber mehr Transparenz, Effizienz und Zusammenarbeit soll es geben.

Friedrich (links) mit Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier: Einigung bei Reform
dapd

Friedrich (links) mit Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier: Einigung bei Reform


Berlin - Die Eckpunkte für die Reform des Verfassungsschutzes stehen fest. Bund und Länder einigten sich am Nachmittag, das gab Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach etwa 90-minütigen Beratungen mit seinen Amtskollegen aus den Ländern bekannt. "Mehr Transparenz, mehr Effizienz und vor allem mehr Zusammenarbeit" seien die zentralen Punkte der Reform, betonte Friedrich. Die Veränderungen sollten nicht zu Lasten der Länder gehen, der Informationsfluss müsse in alle Richtungen optimiert werden.

Die ursprünglich von Friedrich geforderte Konzentration des Bundesamts für Verfassungsschutz auf gewaltbereite Extremisten ist zumindest vorerst vom Tisch. Nach heftiger Kritik aus den Ländern entschärfte Friedrich die Pläne. Die Landesämter sollen keine Kompetenzen abgeben, aber das Bundesamt künftig umfassend über ihre Tätigkeit informieren müssen. "Die Länder sind nach wie vor für alles zuständig", stellte Friedrich am Dienstag bei einem Treffen mit seinen Länderkollegen in Berlin klar.

Friedrich hatte am Montag ein Reformkonzept vorgelegt, nach dem der Einsatz gegen gewaltbereite Extremisten künftig dem Bund vorbehalten bleiben sollte. Die Länder sollten sich nur noch um legale Vereinigungen wie die NPD kümmern. Dies sei nicht zielführend, kritisierten Unions- und SPD-geführte Länder daraufhin in einem gemeinsamen Papier. "Wir wollen die Zentralstellenfunktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz stärken, ohne dadurch originäre Länderkompetenzen einzuschränken", heißt es darin.

Druck bekam Friedrich aber nach wie vor vom Koalitionspartner FDP, der Landesämter fusionieren will. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnte vor einem "Klein-Klein" bei der Geheimdienstreform. Ihr gehe Friedrichs Umbauplan nicht weit genug.

Die Reform ist eine Konsequenz aus Pannen und Versäumnissen bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie. Bis zum Dezember sollen die notwendigen Gesetzesänderungen formuliert werden.

fab/dpa/dapd

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insgesamt 9 Beiträge
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hanswinter13 28.08.2012
1. Caffier, der hessische Innenmenister
"Friedrich (links) mit hessischem Innenminister Caffier: Einigung bei Reform" - bislang war ich immer im Glauben, dass Caffier ein Minister der Regierung Mecklenburg-Vorpommerns ist. Sollte er allerdings das Bundesland gewechselt haben, bin ich froh über diesen Erkenntnisgewinn!
trick66 28.08.2012
2. alles wie immer
Die Be(sitz)standswahrer in den Bundesländern haben sich mal wieder durchgesetzt. Es ändert sich faktisch nichts, die Bewahrung von Mandaten und Posten der Länderfürsten ist wie immer wichtiger als die effektive Verfolgung von Extremisten und Terroristen. Um da was grundsätlich zu ändern, müssen noch viel mehr Kinder in viel tiefere Brunnen fallen, etwa wie bei den Landesbanken.
hadykhalil@web.de 28.08.2012
3. Reförmchen als Deckmäntelchen
Das klingt nicht nach tabuloser Umstrukturierung, sondern nach Kapitulation des Bundes vor Interessen der Länder. Eigentlich auch kein Wunder, müsste der Innenminister die Interessen seiner eigenen Partei konterkarieren. Hier werden Parteiinteressen über Staatsinteressen gestellt. Für den Koalitionsfrieden wird in Kauf genommen, das weiterhin Misstrauen gegen Staatsbehörden wächst. Die Reform sollte vor allem Migranten ein Gefühl der Sicherheit geben, das der Staat zukünftig sie vor gewalttätigen Übergriffen und Mord schützt. Dieses Reförmchen ist nicht mehr als ein Deckmäntelchen für jene, die gar nicht betroffen sind. Ein Gefühl von mehr Sicherheit schafft das nicht und ist eine Einladung für den Rechtsextremismus weiter zumachen die Fehler im System auszunutzen um Angst und Schrecken zu verbreiten. Es ist nur logisch, das ein bayerischer Bundesinnenminister eine wirkliche Reform gar nicht realisieren kann.
hubertrudnick1 28.08.2012
4. Reformen?
Zitat von sysopdapdBund und Länder haben sich im Streit um die Reform des Verfassungsschutzes geeinigt. Innenminister Hans-Peter Friedrich zog seine Hauptforderung zurück. Die Ämter der Länder sollen nun doch weiterhin für alles zuständig sein. Aber mehr Transparenz, Effizienz und Zusammenarbeit soll es geben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,852616,00.html
Warum müssen immer Reformen herhalten, müsste man denn nicht zuerst einmal die ganz normale Arbeit nachgehen? Wenn man in einer Sicherheitsbehörde nicht zusammenarbeiten kann und sich nur um Kompetenzen streitet, dann kann doch da was nicht stimmen. Die Aussagen der einzelnen Landesminister waren sehr aufschlußreich, denn da zeigte es sich, dass man sich untereinander nicht grün ist. Zu viele Köche, aber kein Chefkoch. Es sollte mal die oberste Behörde Auskunft darüber geben was sie eigentlich zutun haben. Die Führungsebene und die Aufgaben müssten neu struktuiert und es kann nicht jeder das machen was man will. HR
wortfeil25 28.08.2012
5. Na klar!
Denkt jemand der wollte jemand in dem Laden verantwortlich machen und die Maulwürfe und stasilastigen Mitarbeiter irgendwie belästigen? Ein wenig brüllen, das tut dem Bürger gut - und dann so weiter.... Evtl. wird er das auch nicht überleben - da sind eben Kräfte am wirken, die er auch nicht beherrschen wird - die werden weiter das tun was die wollen, wie es immer war.
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