Bei Stuttgart-21-Stopp Baden-Württemberg drückt Schadensersatz an die Bahn

Ein neues Gutachten macht einen Stopp von Stuttgart 21 für die Grünen und die Gegner in Baden-Württemberg noch attraktiver: Bislang wurden die etwaigen Ausstiegskosten auf 1,5 Milliarden Euro beziffert - offenbar liegen sie jedoch bei nur 350 Millionen. Die Deutsche Bahn sieht das anders.

Bahnhof in Stuttgart: Ausstiegskosten weit geringer als bislang angenommen
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Bahnhof in Stuttgart: Ausstiegskosten weit geringer als bislang angenommen


Stuttgart - Die neuen Zahlen geben den Stuttgart-21-Gegnern Hoffnung: Auf Baden-Württemberg könnten bei einem Ausstieg aus dem umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 weitaus weniger Ersatzansprüche zukommen als bisher gedacht.

Ein Wirtschaftsprüfer, der von Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) beauftragt wurde, bezifferte die Ausstiegskosten jetzt auf insgesamt 453 Millionen Euro. Falls der Umbau des Kopfbahnhofs in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof gestoppt werde, müsste das Land davon 350 Millionen Euro zahlen, den Rest die Bahn.

Die Deutsche Bahn hatte wiederholt eine Schadensersatzsumme von 1,5 Milliarden Euro ins Spiel gebracht, sollte das von der EU, dem Bund, dem Land und der Stadt Stuttgart finanzierte Projekt gestoppt werden. Hermann rechnete jetzt vor, wie das Land billiger davon kommen könnte. So könne die Bahn etwa keinen Schadensersatz für von der Stadt angekaufte Grundstücke im Wert von rund 700 Millionen Euro geltend machen. Zudem seien für die bereits vergebenen Aufträge für Tunnel und Planungsarbeiten nur zehn Prozent des Auftragsvolumens zu begleichen.

Die Koalitionspartner Grüne und die SPD in Baden-Württemberg sind in der Stuttgart-21-Frage zerstritten. Die Grünen sind strikt gegen das bisher auf 4,1 Milliarden Euro taxierte Projekt, die SPD ist gespalten. Die Grünen rechnen mit weit höheren Baukosten für Stuttgart 21 und wollen das Vorhaben mit einer Volksabstimmung zu Fall bringen. Danach könnte die Bahn Schadensersatz fordern. In der im Gutachten genannten Summe für mögliche Schadensersatzansprüche sind bislang angefallene Planungs- und Baukosten, ein Anteil an den abgeschlossenen und demnächst anstehenden Vergaben sowie ein Risikozuschlag von 37 Millionen Euro enthalten.

Ende November soll in einem Volksentscheid über den weiteren Ausbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs abgestimmt werden. Ein Erfolg der Stuttgart-21-Gegner bei dem Referendum gilt aber als unwahrscheinlich. Mindestens 33,33 Prozent der Wahlberechtigten müssten für eine Kündigung der Finanzierungsvereinbarung des Landes stimmen, damit das Land handeln kann. Die Proteste gegen den Umbau des Kopfbahnhofs in einen Tiefbahnhof mit kilometerlangen Tunneln reißen seit fast zwei Jahren nicht ab.

Die Befürworter hatten in der Vergangenheit immer wieder auf die Gefahr hoher Vertragsstrafen hingewiesen, sollte Baden-Württemberg aus den bestehenden Verträgen aussteigen.

lgr/dpa/Reuters

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insgesamt 188 Beiträge
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Rainer Daeschler, 03.11.2011
1. 350 Mio. €
Ein erschütterndes Resultat, denn Ausstiegskosten von 1,5 Mrd. € gehören zum feste Glaubensgrundsatz der S21-Befürworter und werden im vorauseilenden Gehorsam vor einzelnen prominenten Vertretern sogar sogar noch höher angesetzt. OB Schuster sprach beim Fassanstich auf dem Cannstatter Volksfest von 1,6 Mrd. €, aber auch vor Beträgen über 2 Mrd. € wird von einigen Protagonisten nicht mehr zurückgeschreckt.
meister_milchreis 03.11.2011
2. Besser ist's wohl
Zwei monströse Zahlen. Jedoch wären auch die 1,5 Milliarden noch günstiger als die Kostenexplosion im Falle einer Realisierung.
schinge 03.11.2011
3. .
So sind die Gutachter: Es kommen immer andere Ergebnisse raus - es hängt nur vom Auftraggeber des Gutachtens ab. Aber was passiert, wenn sich dieser Gutachter irrt und dann doch 1,5 Mrd. Euro bei einem möglichen Ausstieg anfallen? Wird dann dieser Gutachter oder der Herr Minister zur Rechenschaft gezogen? Vielleicht sollten die Stimmberechtigten einfach den Mittelweg wählen und von 0,8-1,0 Mrd. Euro ausgehen.
happy2009 03.11.2011
4. erzwungener Titel-warum eigentlich
Zitat von sysopEin neues Gutachten macht einen Stopp von Stuttgart 21 für die Grünen und die Gegner in Baden-Württemberg noch attraktiver: Bislang wurden die etwaigen Ausstiegskosten auf 1,5 Milliarden Euro beziffert - offenbar liegen sie jedoch bei nur 350 Millionen. Die Deutsche Bahn sieht das anders. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,795773,00.html
Na Prima Da kommen nun die Verschwörungsphantasten und Oben Bleiben Fraktionen wieder ans Tageslicht und tragen *eine Studie, bezahlt von den Grünen* wie einen Offenbarung vor sich her Gleichzeitig werden den 3 Studien bei der S21 Diskussion die Glaubwürdigkeit abgesprochen das die Wahrheit irgendwo in der Mitte liegt will keiner Wahrhaben, es gibt ja nur gute Grüne Studien und gekaufte Bahnstudien
dosmundos, 03.11.2011
5. Nur noch Hintergrundrauschen...
Das Projekt kostet zwischen 5 und 20 Milliarden, je nachdem, welche Seite man hört. Der Ausstieg zwischen 1,5 Mrd. und 350 Mio. Bei den Demonstrationen werden von den Veranstaltern regelmäßig doppelt so viele Teilnehmer gezählt wie von der Polizei. Eines der Argumente der Gegner ist, dass die Ausgaben der Bahn letztlich Ausgaben des Steuerzahlers sind, da die Bahn ein staatliches Unternehmen ist. Für die Kosten des Ausstiegs scheint dies nicht zu gelten - die Beträge, auf denen die Bahn sitzen bleibt, scheinen keine Ausstiegskosten zu sein. Letzte Schwachsinnsdiskussion: Grube sagt, bei einem Stopp von S21 wird auch die Neubaustrecke nach Ulm nicht gebaut. Die Grünen halten dagegen, dass dies zwei zu trennende Projekte seien. Wenn uns die alte Regierung für blöd gehalten hat, scheint dies die neue Regierung offensichtlich genauso zu halten. Fazit: S21 kostet "en Deifelshaufa" Geld, der Ausstieg aber auch, wenn man berücksichtigt, dass man in diesem Fall ja nichts dafür bekommt. Wieviel, wird man in beiden Fällen aber erst hinterher wissen, nach etlichen Jahren, nach Bau des Projekts oder nach Abschluss der vielen, vielen Rechtsstreitigkeiten, die sich im Falle eines Projektendes ergeben werden. Das ganze Zahlengeschiebe, ob von Befürwortern oder von Gegnern, ist nur ein Gestocher im Nebel. Mein persönliches Fazit: ich schaue auf Stuttgart und sehe ein riesiges Gleisfeld. Wenn das bebaut und in Grünanlagen verwandelt wird, und sei es auch nur durch eine "seelenlose Bürowüste, an der sich Immobilienhaie eine goldene Nase verdienen", wie der Kritiker gerne jammert, dann kann das Stuttgart nur gut tun. Eine gigantische Chance ist es allemal, auch wenn man es denen nie wird recht machen können, die meinen, in einer Stadt des 21. Jahrhunderts müsste man noch Fachwerkhäuschen und Kopfsteinpflaster bauen.... Ich kann nur hoffen, dass die Bevölkerung von ganz Baden-Württemberg am 27.11. Stuttgart diese Chance nicht verbaut...
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