Bei Stuttgart-21-Stopp: Baden-Württemberg drückt Schadensersatz an die Bahn

Ein neues Gutachten macht einen Stopp von Stuttgart 21 für die Grünen und die Gegner in Baden-Württemberg noch attraktiver: Bislang wurden die etwaigen Ausstiegskosten auf 1,5 Milliarden Euro beziffert - offenbar liegen sie jedoch bei nur 350 Millionen. Die Deutsche Bahn sieht das anders.

Bahnhof in Stuttgart: Ausstiegskosten weit geringer als bislang angenommen Zur Großansicht
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Bahnhof in Stuttgart: Ausstiegskosten weit geringer als bislang angenommen

Stuttgart - Die neuen Zahlen geben den Stuttgart-21-Gegnern Hoffnung: Auf Baden-Württemberg könnten bei einem Ausstieg aus dem umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 weitaus weniger Ersatzansprüche zukommen als bisher gedacht.

Ein Wirtschaftsprüfer, der von Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) beauftragt wurde, bezifferte die Ausstiegskosten jetzt auf insgesamt 453 Millionen Euro. Falls der Umbau des Kopfbahnhofs in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof gestoppt werde, müsste das Land davon 350 Millionen Euro zahlen, den Rest die Bahn.

Die Deutsche Bahn hatte wiederholt eine Schadensersatzsumme von 1,5 Milliarden Euro ins Spiel gebracht, sollte das von der EU, dem Bund, dem Land und der Stadt Stuttgart finanzierte Projekt gestoppt werden. Hermann rechnete jetzt vor, wie das Land billiger davon kommen könnte. So könne die Bahn etwa keinen Schadensersatz für von der Stadt angekaufte Grundstücke im Wert von rund 700 Millionen Euro geltend machen. Zudem seien für die bereits vergebenen Aufträge für Tunnel und Planungsarbeiten nur zehn Prozent des Auftragsvolumens zu begleichen.

Die Koalitionspartner Grüne und die SPD in Baden-Württemberg sind in der Stuttgart-21-Frage zerstritten. Die Grünen sind strikt gegen das bisher auf 4,1 Milliarden Euro taxierte Projekt, die SPD ist gespalten. Die Grünen rechnen mit weit höheren Baukosten für Stuttgart 21 und wollen das Vorhaben mit einer Volksabstimmung zu Fall bringen. Danach könnte die Bahn Schadensersatz fordern. In der im Gutachten genannten Summe für mögliche Schadensersatzansprüche sind bislang angefallene Planungs- und Baukosten, ein Anteil an den abgeschlossenen und demnächst anstehenden Vergaben sowie ein Risikozuschlag von 37 Millionen Euro enthalten.

Ende November soll in einem Volksentscheid über den weiteren Ausbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs abgestimmt werden. Ein Erfolg der Stuttgart-21-Gegner bei dem Referendum gilt aber als unwahrscheinlich. Mindestens 33,33 Prozent der Wahlberechtigten müssten für eine Kündigung der Finanzierungsvereinbarung des Landes stimmen, damit das Land handeln kann. Die Proteste gegen den Umbau des Kopfbahnhofs in einen Tiefbahnhof mit kilometerlangen Tunneln reißen seit fast zwei Jahren nicht ab.

Die Befürworter hatten in der Vergangenheit immer wieder auf die Gefahr hoher Vertragsstrafen hingewiesen, sollte Baden-Württemberg aus den bestehenden Verträgen aussteigen.

lgr/dpa/Reuters

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insgesamt 188 Beiträge
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1. 350 Mio. €
Rainer Daeschler, 03.11.2011
Ein erschütterndes Resultat, denn Ausstiegskosten von 1,5 Mrd. € gehören zum feste Glaubensgrundsatz der S21-Befürworter und werden im vorauseilenden Gehorsam vor einzelnen prominenten Vertretern sogar sogar noch höher angesetzt. OB Schuster sprach beim Fassanstich auf dem Cannstatter Volksfest von 1,6 Mrd. €, aber auch vor Beträgen über 2 Mrd. € wird von einigen Protagonisten nicht mehr zurückgeschreckt.
2. Besser ist's wohl
meister_milchreis 03.11.2011
Zwei monströse Zahlen. Jedoch wären auch die 1,5 Milliarden noch günstiger als die Kostenexplosion im Falle einer Realisierung.
3. .
schinge 03.11.2011
So sind die Gutachter: Es kommen immer andere Ergebnisse raus - es hängt nur vom Auftraggeber des Gutachtens ab. Aber was passiert, wenn sich dieser Gutachter irrt und dann doch 1,5 Mrd. Euro bei einem möglichen Ausstieg anfallen? Wird dann dieser Gutachter oder der Herr Minister zur Rechenschaft gezogen? Vielleicht sollten die Stimmberechtigten einfach den Mittelweg wählen und von 0,8-1,0 Mrd. Euro ausgehen.
4. erzwungener Titel-warum eigentlich
happy2009 03.11.2011
Zitat von sysopEin neues Gutachten macht einen Stopp von Stuttgart 21 für die Grünen und die Gegner in Baden-Württemberg noch attraktiver: Bislang wurden die etwaigen Ausstiegskosten auf 1,5 Milliarden Euro beziffert - offenbar liegen sie jedoch bei nur 350 Millionen. Die Deutsche Bahn sieht das anders. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,795773,00.html
Na Prima Da kommen nun die Verschwörungsphantasten und Oben Bleiben Fraktionen wieder ans Tageslicht und tragen *eine Studie, bezahlt von den Grünen* wie einen Offenbarung vor sich her Gleichzeitig werden den 3 Studien bei der S21 Diskussion die Glaubwürdigkeit abgesprochen das die Wahrheit irgendwo in der Mitte liegt will keiner Wahrhaben, es gibt ja nur gute Grüne Studien und gekaufte Bahnstudien
5. Nur noch Hintergrundrauschen...
dosmundos, 03.11.2011
Das Projekt kostet zwischen 5 und 20 Milliarden, je nachdem, welche Seite man hört. Der Ausstieg zwischen 1,5 Mrd. und 350 Mio. Bei den Demonstrationen werden von den Veranstaltern regelmäßig doppelt so viele Teilnehmer gezählt wie von der Polizei. Eines der Argumente der Gegner ist, dass die Ausgaben der Bahn letztlich Ausgaben des Steuerzahlers sind, da die Bahn ein staatliches Unternehmen ist. Für die Kosten des Ausstiegs scheint dies nicht zu gelten - die Beträge, auf denen die Bahn sitzen bleibt, scheinen keine Ausstiegskosten zu sein. Letzte Schwachsinnsdiskussion: Grube sagt, bei einem Stopp von S21 wird auch die Neubaustrecke nach Ulm nicht gebaut. Die Grünen halten dagegen, dass dies zwei zu trennende Projekte seien. Wenn uns die alte Regierung für blöd gehalten hat, scheint dies die neue Regierung offensichtlich genauso zu halten. Fazit: S21 kostet "en Deifelshaufa" Geld, der Ausstieg aber auch, wenn man berücksichtigt, dass man in diesem Fall ja nichts dafür bekommt. Wieviel, wird man in beiden Fällen aber erst hinterher wissen, nach etlichen Jahren, nach Bau des Projekts oder nach Abschluss der vielen, vielen Rechtsstreitigkeiten, die sich im Falle eines Projektendes ergeben werden. Das ganze Zahlengeschiebe, ob von Befürwortern oder von Gegnern, ist nur ein Gestocher im Nebel. Mein persönliches Fazit: ich schaue auf Stuttgart und sehe ein riesiges Gleisfeld. Wenn das bebaut und in Grünanlagen verwandelt wird, und sei es auch nur durch eine "seelenlose Bürowüste, an der sich Immobilienhaie eine goldene Nase verdienen", wie der Kritiker gerne jammert, dann kann das Stuttgart nur gut tun. Eine gigantische Chance ist es allemal, auch wenn man es denen nie wird recht machen können, die meinen, in einer Stadt des 21. Jahrhunderts müsste man noch Fachwerkhäuschen und Kopfsteinpflaster bauen.... Ich kann nur hoffen, dass die Bevölkerung von ganz Baden-Württemberg am 27.11. Stuttgart diese Chance nicht verbaut...
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Winfried Kretschmann: Schwabe im Stresstest

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Auszüge aus dem S21-Gutachten
Grundlagen
"Unsere Überprüfung der Simulationsergebnisse hat gezeigt, dass die geforderten 49 Ankünfte im Hauptbahnhof Stuttgart in der am meisten belasteten Stunde und mit dem der Simulation unterstellten Fahrplan mit wirtschaftlich optimaler Betriebsqualität abgewickelt werden können. Die vom Schlichter (Heiner Geißler) geforderten anerkannten Standards des Eisenbahnwesens sind eingehalten."
Unstimmigkeiten in der Simulation
"Auch nach den Zusatz-Überprüfungen bleiben eine Anzahl Unstimmigkeiten im Simulationsmodell bestehen. Sie sind nach unserer Einschätzung in einer Größenordnung, die das Gesamtresultat zwar zahlenmäßig etwas verändern, ohne dass jedoch die Resultatseinstufung aus dem Bereich "wirtschaftlich optimal" heraus fällt."
Tendenz zur Verspätung
"Es kommt zu einem leichten Verspätungsaufbau im Zulauf zum Hauptbahnhof und anschließend auch wieder auf der Wegfahrt von Stuttgart nach außen. Die im Hauptbahnhof eingeplanten Fahrplanreserven erlauben dagegen einen Verspätungsabbau, der größer als die beiden anderen Durchschnittswerte ist, woraus sich die Gesamteinstufung "wirtschaftlich optimal" mit leicht abnehmender Verspätungstendenz ergibt.

Es kann nicht Aufgabe eines Audits sein, die in Deutschland geltenden Normen in Zweifel zu ziehen. Dieses Thema gehört auf die politische Ebene und berührt die Frage, welche strategischen Vorgaben der Unternehmenseigner an die Unternehmensführung vorgibt."
Anbindung des Flughafens
"Zweigleisige westliche Anbindung des Flughafens an die Neubaustrecke: Diese ist notwendig zum Erreichen des Qualitätsziels. Es kommt bei der Fahrplankonstruktion zu Zugkreuzungen auf der besagten Anbindung."
Wendlinger Kurve
"Große Wendlinger Kurve (zweigleisige und kreuzungsfreie Anbindung der Strecke aus Tübingen an die Neubaustrecke): Die Untersuchungen zeigen, dass mit der vorgelegten vereinfachten Wendlinger Kurve zwei Züge pro Stunde und Richtung zulässig sind. Ein dritter, vom Land Baden-Württemberg geforderter Zug in den Spitzenstunden ist die auslösende Ursache für einen kreuzungsfreien Ausbau, womit selbstredend zusätzliche Kapazität und Flexibilität für das ganze Projekt geschaffen wird. Die Frage nach dem Kosten/Nutzen-Verhältnis kann im Rahmen des vorliegenden Audits nicht beantwortet werden."
Erweiterung um zwei Gleise
"Erweiterung des Tiefbahnhofs um ein 9. und 10. Gleis: Alle Simulationsdurchläufe erfolgten ohne die Unterstellung eines 9. und 10. Gleises. Die Fahrplankonstruktion nutzt die Möglichkeit, an den 400 Meter langen Bahnsteigen zwei Nahverkehrszüge hintereinander halten zu lassen. Kombiniert mit den im Fahrplan relativ langen Haltezeiten der meisten Nahverkehrszüge genügen die acht Gleise für einen stabilen Betrieb. Die Detailanalysen der Verspätungsverlaufs-Diagramme zeigen, dass die beim unterstellten Fahrplan eingeplanten - teilweise langen - Haltezeiten in Stuttgart Hauptbahnhof lokal zu einem Verspätungsabbau beitragen."

dpa