Bei Stuttgart-21-Stopp: Baden-Württemberg drückt Schadensersatz an die Bahn

Stuttgart - Die neuen Zahlen geben den Stuttgart-21-Gegnern Hoffnung: Auf Baden-Württemberg könnten bei einem Ausstieg aus dem umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 weitaus weniger Ersatzansprüche zukommen als bisher gedacht.

Ein Wirtschaftsprüfer, der von Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) beauftragt wurde, bezifferte die Ausstiegskosten jetzt auf insgesamt 453 Millionen Euro. Falls der Umbau des Kopfbahnhofs in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof gestoppt werde, müsste das Land davon 350 Millionen Euro zahlen, den Rest die Bahn.

Die Deutsche Bahn hatte wiederholt eine Schadensersatzsumme von 1,5 Milliarden Euro ins Spiel gebracht, sollte das von der EU, dem Bund, dem Land und der Stadt Stuttgart finanzierte Projekt gestoppt werden. Hermann rechnete jetzt vor, wie das Land billiger davon kommen könnte. So könne die Bahn etwa keinen Schadensersatz für von der Stadt angekaufte Grundstücke im Wert von rund 700 Millionen Euro geltend machen. Zudem seien für die bereits vergebenen Aufträge für Tunnel und Planungsarbeiten nur zehn Prozent des Auftragsvolumens zu begleichen.

Die Koalitionspartner Grüne und die SPD in Baden-Württemberg sind in der Stuttgart-21-Frage zerstritten. Die Grünen sind strikt gegen das bisher auf 4,1 Milliarden Euro taxierte Projekt, die SPD ist gespalten. Die Grünen rechnen mit weit höheren Baukosten für Stuttgart 21 und wollen das Vorhaben mit einer Volksabstimmung zu Fall bringen. Danach könnte die Bahn Schadensersatz fordern. In der im Gutachten genannten Summe für mögliche Schadensersatzansprüche sind bislang angefallene Planungs- und Baukosten, ein Anteil an den abgeschlossenen und demnächst anstehenden Vergaben sowie ein Risikozuschlag von 37 Millionen Euro enthalten.

Ende November soll in einem Volksentscheid über den weiteren Ausbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs abgestimmt werden. Ein Erfolg der Stuttgart-21-Gegner bei dem Referendum gilt aber als unwahrscheinlich. Mindestens 33,33 Prozent der Wahlberechtigten müssten für eine Kündigung der Finanzierungsvereinbarung des Landes stimmen, damit das Land handeln kann. Die Proteste gegen den Umbau des Kopfbahnhofs in einen Tiefbahnhof mit kilometerlangen Tunneln reißen seit fast zwei Jahren nicht ab.

Die Befürworter hatten in der Vergangenheit immer wieder auf die Gefahr hoher Vertragsstrafen hingewiesen, sollte Baden-Württemberg aus den bestehenden Verträgen aussteigen.