Beiträge zur Rentenversicherung: Bundesländer wollen Senkung stoppen

Berlin - Im kommenden Jahr könnten die Beiträge zur Rentenversicherung so stark sinken wie lange nicht mehr, doch mehrere Bundesländer wollen das über den Bundesrat verhindern. Eigentlich ist gesetzlich vorgeschrieben, dass die Beiträge 2013 von 19,6 auf voraussichtlich 19,0 Prozent reduziert werden. Ein Vorstoß des von CDU und SPD regierten Saarlandes sieht nun vor, anstelle dessen die Reserven der Rentenkasse auf etwa 50 Milliarden Euro zu verdoppeln.

Dieser Vorschlag findet auch in SPD-geführten Länderregierungen Unterstützung. So sagte die Sozialministerin im rot-grün regierten Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), es sei heute schon klar, dass der Beitragssatz in absehbarer Zeit wieder steigen müsse. Gründe seien die demografische Entwicklung und notwendige Maßnahmen zur Verhinderung von Altersarmut. "Wenn wir auf die Absenkung des Beitragssatzes verzichten würden, könnten wir einen gewissen Puffer aufbauen", sagte Dreyer.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will hingegen an der Beitragssenkung festhalten. Ihr Ministerium legt jedes Jahr im Herbst den Beitragssatz per Verordnung fest. "Hier geht es um einen gesetzlichen Automatismus zum Schutz der heutigen Beitragszahler. Die Bundesregierung wird in diesen bewusst eingerichteten Schutzmechanismus nicht eingreifen", sagte die Ministerin der "Passauer Neuen Presse". Auch die FDP sprach sich gegen den Vorstoß des Saarlandes aus.

Derzeit muss der Beitragssatz laut Gesetz bereits gesenkt werden, sobald die Reserven das Anderthalbfache einer Monatsausgabe übersteigen. Das sind rund 25 Milliarden Euro. Bis Ende dieses Jahres wird sich das Polster der Rentenkasse nach Berechnungen der Rentenversicherung auf 28,7 Milliarden Euro erhöhen.

Von der Leyen bekräftigte, dass sie an der Beitragssenkung festhalte. "Hier geht es um einen gesetzlichen Automatismus zum Schutz der heutigen Beitragszahler. Die Bundesregierung wird in diesen bewusst eingerichteten Schutzmechanismus nicht eingreifen", sagte die Ministerin der "Passauer Neuen Presse". FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der Zeitung "Die Welt" vom Freitag: "Mit der FDP wird es eine Veränderung des geltenden Rechts nicht geben."