Rentenversicherung: Bundesländer wollen Beitragssenkung stoppen

Die Rentenkasse ist dank der guten Konjunktur prall gefüllt - dennoch wollen mehrere Bundesländer die vorgeschriebene Beitragssenkung verhindern. So solle ein Puffer aufgebaut werden, um die Belastung durch die Überalterung der Gesellschaft abzufedern.

Senioren: Dicke Überschüsse in der Rentenkasse Zur Großansicht
DPA

Senioren: Dicke Überschüsse in der Rentenkasse

Berlin - Im kommenden Jahr könnten die Beiträge zur Rentenversicherung so stark sinken wie lange nicht mehr, doch mehrere Bundesländer wollen das über den Bundesrat verhindern. Eigentlich ist gesetzlich vorgeschrieben, dass die Beiträge 2013 von 19,6 auf voraussichtlich 19,0 Prozent reduziert werden. Ein Vorstoß des von CDU und SPD regierten Saarlandes sieht nun vor, anstelle dessen die Reserven der Rentenkasse auf etwa 50 Milliarden Euro zu verdoppeln.

Dieser Vorschlag findet auch in SPD-geführten Länderregierungen Unterstützung. So sagte die Sozialministerin im rot-grün regierten Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), es sei heute schon klar, dass der Beitragssatz in absehbarer Zeit wieder steigen müsse. Gründe seien die demografische Entwicklung und notwendige Maßnahmen zur Verhinderung von Altersarmut. "Wenn wir auf die Absenkung des Beitragssatzes verzichten würden, könnten wir einen gewissen Puffer aufbauen", sagte Dreyer.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will hingegen an der Beitragssenkung festhalten. Ihr Ministerium legt jedes Jahr im Herbst den Beitragssatz per Verordnung fest. "Hier geht es um einen gesetzlichen Automatismus zum Schutz der heutigen Beitragszahler. Die Bundesregierung wird in diesen bewusst eingerichteten Schutzmechanismus nicht eingreifen", sagte die Ministerin der "Passauer Neuen Presse". Auch die FDP sprach sich gegen den Vorstoß des Saarlandes aus.

Derzeit muss der Beitragssatz laut Gesetz bereits gesenkt werden, sobald die Reserven das Anderthalbfache einer Monatsausgabe übersteigen. Das sind rund 25 Milliarden Euro. Bis Ende dieses Jahres wird sich das Polster der Rentenkasse nach Berechnungen der Rentenversicherung auf 28,7 Milliarden Euro erhöhen.

Von der Leyen bekräftigte, dass sie an der Beitragssenkung festhalte. "Hier geht es um einen gesetzlichen Automatismus zum Schutz der heutigen Beitragszahler. Die Bundesregierung wird in diesen bewusst eingerichteten Schutzmechanismus nicht eingreifen", sagte die Ministerin der "Passauer Neuen Presse". FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der Zeitung "Die Welt" vom Freitag: "Mit der FDP wird es eine Veränderung des geltenden Rechts nicht geben."

fdi/Reuters

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks teilen

  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 9 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1.
CommonSense2006 05.07.2012
Zitat von sysopDie Rentenkasse ist dank der guten Konjunktur prall gefüllt - dennoch wollen mehrere Bundesländer die vorgeschriebene Beitragssenkung verhindern. So solle ein Puffer aufgebaut werden, um die Belastung durch die Überalterung der Gesellschaft abzufedern. Beiträge zur Rentenversicherung: Bundesländer wollen Senkung stoppen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,842856,00.html)
Hat von den SPDlern auch mal jemand darüber nachgedacht, dass bei einer Beitragssenkung auch die berühmten Lohnnebenkosten sinken und damit Arbeitskraft in Deutschland für Arbeitgeber wieder ein kleines bisschen günstiger wird? Könnte das ein ganz kleines bisschen dazu beitragen, den Arbeitsmarkt zu verbessern und die Beschäftigung zu erhöhen, so dass wieder mehr Geld in die rentenkasse fließt? Sollte sich die SPD überhaupt mal mehr Gedanken darum machen, was getan werden müsste, damit mehr Kinder geboren werden, mehr junge Leute in Lohn und Brot kommen und mehr ausgebildete Frauen die Möglichkeit bekommen am Erwerbsleben teilzunehmen? Statt immer nur die zukünftigen Katastrophen an die Wand zu malen udn den Mangel verwalten zu wollen, kann man sich auch mal konstruktiv an der Gestaltung unserer Zukunft beteiligen.
2. Nicht mal mehr darüber aufregen geht
McPomNormalo 05.07.2012
Alles klar, ist gar nicht "unsere" Rente. Sie gehört den solzialen Menschen, die mir sagen, was ich von meinem erarbeiteten Lohn haben kann. Ich habe einen anderen Vorschlag, um mal mit diesem ganzen Sozialkassen/-versicherungen-Sch... aufzuräumen. Das Einkommen aus unselbstständiger Arbeit wird ab sofort direkt ans Finanzamt abgeführt. Je nach Bedarfslage der Führer werden daraus Sozialleistungen finanziert. Der Arbeitnehmer bekommt dann ein angemessenes Taschengeld.
3. von dem Überschuss wird nichts bleiben
zompel 05.07.2012
Zitat von sysopDie Rentenkasse ist dank der guten Konjunktur prall gefüllt - dennoch wollen mehrere Bundesländer die vorgeschriebene Beitragssenkung verhindern. So solle ein Puffer aufgebaut werden, um die Belastung durch die Überalterung der Gesellschaft abzufedern. Beiträge zur Rentenversicherung: Bundesländer wollen Senkung stoppen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,842856,00.html)
man wird schon was finden, wo man das Geld rechtzeitig versenken ähh investieren kann
4.
uwe007 05.07.2012
Zitat von CommonSense2006... dass bei einer Beitragssenkung auch die berühmten Lohnnebenkosten sinken und damit Arbeitskraft in Deutschland für Arbeitgeber wieder ein kleines bisschen günstiger wird?....
Wenn gleich auch Lohnnebenkosten sinken, wird das nicht dazu führen dass irgendwer von den Mitarbeitern auch nur einen Euro/Stunde mehr bekommt, oder dass auch nur ein Zeitarbeiter fest eingestellt wird. Die einzige Folge wird sein, dass der Unternehmer mehr Gewinn machen wird und diesen am Jahresende aus der Firmenkasse entnehmen wird. Ich haben fertig........
5. Beitragssenkung
alibaba2011 05.07.2012
je mehr Beiträge in die Sozialkassen fliesen, je mehr können wir dann Einwanderer aufnehmen. Also stocken wir doch auf - die Rentner ach die brauchen doch weniger, die werden doch im Seniorenheim versorgt und die Kosten werden doch von den Angehörigen mit getragen. Bin ich im falschen Film? Oder was ?
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema Deutsches Rentensystem
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

SPIEGEL ONLINE Schließen


  • Drucken Versenden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 9 Kommentare
  • Zur Startseite
Fotostrecke
Grafiken: Mehr Brutto, weniger Netto

Fotostrecke
Grafiken: So sehen die Deutschen das Gesundheitssystem