Parteienfinanzierung Bundesregierung droht neuer Ärger im Kampf gegen Korruption

Nach der Affäre um Christian Wulff kündigten viele Politiker strengere Regeln zu Nebeneinkünften, zur Abgeordnetenbestechung und Parteienfinanzierung an. Doch passiert ist seitdem nichts, der Bundestag blockiert jede Reform. Deshalb droht neuer Ärger mit dem Europarat.

Vizekanzler Rösler, Kanzlerin Merkel: Passiert ist nichts
dapd

Vizekanzler Rösler, Kanzlerin Merkel: Passiert ist nichts

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Berlin - Der ehemalige SPD-Finanzminister Peer Steinbrück ist noch immer ein viel gefragter Mann in der Wirtschaft. Auf der Website des Bundestages lässt sich nachlesen, dass der Abgeordnete Steinbrück in dieser Legislaturperiode bereits über achtzig Vorträge gehalten hat, etwa bei der Großkanzlei Freshfield Bruckhaus Deringer, der Unternehmensberatung KPMG oder der US-Bank JP Morgan. Welche Honorare er dafür kassierte, lässt sich indes nicht genau nachprüfen. Bei den meisten Auftritten findet sich auf der Seite des Bundestages lediglich der Hinweis "Stufe 3", über 7000 Euro. Nach Angaben seines Büros gibt Steinbrück keine weiteren Auskünfte. Und das braucht er auch nicht.

Bundestagsabgeordnete müssen ihre Nebeneinkünfte veröffentlichen, wenn sie mehr als 1000 Euro im Monat oder 10.000 Euro im Jahr betragen, allerdings bleibt der genaue Betrag unbekannt. Bislang werden Nebeneinkünfte nur pauschal in drei Stufen veröffentlicht: Stufe eins erfasst Einkünfte von 1000 bis 3500 Euro, Stufe zwei Summen bis 7000 Euro und Stufe drei alle Einkünfte darüber hinaus. Die Öffentlichkeit erfährt nicht, ob Peer Steinbrück mit Vorträgen der "Stufe 3" 7001 Euro oder 50.000 Euro zusätzlich verdient hat.

Diese Regelung will der Bundestag seit langem reformieren, kürzlich traf sich die zuständige Rechtsstellungskommission des Ältestenrates zur Beratung. Ein neuer Entwurf sah vor, dass die Parlamentarier bis zu einer Grenze von 150.000 Euro viel detaillierter Auskunft geben müssen, sieben statt drei Stufen sollten nun her. Doch die Kommission vertagte ihre Entscheidung auf die Zeit nach der Sommerpause.

So scheiterte vorerst ein weiterer Versuch, etwas mehr Licht in den politischen Prozess zu bekommen. Dabei war in den quälenden Wochen der Affäre um den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff, der wegen seiner Nähe zu befreundeten Unternehmern Mitte Februar zurücktreten musste, bei allen Parteien eine Periode des Nachdenkens über die Grauzone zwischen Anrüchigem und Erlaubten angebrochen: Jedes Abendessen mit einem Wirtschaftsvertreter sei in "Misskredit" geraten, befand der Berliner FDP-Bundestagsabgeordnete Martin Lindner Anfang März. "Der Maßstab hat sich verschoben."

Alles sollte auf den Prüfstand, passiert ist nichts

Alles sollte auf den Prüfstand gestellt werden: die Nebeneinkünfte, die Regeln zur Abgeordnetenbestechung und der Parteienfinanzierung, sogar das Sponsoring bei Parteitagen und Sommerfesten sollte offengelegt werden. Bislang verbuchen die Schatzmeister Einnahmen aus Standmieten oder Werbeflächen zwar in den Rechenschaftsberichten, jedoch nicht gesondert. Wer wie viel bezahlt, bleibt im Dunkeln. Bei der FDP dachte man im Frühjahr laut darüber nach, dem Rechenschaftsbericht eine "Anlage Sponsoring" beizufügen, die Sponsoren beim Namen nennt. Sollten sich die anderen Parteien darauf verständigen, wäre die FDP dabei, hieß es damals im Thomas-Dehler-Haus.

Doch passiert ist seitdem nichts.

Dabei hätten die Parteien ausreichend Gelegenheit dazu gehabt. Bereits am 2. März ließ die SPD-Fraktion im Bundestag einen Gesetzentwurf beraten, der die Abgeordnetenbestechung schärfer fassen sollte. Hierzulande wird der Stimmenkauf oder -verkauf bestraft, andere Formen der Bestechung von Abgeordneten sind kaum zu ahnden. Doch nach kurzer Debatte verschwand der Entwurf in den Ausschüssen und liegt dort bis heute.

Im April veröffentlichte die "Staatengruppe gegen Korruption" (Greco) des Europarates einen Prüfbericht, der Deutschland gar kein gutes Zeugnis ausstellte. In Sachen Korruptionsbekämpfung und Parteienfinanzierung hinke Deutschland seinen Partnern in Europa hinterher, lediglich vier von zwanzig Empfehlungen der letzten Evaluierungsrunde seien "umgesetzt" oder wenigstens "zufriedenstellend abgearbeitet" worden, erklärten die Korruptionswächter des Europarates. Sie bemängelten vor allem die mangelnde Bereitschaft Deutschlands, das Strafrechtsübereinkommen über Korruption zu ratifizieren. Deutschland hat das Übereinkommen bereits im Jahr 1999 und das Zusatzprotokoll im Jahr 2003 unterzeichnet, seitdem drückten sich jedoch alle Regierungen beharrlich um eine Ratifikation, weil dafür auch das Gesetz zur Abgeordnetenbestechung verschärft werden müsste.

Die Organisation Lobby Control will die Kanzlerin mit einer Unterschriftenaktion dazu bringen, endlich die Empfehlungen von Greco bei den Regierungsfraktionen durchzusetzen. Die Korruptionswächter des Europarates haben ein Sonderverfahren gegen Deutschland eingeleitet und die Bundesregierung aufgefordert, bis zum 30. Juni einen Fortschrittsbericht vorzulegen. Doch der dürfte knapp ausfallen. Weder an den Regeln zur Abgeordnetenbestechung noch zur Parteienfinanzierung hat sich etwas geändert. Wie wenig ernst die Abgeordneten das Urteil von Greco nehmen, zeigt auch der Termin, an dem sich der Innenausschuss des Bundestages mit dem Prüfbericht befassen will: Am kommenden Mittwoch, drei Tage vor Ablauf der Frist, soll das Thema auf die Tagesordnung kommen. Nach Angaben von Beteiligten sieht es bislang nicht so aus, als würden sich die Fraktionen auf strengere Regeln einigen.

insgesamt 18 Beiträge
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Heinz-und-Kunz 25.06.2012
1. Da schau her
Die FDP stimmt zu. Von den sonst dauerempörten Grünen liest man nix. Ob die ihr Geld von der Öko- und MK-Lobby in Gefahr sehen?
Semmelbroesel 25.06.2012
2. Ach nee...
Jedes Abendessen mit einem Wirtschaftsvertreter sei in "Misskredit" geraten, befand der Berliner FDP-Bundestagsabgeordnete Martin Lindner Anfang März. "Der Maßstab hat sich verschoben." Genau, ab jetzt wird sich noch unverschämter bedient. ;-)
vantast64 25.06.2012
3. Eine erstaunliche kriminelle Energie,
die diese Regierung unverblümt zeigt. Man sieht die Absicht und ist verstimmt, in der Bananenrepublik Deutschland. Der Kampf gegen die Armen ist ein Hauptziel der Regierung, für das große Geld und kriminelle Organisationen, wie die nun mit der Schweiz legalisierten Geldwäscher und korrupte Politiker gibt es viele Erleichterungen, man beschützt sie. Da passen auch Waffenlieferungen ins Bild, das ist ein großer, profitabler Markt. Vor Jahrzehnten gab es einen christlichen Waffenlobbyisten in Bayern, der nichtmal Scheu hatte, sich als solcher zu outen. Kohl hatte mit seiner Geistig- Moralischen Wende Recht: Legal, illegal, sch...egal ist heute das Motto.
liebergast 25.06.2012
4. Potenzial
Das Politiker starkes kriminelles Potenzial haben ist bekannt. Politiker werden es auch nicht aufgeben und haben die Kriminalität gepachtet. Gehen somit wie immer mit guten Beispiel voran. Die Regierung hat keine Lust etwas offenzulegen. Nur der kleine Bürger wird dazu angehalten das Rechtssystem einzuhalten und überwacht. Gab wohl auch schon Skandale die dies bestätigen. Wenn sich für Politiker Rechtsbruch anbietet, wird er auch genutzt. Sind ja sonst geschützt, so das ihnen keiner was anhaben kann.
Roßtäuscher 25.06.2012
5. Wenn es um die klammheimlichen Nebeneinkünfte geht sind sich alle Parteien einig >>>
Zitat von sysopdapdNach der Affäre um Christian Wulff kündigten viele Politiker strengere Regeln zu Nebeneinkünften, zur Abgeordnetenbestechung und Parteienfinanzierung an. Doch passiert ist seitdem nichts, der Bundestag blockiert jede Reform. Deshalb droht neuer Ärger mit dem Europarat. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,839445,00.html
Es wird weiter verschleiert, obwohl sie längst alles offenlegen müssen. Hoffentlich werden die Missetäter allesamt empfindlich aus Brüssel abgestraft. Auch die, die die Änderungen zur Offenlegung hätten längst festlegen müssen. Vornweg natürlich die Kanzlerin, von der bekannt ist, sie ist diesbezüglich sauber. Die Nimmersatten sitzen hauptsächlich in der FDP, aber auch in der CDU-CSU-SPD. Die Grüne hat sich ebenfalls verändert, wenn es ums Handaufhalten bei Nebeneinkünften geht.
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