Bekenntnis zu "Stuttgart 21" Merkels riskante Wahlwette

Die Kanzlerin zeigt Kampfesmut: Angela Merkel hat die Landtagswahl in Baden-Württemberg zur Volksabstimmung über das umstrittene Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" erklärt. Mit diesem Risikokurs überrascht sie auch die eigenen Leute - Schwarz-Gelb liegt laut Umfragen im Land weit zurück.

Von und


Berlin - Eigentlich sind sie in der Union auch am Tag danach noch ziemlich beeindruckt von ihrer Kanzlerin. So viel Kämpferherz wie am Mittwoch bei der Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag haben sie bei ihrer Regierungschefin schließlich selten erlebt. Entschlossen verteidigte Angela Merkel ihre Politik, kündigte einen "Herbst der Entscheidungen" an, fuhr scharfe Attacken gegen die Opposition.

Und vor allem tat sie, was sie sonst nie tut: Sie bezog in einer Streitfrage eindeutig Position. Angela Merkel legte ein klares Bekenntnis zum umstrittenen Bahnhofsprojekt " Stuttgart 21" ab. Das war neu - und die Abgeordneten von CDU, CSU und FDP registrierten es mit großer Freude. "Lebhafter Beifall" aus dem Regierungslager ist im Protokoll vermerkt.

Allerdings konnten die Schriftführer kurz darauf auch Applaus von SPD und Grünen für die Kanzlerin notieren. Und genau das war der Punkt, an dem sich in die Begeisterung über den neuen offensiven Stil in den Reihen der Koalition Besorgnis mischte. "Ich habe ein bisschen geschluckt", sagt ein führender Koalitionsmann am Donnerstag.

Denn einmal in Fahrt, beließ es Merkel nicht bei der bloßen Unterstützung für "Stuttgart 21". Kurzerhand erklärte sie die Landtagswahl in Baden-Württemberg zur Volksabstimmung über den Bahnhofsneubau. Die Abstimmung im Frühjahr kommenden Jahres werde "die Befragung der Bürger über die Zukunft Baden-Württembergs, über 'Stuttgart 21' und viele andere Projekte sein", rief Merkel in den Plenarsaal. Die Opposition quietschte vor Vergnügen, witterte sie doch eine prächtige Wahlkampfvorlage.

Polarisierung von ganz oben

Ein Blick auf die aktuellen Umfragen genügt schließlich, um zu wissen, dass sich die CDU-Chefin mit dieser Ansage ziemlich weit aus dem Fenster lehnt. Denn mit dem wachsenden Protest gegen das Bahnhofsprojekt ist auch die CDU im Südwesten in der Wählergunst immer weiter abgesackt. Da die FDP schon lange schwächelt, ist eine Neuauflage der schwarz-gelben Koalition in weite Ferne gerückt. Und nun erklärt die Bundeskanzlerin persönlich die Wahl am 27. März zur Schicksalswahl - für "Stuttgart 21" und auch für Schwarz-Gelb.

Merkel geht volles Risiko.

Offiziell bekommt die Regierungschefin von ihren Parteifreunden viel Lob für ihr Bahnhofsbekenntnis. "Ich war sehr froh, dass die Bundeskanzlerin sich so klar und eindeutig positioniert hat", sagt etwa der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Norbert Barthle am Donnerstag. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Peter Hauk, begrüßt Merkels Erklärung "außerordentlich". Es sei an der Zeit gewesen, dass ein deutliches Wort aus Berlin komme.

Dass allerdings die Landtagswahl zum "Stuttgart 21"-Plebiszit wird, davon will kein CDU-Politiker ausdrücklich sprechen. Im Ländle ist jedem bewusst, dass der Abriss des alten Kopfbahnhofs nicht zum Wahlkampfschlager taugt. Deswegen will sich die Landesregierung zwar weiterhin vehement für die Umsetzung des Projekts einsetzen. Gleichzeitig setzt sie aber darauf, dass die massiven Proteste in den nächsten Monaten abflauen werden. Diese Hoffnung hatten zuletzt auch CDU-Bundespolitiker geäußert. Eine Polarisierung von ganz oben hilft dabei allerdings nicht unbedingt.

"Ob das strategisch klug war, wage ich zu bezweifeln", sagt ein führender Berliner Koalitionsvertreter. Andere glauben, dass Merkel gar nicht vorhatte, sich so weit vorzuwagen, dass sie nur im Eifer des Gefechts etwas zu sehr zugespitzt hat. "Unglücklich" nennt man jedenfalls in Stuttgarter CDU-Fraktionskreisen hinter vorgehaltener Hand Merkels Verknüpfung des Projekts mit der Landtagswahl. Die Landesregierung freut sich zwar grundsätzlich über die Solidaritätsbekundung. Doch die Wahl mit der von der SPD geforderten Bürgerbefragung zu "Stuttgart 21" gleichzusetzen, hält man auch hier für ziemlich problematisch.

"Abstimmung über eine Geisteshaltung"

Denn die Großbaustelle in der Landeshauptstadt soll nach dem Willen der Südwest-CDU nur eines von vielen Wahlkampfthemen sein. "Im Augenblick ist das Thema dominant", sagt Baden-Württembergs CDU-Generalsekretär Thomas Strobl, im Bundestag auch Vorsitzender der Landesgruppe, im Interview mit dem "Mannheimer Morgen". Bei der Landtagswahl aber würden auch andere Themen eine Rolle spielen. "Da wird es um die Sicherung eines guten Wirtschaftswachstums und der Arbeitsplätze gehen."

Die Wahl im März sei keine Abstimmung über einen Bahnhof, sagt auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten, ebenfalls aus Baden-Württemberg. "So hat es die Bundeskanzlerin auch sicher nicht gemeint", versucht er sich in der Interpretation der Regierungschefin. "Die Landtagswahl ist eine Abstimmung über eine bestimmte politische Geisteshaltung." Es gehe darum, dass ein Politiker "nicht beim kleinsten Lüftchen Gegenwind" sofort wieder umfallen dürfe.

Von Stetten zielt dabei auf die SPD, die lange für "Stuttgart 21" war und nun mit ihrem Ruf nach einem Volksentscheid vorsichtig auf Distanz geht. SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid dagegen betont am Donnerstag, an der Haltung seiner Partei habe sich nichts geändert. Man sei aber der Auffassung, dass eine Volksabstimmung der einzig mögliche Weg wäre, die aufgeheizte Stimmung im Land zu beruhigen. Der Kanzlerin wirft Schmid dagegen einen "Gestus der Starrsinnigkeit und Überheblichkeit" vor, weil sie den Vorschlag eines Volksentscheids einfach weggewischt habe.

Weitaus gelassener reagieren da die Grünen, denen Merkel im Bundestag Verlogenheit unterstellt hatte. Mit blendenden Umfragewerten im Rücken spottete Jürgen Trittin, Chef der Bundestagsfraktion, bereits am Mittwoch über die "leichtfertige Wette", die die Kanzlerin um die Mehrheit in Baden-Württemberg ausgesprochen habe. "Diese Herausforderung nehmen wir gerne an."

Der Spitzenkandidat der Südwest-Grünen, Winfried Kretschmann, zeigt sich am Donnerstag zwar überrascht "von den rüden und zugleich flapsigen Äußerungen der Kanzlerin". Doch hat er auch seine ganz eigene Lesart der Merkel-Sätze: Aus seiner Sicht könnten sie nur bedeuten, "dass bis zum Wahltag ein Bau- und Vergabestopp erfolgt - ansonsten würde Frau Merkel einen großen Beitrag zur Volksverdummung leisten".

Da allerdings dürfte sich die Kanzlerin dann doch missverstanden fühlen.

Forum - Stuttgart 21 – Geldverschwendung oder notwendige Modernisierung?
insgesamt 10751 Beiträge
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Rainer Daeschler, 11.09.2010
1.
Eher Größenwahn aus der Villa Reitzenstein und der Rathausspitze. Dabei ist der Bahnhof eher Mittel zum Zweck, um ein 100 ha Grundstücksgeschäft in Zentrumsnähe durchzuführen. Die Deutsche Bahn wurde durch Kompensationsgeschäfte als Investor regelrecht eingekauft, denn nach neusten Spiegelberichten galt dem Bahnvorstand schon 1994 das Vorhaben als unrentabel und in Sachen Zeitgewinn als ineffizient.
Fred Heine 11.09.2010
2.
Zitat von sysopBei dem Bahnprojekt "Stuttgart 21" soll der Stuttgarter Kopfbahnhof für 4,1 Milliarden Euro zum unterirdischen Durchgangsbahnhof umgestaltet werden. Nach Angaben von Baden-Württembergs Verkehrsministerin Tanja Gönner wird nun ein Verfassungsrechtler einen Bürgerentscheid über das Mega-Bahn-Projekt prüfen. Stuttgart 21 – Geldverschwendung oder notwendige Modernisierung?
Auch die Totgeburt K21 kostet mehrere Milliarden: http://stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2624843_0_7894_-stuttgart-21-auch-k-21-ist-ein-milliardenprojekt-.html
country_yokel, 11.09.2010
3. Grundstücksgeschäft
Zitat von Rainer DaeschlerEher Größenwahn aus der Villa Reitzenstein und der Rathausspitze. Dabei ist der Bahnhof eher Mittel zum Zweck, um ein 100 ha Grundstücksgeschäft in Zentrumsnähe durchzuführen. Die Deutsche Bahn wurde durch Kompensationsgeschäfte als Investor regelrecht eingekauft, denn nach neusten Spiegelberichten galt dem Bahnvorstand schon 1994 das Vorhaben als unrentabel und in Sachen Zeitgewinn als ineffizient.
Herr Daeschler, Ihre Analyse ist - einmal mehr - genial. Das von Ihnen erwähnte "Grundstücksgeschäft" ist tatsächlich ein Skandal. Wertvolle Gleisflächen sollen einfach so vernichtet werden. Anstatt dessen entstehen Wohnungen und sinnlose Arbeitsplätze. Wenn die Masse dies erst einmal verstanden hat, wird ein Proteststurm ohnegleichen losbrechen.
RealSatiriker 11.09.2010
4. Antwort
Zitat von ohjeeeWas geht denn laut Art. 64 (insb. Abs. III) LV? Lesen Sie sich doch bitte einmal die Hürden durch! über die bundespol. Situation brauchen wir uns nicht zu streiten ;-) Aber deshalb habe ich trotzdem nicht resigniert und versuche mich nicht über geltendes Recht zu setzen! Es gab die Möglichkeit zu intervenieren, das haben Sie nicht, jetzt ist es eben zu spät! Es müssen zeitliche Grenzen gesetzt werden, wenn diese überschritten sind, ist der Zug eben abgefahren! Nachher kommen Sie in 5 Jahren daher und fangen das demonstrieren an?! Jaja, die USA, da ist alles besser!, vor allem die Wirtschaft betreffend… is kla. Als Problem sehe ich dabei, dass nur das Ergebnis bekannt wird & nicht der Entscheidungsprozess. Und den Entsch.prozess nachvollziehen zu können, finde ich weitaus geeigneter als das fertige Kompromiss-Werk, das bei jedem Lager Grund zur Ärgernis & Anlass zu jahrelanger Streiterei hervor ruft. Doch, hat er! Es wäre etwas anderes gewesen, wenn die Arbeiten an einen teureren Bieter vergeben worden wären. Sind sie aber nicht, alles nach Recht und Gesetz, günstigster Bieter im Rahmen der vorgegebenen Bedingungen. Ein Kämmerer hat nicht den Auftrag, die Interessen der S21-Gegner, sondern der Stadt wahrzunehmen. Die Arbeiten wurden bereits im Mai vergeben, Föll ist wohl erst seit Juli im Beirat der Fa. W & M. Klar, ein Gschmäckle bleibt bei der Sache, von Korruption würde ich aber nicht sprechen. Kennen Sie sich im Bereich der Vergabe von Aufträgen und Leistungen (VOB) aus? Angebote gehen ein, bleiben verschlossen, werden zur Subsumtion geöffnet, anschl. von einem Ing.Büro geprüft (auf Auskömmlichkeit, richtige Berechnungen, Zuverlässigkeit...) und dann werden die Arbeiten an den günstigsten Bieter vergeben. Eine Freihändige Vergabe ist bei entsprechender Auftragssumme ausgeschlossen (ich denke, die wird hier überschritten), Vertreter der anderen bietenden Firmen sind bei der Subsumtion anwesend. Also überhaupt schon, dass es von den nicht berücksichtigten Firmen keine Einwände gab, lässt darauf schließen, dass das Vergabeverfahren fehlerfrei durchgeführt wurde (trotz dem Gschmäckle!). Der Antritt des Postens von Föll war überflüssig und hätte viele Mauschelei-Vorwürfe erst gar nicht aufbringen lassen. Nachvollziehbar, wenn Sie sich von Ihrer Partei im Stich gelassen fühlen (auch wenn sämtliche Positionen, insb. S21 seit Jahren klar ist). Das lass ich einfach mal stehen. Ich habe von Ihrem Rechtsstaatsempfinden ebenfalls einen anderen Eindruck.
Auf die Argumentation von Ohjeee im anderen Thread http://forum.spiegel.de/showthread.php?t=19931&page=207 Welche Hürden? Ich rechne Ihnen das gern vor: Der Landtag hat 139 abgeordnete Di e Regierung umfasst genau 1 Person, Herrn Mappus Artikel 64 (1) Die Verfassung kann durch Gesetz geändert werden. Ein Änderungsantrag darf den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaats nicht widersprechen. Die Entscheidung, ob ein Änderungsantrag zulässig ist, trifft auf Antrag der Regierung oder eines Viertels der Mitglieder des Landtags der Staatsgerichtshof. Entweder die Regierung, also Herr Mappus oder 35 Abgeordnete (139:4= 34,75) reichen einen Änderungsantrag ein. Der Staatgerichtshof prüft, ob dies gegen das GG verstößt. Tut es nicht, denn Artikel 20 Abs. 2 lässt das Plebiszit ausdrücklich zu! Nach dieser Expertise greift Artikel 64 Abs 2 (2) Die Verfassung kann vom Landtag geändert werden, wenn bei Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln seiner Mitglieder eine Zweidrittelmehrheit, die jedoch mehr als die Hälfte seiner Mitglieder betragen muß, es beschließt. Das Gesetz ist angenommen, wenn zwischen 70 und 93 Abgeordnete (je nach Anwesenheit) dem Antrag zustimmen. Sie sehen also, wenn die Politik es WILL ist es ganz einfach. Hürden gibt es nur, wenn die Bürger es wollen aber die Politik nicht. Es ist die verdammte Pflicht eines Abgeordneten den Bürgerwillen umzusetzen und sich nicht hinter durchsichtigen Winkelzügen zu verstecken. Wen Frau Tanja Gönner in einer TV-Sendung von ‚nahezu unüberwindbaren Hürden’ spricht, kennt sie entweder die Verfassung nicht oder sie lügt. Ich lasse Ihnen die Wahl UNFÄHIG oder LÜGENPACK. Ich wiederhole es Ihnen gern. Ich war NICHT einspruchberechtigt, da ich nicht unmittelbar ‚betroffener Bürger’ bin. Die Baumaßnahmen berühren nicht mein Grundstück. Die gemeinsame 'Vita' von Herrn Föll und W & M ist Ihnen aber bekannt? Wie war das noch mal mit den erlassenen Baumängelbeseitigungen beim Mineralbad Cannstatt in Höhe von 3 Mio. €?
sanhe 11.09.2010
5. Nicht nachvollziehbar
Schon komisch bei den Stuttgarter Demonstrationen: Gegen einen Bahnhofsumbau protestiert man mit Tausenden von Leuten, aber gegen die zig mal teuren und für die Gesellschaft potentiell bedrohlicheren Staatsgelder für Banken und fremde Staaten geht man nicht auf die Straße. Das verstehe wer will... Das Argument der Verschwendung von Steuergeldern bei S21 kann daher wohl nicht ein ehrlich gemeintes Argument sein.
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