Belastete NS-Diplomaten Opposition kritisiert Westerwelles Nachrufpraxis

Ehrungen für NSDAP-Mitglieder sind wieder möglich - die neue Nachrufregelung des Auswärtigen Amtes empört die Opposition. Außenpolitiker der SPD und der Grünen drängen Minister Guido Westerwelle zu einer raschen Korrektur.

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Ausschnitt der Reisekostenabrechnung des Leiters des Judenreferats im Auswärtigen Amt, Franz Rademacher: "Liquidation von Juden in Belgrad und Besprechung mit ungarischen Emissären in Budapest"
dpa

Ausschnitt der Reisekostenabrechnung des Leiters des Judenreferats im Auswärtigen Amt, Franz Rademacher: "Liquidation von Juden in Belgrad und Besprechung mit ungarischen Emissären in Budapest"


Berlin - Die erst jetzt bekannt gewordene neue Nachrufpraxis des Auswärtigen Amtes für Diplomaten, die einst Mitglieder der NSDAP waren, löst in der Opposition Empörung aus. Im Zentrum ihrer Kritik: Außenminister Guido Westerwelle. "Ich fordere den Außenminister auf, sie noch einmal zu überdenken", so Kerstin Müller von den Grünen, einst Staatsministerin im Auswärtigen Amt. Nach der Neuregelung sind Nachrufe auf verstorbene NSDAP-Mitglieder in Einzelfällen wieder möglich.

Diese Woche wird in Berlin eine Studie von Historikern vorgestellt, die noch Westerwelles Vor-Vor-Amtsinhaber Joschka Fischer in Auftrag gegeben hatte. Danach hat das Außenministerium zwischen 1933 und 1945 maßgeblich an der Deportation und damit letztlich an der Ermordung der europäischen Juden während des Zweiten Weltkriegs mitgewirkt.

Müller griff den FDP-Politiker Westerwelle im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE scharf an. "Vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Historikerkommission mutet die Aufweichung der Nachrufregelung wie ein Kniefall vor denjenigen an, die sich seinerzeit über die Maßnahme Fischers aufgeregt haben", so die Grüne, die heute außenpolitische Sprecherin ihrer Bundestagsfraktion ist.

2003 hatte der damalige Außenminister Fischer verfügt, dass Ex-Diplomaten, die in der NSDAP waren, nicht mehr in der Mitarbeiterzeitschrift "Intern AA" des Auswärtigen Amtes gewürdigt wurden. Es durfte lediglich noch ihr Tod bekannt gegeben werden. Eine Entscheidung, die unter seinem Nach-Nachfolger Guido Westerwelle jedoch im Februar dieses Jahres aufgeweicht wurde.

Fischer erklärte jetzt in einem Interview mit Deutschlandradio Kultur zu seiner damaligen Entscheidung: In dem "nachgerade läppischen" Anlass - einer Todesanzeige in einem Amtsblatt - zeige sich die "ziemlich verzerrte Selbstwahrnehmung" und "Dummheit" einiger Angehöriger des diplomatischen Dienstes. Das zeige aber auch, resümierte der Ex-Außenminister, dass eine bestimmte Generation von Diplomaten "nicht sehr weit denken kann". Und weiter: "Die wollten mit mir Schlitten fahren - und ich hab gesagt: Okay, dann fahren wir."

In der SPD wurde die Entscheidung Westerwelles, die alte Fischer-Regelung durch eine neue zu ersetzen, ebenfalls scharf kritisiert. "Der Außenminister hat erschreckend unsensibel gehandelt", so der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, zu SPIEGEL ONLINE. Er hätte es angemessen gefunden, wenn Westerwelle zunächst die Bewertung der Historikerkommission abgewartet hätte. "Herr Westerwelle hat vorschnell und unüberlegt gehandelt", stellt Mützenich fest.

Die neue Regel, die im Außenministerium angewendet wird, ist detailreich:

  • Bei Mitarbeitern, die 1928 oder später geboren wurden, sei ohne Prüfung eine individualisierte, persönliche Würdigung im Nachruf wieder möglich, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Denn sie seien bei Kriegsende noch nicht volljährig gewesen. Eine Mitgliedschaft etwa in der Hitler-Jugend wird demnach nicht explizit geprüft.

  • Wer vor 1928 geboren wurde, wird dem Sprecher zufolge auf Basis der Personalakten strikt überprüft. Wer Mitglied der NSDAP oder einer anderen Unterorganisation war, bekomme "in der Regel" keinen Nachruf mit persönlicher Würdigung. Dann werde weiter nur die Todesnachricht vermeldet.

Die frühere Standardformulierung "ehrendes Andenken" wird hingegen generell nicht mehr verwendet. Die neue Regel vom Februar sei eine Übergangsregelung, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Dienstag. Man wolle im Lichte der neuen Studie den Umgang mit Nachrufen prüfen - und etwa Ahnengalerien mit Fotos ehemaliger Mitarbeiter im Ministerium und in Botschaften kritisch kontrollieren.

Fischers Verfügung hatte einst im Auswärtigen Amt - bis zur rot-grünen Regierung 1998 fast 30 Jahre von FDP-Ministern geführt - erhebliche Unruhe ausgelöst. Frank Elbe, damals Botschafter in der Schweiz und Liechtenstein, griff vor fünf Jahren Fischers Order in einem dreiseitigen Brief an. Er war einst Büroleiter von Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP). Kern der Kritik: Fischer verwehre auch jenen ein ehrendes Andenken, die keine Täter waren, sondern nur nominell Parteimitglieder, schrieb Elbe, selbst FDP-Mitglied.

Die Grünen-Außenpolitikerin Müller wertet die neue Nachrufregel Westerwelles daher als Nachgeben gegenüber früheren Diplomaten mit FDP-Parteibuch. "Die Elbes im Ministerium versuchten damals ihr letztes Gefecht, es war eine Art Kulturkampf - und den haben sie verloren", so Müller. Die neue Studie der Historikerkommission beweise, dass dem Auswärtigen Amt die eigentliche Aufarbeitung erst noch bevorstehe, so Müller.

Westerwelle hat bereits angekündigt, die Studie "zur festen Größe" in der Ausbildung der Diplomaten zu machen. Aus Sicht der früheren Staatsministerin Müller reicht das aber nicht aus. Westerwelle solle sich auch dafür einsetzen, das Archiv des Auswärtigen Amtes in das Bundesarchiv zu überstellen, wie es Ex-Außenminister Fischer fordere. "Es muss der Forschung allgemein zugänglich gemacht werden", so Müller. Schließlich habe die Historikerkommission nachgewiesen, dass auch das Archiv des Amtes nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland versucht habe, die Geschichte während der nationalsozialistischen Ära "umzudeuten und bestimmte Geschichtstendenzen festzuschreiben".

Forum - Holocaust - wie viel Verantwortung trugen deutsche Diplomaten?
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Seite 1
adolf66meier 23.10.2010
1. Das ist kaum zu beantworten
Zitat von sysopDas Wissen der deutschen Diplomaten des Dritten Reiches über die Vernichtungspläne der Nazis wurde bisher nur unvollkommen thematisiert, eine Mitschuldfrage kaum gestellt. Wie viel Verantwortung trugen deutsche Diplomaten am Holocaust?
Das ist natürlich schwer zu sagen. Ich frage mich immer, wie hätte ich mich verhalten in einer Diktatur? Vor allem, wenn ich Verbrechen hätte begehen müssen und diese nur ablehnen konnte, indem ich mein eigenes Leben verliere. Wahrscheinlich hätte ich mitgemacht. Ich bin dafür, dass man diesen SPIEGEL-Forum-Strang gründlich diskutiert, jedoch sollte auch immer gesehen werden: Auch die Diplomaten bekamen ihre Befehle. Sie hätten mutig sein können wie die "Weiße Rose", aber die ist ja leider ausgehoben worden.
Heks 23.10.2010
2. Sehen wir doch in den Spiegel.
Zitat von sysopDas Wissen der deutschen Diplomaten des Dritten Reiches über die Vernichtungspläne der Nazis wurde bisher nur unvollkommen thematisiert, eine Mitschuldfrage kaum gestellt. Wie viel Verantwortung trugen deutsche Diplomaten am Holocaust?
Die deutschen Diplomaten waren nur ein Spiegelbild der deutschen sowie europäischen Gesellschaft. Diese betrachteten in ihrer Mehrheit die Juden (und andere Minderheiten)als in vieler Hinsicht minderwertige Menschen. Mehrheiten neigen in Krisenzeiten dazu ihre durch die Krise aufkommenden Aggressionen auf Minderheiten abzuleiten. Latent vorhandene Vorurteile der schweigenden Mehrheit ermuntern zur Tat. Sehen wir uns Deutschland heute an so können wir ganz zeitnah solche Entwicklungen erleben und nachvollziehen. Ja, die deutschen Diplomaten hatten eine Mitschuld am Holocaust. Ja, die schweigende Mehrheit der Mitläufer in Deutschland hatte eine Mitschuld am Holocaust. Ja, die schweigenden Mehrheiten in Gesellschaften in denen Minderheiten diskriminiert und untedrückt werden hatten und haben eine Mitschuld an voekommender Gewalt gegenüber Minderheiten.
ddorfer 23.10.2010
3.
Zitat von sysopDas Wissen der deutschen Diplomaten des Dritten Reiches über die Vernichtungspläne der Nazis wurde bisher nur unvollkommen thematisiert, eine Mitschuldfrage kaum gestellt. Wie viel Verantwortung trugen deutsche Diplomaten am Holocaust?
Genauso viel wie das übrige Regime.Schließlich waren sie ja ein Teil des Machtapparats.
Gandhi, 23.10.2010
4. 2% oder 20%?
Zitat von sysopDas Wissen der deutschen Diplomaten des Dritten Reiches über die Vernichtungspläne der Nazis wurde bisher nur unvollkommen thematisiert, eine Mitschuldfrage kaum gestellt. Wie viel Verantwortung trugen deutsche Diplomaten am Holocaust?
Eine hypothetische Frage. Wer als Diplomat von der Vernichtungsmaschinerie wusste und dennoch Diplomat blieb (in vielen Faellen haette man ja den dienst quittieren koennen und irgendwo politisches Asyl beantragen), der war mitschuldig. Ueber dem Umfang der Schuld kann man sich Gedanken machen, doch waeren die Verbrechen sicher auch ohne diplomaten durchgezogen worden.
Emil Peisker 23.10.2010
5.
Werter M M Sie verstecken Ihren radikalen rechten Ansatz ganz gut. Und wenn Sie auch gerne pseudowissenschaftlich argumentieren, gleichzeitig dem Spiegel "Auftragslosigkeit" vorwerfen, so sind Sie ein gefärlicher Relativierer, der "andere" diktaturen und andere "Böse" Trittin, Fischer, Schily et al als "ebenfalls" radikal anbietet, um die Nazi-Zeit als eine Dikatur in einer langen Reihe gleichwertiger Regime zu verharmlosen. Lassen Sie es, nach "Studium" Ihrer älteren Beiträge kann man Ihren Duktus gut erkennen, und die angebliche wissenschaftlich fundierte "Ausgewogenheit" entlarvt sich als Relativierungsmethode. Gruß Emil
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