Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Belastung für Arbeitnehmer: Schwarz-Gelb plant Pauschalbeitrag bei der Pflege

Auf Steuersenkungen haben sich Union und FDP noch nicht einigen können. Die Bürger müssen stattdessen mit einer weiteren Belastung rechnen: Schwarz-Gelb will nach einem Zeitungsbericht die Kosten der Pflegeversicherung schrittweise ganz von den Arbeitnehmern bezahlen lassen.

Kanzlerin Merkel (mit FDP-Chef Westerwelle): Neue Pläne für die Pflegeversicherung Zur Großansicht
dpa

Kanzlerin Merkel (mit FDP-Chef Westerwelle): Neue Pläne für die Pflegeversicherung

Berlin - Union und FDP wollen die Pflegeversicherung offenbar privatisieren. Schwarz-Gelb plant nach einem Bericht der "Berliner Zeitung", die Kosten vermehrt den Arbeitnehmern aufzubürden. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe in der Unionsfraktionssitzung angekündigt, den bisher prozentual auf den Lohn bezogenen Beitrag Schritt für Schritt auf einen Pauschalbeitrag umzustellen, berichtet das Blatt unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer.

Dies wäre ein schrittweiser Abschied von der solidarischen Finanzierung der Pflegeversicherung, da bei Pauschalbeiträgen der Arbeitgeberbeitrag wegfiele. Zunächst solle es nach Koalitionsplänen zusätzlich zur gesetzlichen Pflegeversicherung eine verpflichtende private Zusatzversicherung geben, berichtet die Zeitung.

Merkel sagte demnach nach Angaben von Sitzungsteilnehmern, der Wahlkampfspruch von Union und FDP, dass die Bürger künftig "mehr Netto vom Brutto" in ihren Geldbeuteln hätten, werde an diesem Punkt schwer einzuhalten sein. Dies habe sie auch mit steigenden Pflegekosten wegen der Überalterung der Gesellschaft erklärt.

In den von der Union regierten Bundesländern wächst derweil der Widerstand gegen die geplanten Steuersenkungen. Hessens Ministerpräsident Roland Koch schloss sich der Kritik seiner Kollegen aus Niedersachsen und Baden-Württemberg, Christian Wulff und Günther Oettinger (alle CDU), an.

Koch befürchtet Milliardenlöcher durch Steuersenkungen

Die "Frankfurter Rundschau" berichtete unter Berufung auf das Umfeld der hessischen Staatskanzlei, Koch sei äußerst besorgt über die Vorstellungen von FDP und CSU. Nach Meinung des CDU-Politikers würden die geplanten massiven Steuersenkungen tiefe Löcher in die öffentlichen Haushalte reißen.

Die FDP wies die Kritik zurück. Der niedersächsische Landeschef Philipp Rösler sagte nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung im Präsidium der Liberalen, eine von Wulff angedrohte Enthaltung Niedersachsens im Bundesrat wäre absurd. Die Kritik Wulffs an Steuersenkungsforderungen sei ein unfairer Angriff auf den FDP-Steuerexperten Hermann Otto Solms. Wulff hatte Forderungen nach spürbaren Steuersenkungen als "in hohem Maß unseriös", "realitätsfern" und finanzpolitischen "Blindflug" attackiert.

Der frühere FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sagte Teilnehmern zufolge in der Fraktionssitzung: "Wir haben Christian Wulff und Roland Koch ins Amt gebracht. Und die tun jetzt so, als hätten sie in ihren Ländern die absolute Mehrheit."

Dagegen wertete SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs das Verhalten von Wulff und Oettinger als beispielhaft. "Jeder Regierungschef, der sein Amt ernst nimmt, sollte dem Beispiel von Günther Oettinger und Christian Wulff folgen, aufstehen und sagen: Nicht mit mir", sagte er dem "Hamburger Abendblatt".

FDP und Union erwägen, die Finanzlöcher in den Sozialversicherungssystemen mit Krediten in Milliardenhöhe zu stopfen. Um dabei nicht in Konflikt mit der neuen Schuldenbremse im Grundgesetz zu kommen, wollen sie einen Schattenhaushalt einrichten. Dieser soll aus Krediten gespeist werden, die aufgenommen werden, bevor die Schuldenbremse greift. Auf diese Weise sollen die Beitragssätze zu den Sozialversicherungen stabil gehalten werden.

als/ddp/AFP

Diesen Artikel...
Forum - Steuern - verschwendet wie eh und je?
insgesamt 303 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1.
DJ Doena 15.10.2009
Mit der Steuerverschwendung ist das so eine Sache. Natürlich bezahlen wir alle ungern Geld, welches dann in unnützen Kinkerlitzchenprojekten verkloppt wird. Aber: Wenn man nun zwei Stadien in absoluter Nähe zueinander baut, dann geht das Geld ja nicht absolut verloren, davon werden ja dann eine Menge Plan- und Baufirmen und deren Angestellte bezhalt. Diese Angestellten wiederum bezahlen davon ihr Essen und ihre Miete und sind nocht von ALG oder ALG2 abhängig. Das Geld ist ja wieder im Kreislauf gelandet...
2.
hammerliberal 15.10.2009
Zitat von DJ DoenaMit der Steuerverschwendung ist das so eine Sache. Natürlich bezahlen wir alle ungern Geld, welches dann in unnützen Kinkerlitzchenprojekten verkloppt wird. Aber: Wenn man nun zwei Stadien in absoluter Nähe zueinander baut, dann geht das Geld ja nicht absolut verloren, davon werden ja dann eine Menge Plan- und Baufirmen und deren Angestellte bezhalt. Diese Angestellten wiederum bezahlen davon ihr Essen und ihre Miete und sind nocht von ALG oder ALG2 abhängig. Das Geld ist ja wieder im Kreislauf gelandet...
komischer Weise geht in diesem Kreislauf immer Geld für Zinsen und Steuern drauf.
3. Persönliche Haftung ist erforderlich!
Karkur 15.10.2009
Sehr geehrte Damen und Herren! Solange Politiker und Beamte nicht für die Folgen ihres Handelns persönlich haften müssen und gegebenenfalls zur Rechenschaft gezogen werden, wird die Steuerverschwendung weitergehen! Weiterhin muss die strengstmögliche Gewaltenteilung im Staat wieder durchgesetzt werden, damit die kontrollierenden Institutionen nicht als Papiertiger auf diversen Teppichen landen!
4.
peter09 15.10.2009
Zitat von DJ DoenaMit der Steuerverschwendung ist das so eine Sache. Natürlich bezahlen wir alle ungern Geld, welches dann in unnützen Kinkerlitzchenprojekten verkloppt wird. Aber: Wenn man nun zwei Stadien in absoluter Nähe zueinander baut, dann geht das Geld ja nicht absolut verloren, davon werden ja dann eine Menge Plan- und Baufirmen und deren Angestellte bezhalt. Diese Angestellten wiederum bezahlen davon ihr Essen und ihre Miete und sind nocht von ALG oder ALG2 abhängig. Das Geld ist ja wieder im Kreislauf gelandet...
Mit dieser Logik braucht man erst gar nichts zu bauen, sondern druckt und verteilt einfach das Geld.
5.
Rainer Daeschler, 15.10.2009
Zitat von DJ DoenaMit der Steuerverschwendung ist das so eine Sache. Natürlich bezahlen wir alle ungern Geld, welches dann in unnützen Kinkerlitzchenprojekten verkloppt wird. Aber: Wenn man nun zwei Stadien in absoluter Nähe zueinander baut, dann geht das Geld ja nicht absolut verloren, davon werden ja dann eine Menge Plan- und Baufirmen und deren Angestellte bezhalt. Diese Angestellten wiederum bezahlen davon ihr Essen und ihre Miete und sind nocht von ALG oder ALG2 abhängig. Das Geld ist ja wieder im Kreislauf gelandet...
Im Prinzip ja, wäre da nicht der "Reibungsverlust". Andernfalls ginge es uns ja immer besser, je mehr wir sinnlos ausgeben.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Fotostrecke
Schwarz-Gelb: Wer wird was im Kabinett?


Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: