Özoguz-Beleidigung Ermittlungen gegen Gauland eingestellt

Alexander Gauland sagte, man solle die damalige Staatsministerin Özoguz in Anatolien "entsorgen". Jetzt hat die Thüringer Justiz die Ermittlungen gegen den Partei- und Fraktionschef der AfD eingestellt.

Alexander Gauland
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Alexander Gauland


Rund neun Monate ermittelte die Justiz in Thüringen gegen Alexander Gauland wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Nun wurde die Einstellung der Untersuchung gegen den AfD-Partei- und Fraktionschef bekannt gegeben.

Die Äußerungen Gaulands über die frühere Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD) bei einem Wahlkampfauftritt im vergangenen Sommer seien "noch vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Mühlhausen. Er bestätigte damit einen Bericht der "Heilbronner Stimme".

Gauland hatte auf einer AfD-Wahlkampfveranstaltung im August im thüringischen Eichsfeld davon gesprochen, man werde die Integrationsbeauftragte Özoguz "in Anatolien entsorgen". Die Äußerung, mit der Gauland auf die türkischen Wurzeln von Özoguz anspielte, sorgte für große Empörung. Anschließend gingen dazu rund 20 Strafanzeigen wegen Volksverhetzung ein.

SPD-Politikerin Aydan Özoguz
DPA

SPD-Politikerin Aydan Özoguz

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Dirk Germerodt, sagte, die Äußerung sei "in den Kontext zu stellen und zu interpretieren". Gauland habe - "wenn auch grenzwertig" - polemisiert, er habe damit aber zugleich auf eine Äußerung von Özoguz reagiert, wonach eine spezifisch deutsche Kultur jenseits der Sprache nicht auszumachen sei.

Gauland habe sich außerdem im Rahmen der öffentlichen Meinungsbildung und "nicht aus privaten Interessen" und in einer speziellen Wahlkampfsituation geäußert, sagte der Justizsprecher. Er verwies in diesem Zusammenhang auf zahlreiche Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur freien Meinungsäußerung. Bei der Abwägung sei die Staatsanwaltschaft zu dem Ergebnis gekommen, dass Gaulands Äußerung von der Meinungsfreiheit gedeckt sei.

Die Anzeigenerstatter können gegen die Entscheidung Beschwerde einlegen. Dann müsste sich die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft damit befassen. Özoguz war bis März Integrationsbeauftragte der Bundesregierung.

als/AFP

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