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Benzingipfel: Röttgen inszeniert seinen Zapfenstreich

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Das Ergebnis des Benzingipfels? Eine Durchhalteparole: Umweltminister Röttgen setzt trotz der verpfuschten Einführung auf den Biosprit E10. Plötzlich sind sogar bisherige Kritiker wie der Mineralölverband und der ADAC dafür. Aber die handstreichartige Einigung ist wacklig - und Röttgen beschädigt.

REUTERS

Berlin - Eine alte Politikerregel lautet so: Wenn die Lage aussichtslos ist, hilft nur noch: lächeln, lächeln, lächeln.

Diese Weisheit haben Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und sein Kollege aus dem Umweltministerium, Norbert Röttgen, offenbar verinnerlicht. An diesem Dienstagnachmittag gilt es, ein Desaster zu verbergen. Der Benzingipfel im Wirtschaftsministerium soll die verpfuschte Einführung des Biosprits E10 wettmachen und die Wut der Autofahrer an den Zapfpistolen dämpfen - handstreichartig.

Also strahlen sie um die Wette. "Es bleibt bei der Einführung von E10", sagt Hausherr Brüderle, alles weitere werde nun Kollege Röttgen erläutern. Das ist die Botschaft des Gipfels - und die soll nun, bitteschön, der Umweltminister verkaufen: E10 kommt, trotz der massiven Kritik und der Verunsicherung bei den Verbrauchern.

Es ist ein kluger Schachzug von Brüderle: Erst hat der FDP-Politiker den Benzingipfel an sich gezogen und damit den Ministerkollegen düpiert, nun hält er sich raus: Falls es schiefgeht mit dem "Augen-zu-und-durch-Prinzip", steht in erster Linie CDU-Mann Röttgen in der Verantwortung. Jetzt ist es dessen Show.

Und die erlebt in der Hauptrolle einen sehr entschlossenen und demonstrativ gut gelaunten Umweltminister, dem in den vergangenen zweieinhalb Stunden scheinbar die Quadratur des Kreises gelungen ist. Die anwesenden Biosprit-Kritiker, insbesondere die Herren vom ADAC und dem Mineralölverband, sind nun ebenfalls von E10 überzeugt. Die Einführung des Biosprits sei eine "gemeinsame Position", betont Röttgen, er spricht von "Geschlossenheit".

Er ist in diesen Tagen der Minister Super-Stur.

Röttgen dürfte allerdings eine ordentliche Betriebstemperatur erreicht haben, die Debatte im Wirtschaftsministerium sei schon "sehr munter gewesen", heißt es aus Teilnehmerkreisen. Gerade zwischen Röttgen und den Herren, die bis zum Gipfel gegen E10 anredeten. Mitunter soll es beinahe skurril zugegangen sein. So wird berichtet, dass der Mineralölverband zunächst eine Umfrage vorgelegt habe, wonach die Mehrheit der Autofahrer E10 ablehne.

Das würde jedenfalls erklären, warum man deutlich länger zusammensaß als geplant. Und diese Version klingt glaubwürdiger als die leutselige Begründung von Wirtschaftsminister Brüderle für den Verzug: "Es musste doch jeder ausreden dürfen."

Röttgen will keinen Aufschub

Röttgen wird seine Kritiker aus der Industrie klar und deutlich an ihre Verpflichtungen erinnert haben. Denn die Einführung von E10 ist lange beschlossen. Deshalb kommt für den Umweltminister auch ein Aufschub nicht in Frage, wie ihn zuletzt sogar Vertreter des Koalitionspartners gefordert hatten. "Alle Beteiligten begrüßen den E10-Start", sagt Röttgen.

Aber was ist mit den verunsicherten Verbrauchern? Wie soll das Chaos an den Tankstellen beseitigt werden? Und was ist mit den zunehmenden ökologischen Einwänden gegen Biosprit? Vor dem Wirtschaftsministerium halten Greenpeace-Leute ein gelbes Plakat in den Händen mit der Aufschrift: "E10 stoppen - sparsame Autos statt Biosprit."

Röttgen kennt die Einwände - aber sie sind ihm erst einmal egal. Jetzt wird es durchgezogen.Ja, die Informationspannen sollen behoben werden. An den Tankstellen will man Listen der Deutschen-Automobil-Treuhand auslegen, die alle E10-verträglichen Modelle aufführen. Zudem sollen die Werkstätten zur besseren Information verpflichtet werden. Und die Automobilhersteller wollen haften, wenn der Motor E10 dann doch nicht verträgt.

Und ansonsten packt Röttgen die ganz große Moralkeule aus: Biosprit sei allemal besser als das Öl vom libyschen Diktator Gaddafi, sagt er in Richtung der Öko-Kritiker. Und wer habe denn schon die Katastrophe im Golf von Mexiko vergessen, als eine Öl-Plattform explodierte?

Röttgens Nimbus als Merkel-Kronprinz nimmt Schaden

Fürs erste hat sich Röttgen durchgesetzt. Aber dass die Verbraucher plötzlich das ungeliebte E10 akzeptieren, kann er mit seinem Durchhalte-Kurs nicht garantieren. Und wenn die Autofahrer weiter mit dem Biosprit fremdeln, wird die von Röttgen beschworene Einigkeit mit der Industrie wohl schnell wieder aufbrechen.

Fest steht: Der Umweltminister hat nun ein Problem - und das ist mit dem Benzingipfel nicht beseitigt. Die Fragen nach dem Sinn der Aktion werden nicht aufhören, dafür sorgt schon die Opposition. Für SPD und Grüne ist das E10-Durcheinander in der schwarz-gelben Koalition eine Steilvorlage. Einmal mehr können sie deutlich machen, dass ihrer Ansicht nach Union und FDP von Ökologie keine Ahnung haben - und allein sie das Thema beherrschen. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte im SPIEGEL-ONLINE-Interview: "Obwohl Klimaschutz zu Norbert Röttgens Kernaufgaben gehört, ist er im Konflikt um E10 ein Totalausfall."

Hinzu kommt: Röttgens Nimbus als neuer Merkel-Kronprinz nimmt durch das E10-Chaos Schaden. Künftig dürfte der Rheinländer sowohl bei der Opposition als auch in den eigenen Reihen unter verschärfter Beobachtung stehen.

Und die Tatsache, dass er ausgerechnet in den vergangenen Tagen im Skiurlaub war, wird bei seinen Gegnern in der Union besonders genussvoll herumerzählt.

Mit Material von dpa

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insgesamt 221 Beiträge
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1. Röttgen inszeniert seinen Zapfenstreich
angela_merkel 08.03.2011
Die Überschrift verstehe ich nicht. Welchen Zapfen hat Herr Röttgen denn gestrichen ? Seinen eigenen ? Den von Brüderle ? So oder so finde ich schon die Vorstellung eklig. Grüße, Angie
2. Der Bürger hat längst entschieden
stanis laus 08.03.2011
Die Zeiten sind vorbei, in der die Politkaste den Bürger noch irgendwas aufdrängen konnte. Die wollen das nicht. Der Bürger ist Souverän und ihr habt zu spuren.
3. Heute in Duisburg
Geziefer 08.03.2011
Faires Angebot einer Jet-Tankstelle: Sowohl Super E 10 als auch Super E 5 kosten beide 1,55 der Liter. Warum nicht überall so.
4. ooo
MarkH, 08.03.2011
Zitat von sysopDas Ergebnis des Benzingipfels? Eine Durchhalteparole: Umweltminister Röttgen setzt trotz der verpfuschten Einführung auf den*Biosprit E10.*Plötzlich sind sogar bisherige Kritiker wie der Mineralölverband und der ADAC dafür. Aber die handstreichartige Einigung ist wacklig - und Röttgen beschädigt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,749764,00.html
bleibt nur noch zu klären, w.h. Benzin von den Steuern absetzbar ist, wo es doch gar kein Öl in DE gibt
5. Ach wat - Röttgens Ruf beschädigt ? Schnellmerker,die SPONis...
gemamundi 08.03.2011
Zitat von sysopDas Ergebnis des Benzingipfels? Eine Durchhalteparole: Umweltminister Röttgen setzt trotz der verpfuschten Einführung auf den*Biosprit E10.*Plötzlich sind sogar bisherige Kritiker wie der Mineralölverband und der ADAC dafür. Aber die handstreichartige Einigung ist wacklig - und Röttgen beschädigt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,749764,00.html
Dafür,das der verbliebene Junior soo lang aufbleiben durfte,um mit den Großen Politik zu machen - oder zu besprechen - istdas Ergebnis doch knorke. Mehr als dieses dünne Ergebnis war eh nicht drin. Da braucht es nicht einal den großen ösen Wolf zum wegblasen - das schafft eines der Schweinchen doch alleine - demnächst dann in Doktor Murkels gesammeltem Kabinettchen.
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Alle Informationen zum neuen E10-Benzin
Was ist E10 und warum wird es eingeführt?
Das "E" steht für Ethanol, die "10" für den künftig zehnprozentigen Anteil von Bioethanol im Benzin. Mit Erhöhung der Beimischung von fünf auf zehn Prozent setzt die Bundesregierung EU-Vorgaben um. Hintergrund ist das Ziel, den CO2-Ausstoß von Autos zu senken.
Das neue, E10 genannte Benzin vertragen allerdings nicht alle Autos.
Fahrer sollten sich also informieren, ob ihr Wagen betroffen ist.
Warum kann E10 für ein Auto gefährlich sein?
Laut ADAC kann E10 aggressiv mit Metall- und Kunststoffteilen reagieren. Im schlimmsten Fall sind auch Motorschäden denkbar. Der Alkohol kann Aluminium zersetzen, das auch in Motoren oder in Benzinpumpen verwendet wird. Daneben kann E10 den Kunststoff von Kraftstoffschläuchen oder Dichtungen angreifen. Werden Leitungen löchrig, kann sich Benzin an heißen Motorbauteilen entzünden.
Welche Autos vertragen E10 - und welche nicht?
Laut Bundesumweltministerium (BMU) können 90 Prozent der Autos mit Benzinmotor "ohne Einschränkungen" E10 tanken. Über vier Millionen der in Deutschland zugelassenen Autos vertragen den Sprit demnach nicht. Informationen zur Verträglichkeit geben Händler und Hersteller. Aus dem Alter eines Autos lässt sich dies nicht ableiten, teils ist E10 auch für neuere Modelle ungeeignet. Eine Liste mit Autos, die den neuen Sprit nicht tanken sollten, hat die Deutsche Automobil Treuhand (DAT) auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Informationen gibt es auch beim ADAC.
Was tanken künftig Autos, die kein E10 vertragen?
Für die gibt es an allen Tankstellen auch weiter E5 mit fünf Prozent Bioethanol - laut BMU "zeitlich unbefristet". E10 selbst wird künftig als "Super E10" an den Zapfsäulen gekennzeichnet sein, E5 wie bisher als "Super".
Wie viel kostet E10?
Das BMU schließt nicht aus, dass Benzin durch die Einführung von E10 teurer wird. Auf die Ölkonzerne kämen zusätzliche Kosten etwa für die Herstellung von Ethanol zu. Zudem steigt demnach auch der Benzinverbrauch durch E10 um knapp zwei Prozent wegen des geringeren Energiegehalts von Alkohol im Vergleich zu Benzin.
Weitere Informationen im Internet

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